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Johnson für schnelle Wahlen : „Es ist unsere Pflicht, diesen Albtraum zu beenden“

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Wer der erste Mann in Westminster bleiben will, muss die Kunst des polemischen Fingerzeigs beherrschen. Boris Johnson in der Fragestunde des Unterhauses am 23. Oktober 2019 Bild: AP

Wahlen als letztes Mittel, um den Brexit-Knoten endlich zu durchschlagen? Boris Johnson hat sich jedenfalls zu dem Schritt durchgerungen. Doch dafür braucht Großbritanniens Premier Verbündete. Die ersten Reaktionen sind eher verhalten bis ablehnend.

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          Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Wahlen für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Wahlen seien der Weg, diese Zeit zu gewähren, sagte Johnson. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren.

          Die Abgeordneten sollen nun bis 6. November Zeit zur Debatte bekommen, wenn sie einer Neuwahl zustimmen. „Es ist Zeit, dass die Opposition ihren Mut zusammennimmt, und sich selbst unserem gemeinsamen Boss stellt, dem Volk des Vereinigten Königreichs“, sagte Johnson. Schatzkanzler Sajid Javid fügte hinzu: „Wir brauchen eine Wahl so bald wie möglich, um das Patt zu durchbrechen und über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.“

          Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Dies bedeutet, dass zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten zustimmen muss. Zu einer Abstimmung im Parlament soll es bereits am Montag kommen. Der Parlamentsvorsitzende Jacob Rees-Mogg setzte eine entsprechende Debatte auf die Tagesordnung.

          Gemischte Reaktionen

          Es ist bisher nicht gesichert, dass ausreichend viele Labour-Abgeordnete eine Neuwahl durchwinken. Johnson wandte sich am Donnerstag mit einem Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn und bat um Unterstützung. „Es ist unsere Pflicht, diesen Albtraum zu beenden und für das Land so schnell wie vernünftigerweise möglich eine Lösung zu finden.“ Corbyn hielt sich vorerst bedeckt, wie er zu Johnsons Vorstoß steht. Er wolle erst abwarten, wie die EU über die Bitte um eine abermalige Verschiebung des Brexit-Termins entscheide, sagte der Labour-Vorsitzende am Donnerstag. Außerdem müsse Johnson sich von seiner Position verabschieden, Großbritannien notfalls auch ohne Brexit-Abkommen aus der EU zu führen. „Dann können wir entscheiden.“ Die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz sagte: „Die Labour-Partei ist bereit, eine Neuwahl zu unterstützen, sofern ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist.

          Die unabhängige Abgeordnete Anna Soubry, die Johnsons Tories aus Ärger über die Brexit-Politik verlassen hatte, sagte in der BBC: „Keine Chance, dass ich dem zustimme.“ Der Vorsitzende der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru, Adam Price, sagte: „Die britische Regierung hat keinen schlüssigen Plan, das Brexit-Chaos zu beenden und eine Neuwahl wird das Problem nicht lösen.“ Und er fügte hinzu: „Wenn sein Poker am Montag schief geht, hat er keine andere Möglichkeit, als zurückzutreten.“ Auch Vertreter der schottischen SNP lehnten eine Neuwahl ab.

          Tatsächlich wird die Unzufriedenheit mit dem Deal mit zunehmender Zeit größer. Vor allem in Nordirland regte sich erheblicher Widerstand gegen Johnsons Deal. Er sieht im Kern vor, dass eine mehr oder wenige durchlässige Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichtet werden muss. Damit würde Nordirland zwar auf dem Papier mit dem Rest Großbritanniens aus der EU-Zollunion austreten. De facto aber bliebe Nordirland weiterhin an EU-Handelsrecht gebunden.

          Die probritischen Loyalisten fühlen sich von Johnson deswegen im Stich gelassen. Aus der Downing Street kamen unterschiedliche Angaben darüber, ob es zu Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien kommen werde. Der Fraktionschef der nordirischen Loyalisten-Partei DUP, Nigel Dodds, sagte im Parlament an die Adresse Johnsons und dessen Brexit-Minister Stephen Barclay: „Sie laufen Gefahr, hier mit dem, was sie den Unionisten antun, echten Schaden anzurichten, beim Belfast-Agreement (Karfreitagsabkommen), beim St.-Andrews-Agreement, bei den politischen Institutionen und für die politische Stabilität.“

          Eine weitere Voraussetzung für Wahlen ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

          Sollte es zu der Neuwahl kommen, müsste Großbritannien wohl auch noch einen Vorschlag für die Besetzung eines EU-Kommissarsposten machen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams – vorgesehen nun für Anfang Dezember – noch Mitglied der Europäischen Union sei.

          Johnson hatte auf Druck des Parlaments einen Aufschub bis 31. Januar 2020 beantragt. Frankreich brachte eine kürzere Frist ins Spiel. Johnsons Ankündigung von  gewünschten Wahlen am 12. Dezember dürfte für den längeren Aufschub sprechen, den auch Deutschland unterstützt. Die EU-Länder hatten vor einer Festlegung eine Ansage aus London verlangt, wie es dort weiter gehen soll.

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