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Großbritannien : EU erwägt wohl Brexit-Verschiebung um zwei Jahre

  • Aktualisiert am

Unter Druck: Theresa May Bild: AP

Die britische Premierministerin will das Unterhaus bis Mitte März über einen ergänzten Brexit-Vertrag mit der EU abstimmen lassen. In der EU überlegt man hingegen, den Brexit gleich ganz zu vertagen.

          Gut einen Monat vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union droht der Brexit-Zeitplan durcheinander zu geraten. Eine für nächste Woche erwartete wichtige Abstimmung im britischen Parlament sagte Premierministerin Theresa May ab. In der EU scheint man unterdessen zu überlegen, den Brexit vollständig zu verschieben.

          Wie der britische „Guardian“ unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, prüft die Europäische Union derzeit, ob statt der geplanten 21 Monate dauernden Übergangsphase auch eine Verschiebung des Brexits bis 2021 möglich wäre. Dem Bericht zufolge sollen unter anderem der Europäische Ratspräsident Donald Tusk und der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, diesen Plan unterstützen.

          Mit einem Verbleib Großbritanniens für weitere zwei Jahre würde auch der sogenannte Backstop vermieden. Dieser sieht vor, dass Großbritannien – auch über die Übergangsphase hinaus – so lange in der der gemeinsamen Zollunion bleibt, bis sich die EU und die britische Regierung auf ein Handelsabkommen verständigen können. Zusätzlich bliebe Nordirland im europäischen Binnenmarkt. Auf diese Weise soll eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden. Dies lehnt eine Parlamentsmehrheit in London ab, da dann Großbritannien auf unabsehbare Zeit den EU-Regeln unterworfen bleiben könnte.

          Auch einige Mitglieder der britischen Regierung fordern eine Verschiebung des Brexit, sollte in den kommenden Tagen kein Durchbruch im Parlament erzielt werden. In einem Gastbeitrag für die „Daily Mail“ schrieben Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke, sie wollen einen „desaströsen“ ungeregelten EU-Austritt verhindern. Damit steigen die Chancen, dass das Parlament am Mittwoch bei der Abstimmung May die Kontrolle über den Brexit-Kurs aus der Hand nimmt. Ein „No Deal“ könne die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen.

          May: Brexit-Abstimmung im Parlament bis 21. März

          Derweil kündigte May an, das Parlament bis spätestens zum 12. März über ihren umstrittenen Brexit-Plan abstimmen zu lassen. „Wir werden diese Woche keine entscheidende Abstimmung im Parlament beantragen, aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passieren wird“, sagte sie vor Reportern am Sonntag während des Flugs nach Ägypten zum Gipfeltreffen von Arabischer Liga und EU.

          „Es ist weiterhin unsere Auffassung, die Europäische Union mit einem Vertrag am 29. März zu verlassen“, sagte May mitreisenden Journalisten. Es habe gute Fortschritte und konstruktive Gespräche mit Vertretern der EU gegeben. May hatte eine erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Januar mit der schlimmsten Niederlage in der modernen britischen Geschichte verloren und Nachbesserungen durch weitere Verhandlungen mit der EU versprochen. Allerdings lehnt die EU ein Aufschnüren des mit ihr ausgehandelten Brexit-Vertrages ab.

          Brexit-Gespräche in Ägypten

          Auch in Scharm el-Scheich will May am Rande des Gipfels mit EU-Regierungschefs über den Brexit verhandeln. Geprüft wird ein Zusatz zum Brexit-Vertrag, in dem die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betont würde.  In dem ägyptischen Badeort findet derzeit ein Treffen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga statt.

          Ein Gespräch zwischen May und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des Spitzentreffens endete ohne konkretes Ergebnis. Aus EU-Kreisen hieß es im Anschluss, Tusk habe May noch einmal darin erinnert, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen am 21. und 22. März nur dann mit einem neuen Lösungsvorschlag beschäftigen würden, wenn dieser absehbar auch in Großbritannien mehrheitsfähig sei.

          Labour kritisierte die Parlamentsabstimmung bis spätestens am 12. März als „absolut rücksichtslosen“ Versuch Mays, die Abgeordneten zu einer Entscheidung zwischen einem Brexit ohne und einem mit Vertrag zu entscheiden. Ein Brexit ohne Vertrag wollen die meisten Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals unbedingt vermeiden, denn in diesem Fall wird mit einem starkem konjunkturellen Dämpfer gerechnet.

          Ein neues Kräftemessen steht für May am Mittwoch im Unterhaus an. Dann wollen Abgeordnete in einer Reihe von Abstimmungen versuchen, die Verantwortung für den Brexit dem Parlament zu übertragen.

          In Scharm el-Scheich regte Österreichs Regierungschef Kurz an, den für den 29. März terminierten Brexit zu verschieben, falls die britischen Abgeordneten nicht bis Anfang März den Ausstiegs-Vertrag billigen würden. Auch drei britische Minister sprachen sich gegebenenfalls für eine Verschiebung aus. Ein „No-Deal-Brexit“ stelle ein Risiko für die britischen Unternehmen, die Sicherheit und die territoriale Einheit Großbritanniens dar, schrieben Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Beitrag der „Daily Mail“ am Samstag.

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