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„Ohne Wenn und Aber“ : Johnson pocht auf Brexit im Oktober

Boris Johnson verlässt den Sitz des britischen Premierministers in der Downing Street 10 in London. Bild: AP

Der britische Premierminister erinnert rebellische Tory-Abgeordnete an die Möglichkeit von Neuwahlen. Der Brexit im Oktober komme „ohne Wenn und Aber“. Und auch Oppositionsführer Corbyn wirbt für Neuwahlen.

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          Als Boris Johnson am Abend eine Erklärung vor der Tür seines Amtssitzes ankündigte, erwarteten viele, dass er Neuwahlen ankündigen oder aber mit ihnen drohen würde. Er tat dies auf indirekte Weise: „Ich will keine Neuwahlen, Sie wollen keine Neuwahlen“, sagte er und machte zugleich klar, dass er die EU „unter keinen Umständen um eine Verlängerung (der Austrittsfrist) bitten“ werde. Mit anderen Worten: Sollte er in den kommenden Tagen doch Neuwahlen in die Wege leiten, dann nur, weil ihm seine Gegner im Parlament keine andere Wahl gelassen haben. Ein Regierungsvertreter ließ etwas später verlauten, dass Johnson die Briten am 14. Oktober zur Urne bitte, falls das Parlament ihn zu einer weiteren Verzögerung des Brexit zwingen sollte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Schon in der Nacht zum Montag hatte Johnson die Daumenschrauben weiter angezogen. Er drohte konservativen Abgeordneten, die das von den No-Deal-Gegnern geplante Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit unterstützen, mit dem Ausschluss aus der Fraktion. Damit hob er die Abstimmung an diesem Dienstag in den Rang einer Vertrauensabstimmung. Zugleich riskiert er den Verlust seiner Regierungsmehrheit, sollten die „Rebellen“ bei ihrer Haltung bleiben.

          Vorwurf: Johnson will Partei „säubern“

          Unter diesen befinden sich Schwergewichte der Partei wie der frühere Schatzkanzler Philip Hammond oder der frühere Justizminister David Gauke. Johnson sagte ein für Montag vereinbartes Treffen mit den Abweichlern ab. In Downing Street soll von „Zeitverschwendung“ die Rede gewesen sein, weil die Gruppe ohnehin nicht von ihrer Position abzubringen sei. Unter den Rebellen kursiert der Verdacht, Johnson wolle sie mit seiner Unnachgiebigkeit in die Unterstützung der Opposition treiben. Gauke sprach am Montag von einem „konfrontativen Ansatz“, der einer „Strategie“ folge. Johnson lege es auf die Niederlage an, um so den Ruf nach Neuwahlen legitimieren zu können. Zugleich versuche der Premierminister, die Partei vor den Wahlen von No-Deal-Gegnern zu „säubern“ und sie „in Richtung einer Brexit-Partei“ zu führen. Johnson forderte die Abtrünnigen am Abend allerdings ein weiteres Mal auf, „nicht mit Jeremy Corbyn zu stimmen“ und seiner Verhandlungslinie „den Teppich unter den Füßen wegzuziehen“. Die „Fortschritte“ in den Kompromissgesprächen mit der EU seien der Bereitschaft zu verdanken, am 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ auszuscheiden.

          „Bring Down Boris“: Brexit-Gegner demonstrieren am Montag in der Nähe von Johnsons Amtssitz

          Mehrere konservative No-Deal-Gegner bekräftigten am Montag, sich nicht einschüchtern zu lassen und – so der frühere Staatsminister im Foreign Office, Alistair Burt – die „Interessen der Wähler“ über die eigene Karriere zu stellen. Die Konservativen verfügen, zusammen mit der nordirischen DUP, nur noch über eine Stimme Mehrheit im Unterhaus. Einige Oppositionsabgeordnete, die Brexit-Wahlkreise vertreten, werden das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits vermutlich nicht unterstützen. Aber niemand weiß, ob deren Stimmen ausreichen, um die Zahl der Tory-Rebellen, die zwischen zehn und dreißig geschätzt wird, auszugleichen. Regierungsvertreter haben bislang offengelassen, ob sie sich von dem Gesetz – sollte es eine Mehrheit erhalten – binden lassen. Bevor sich Johnson aber auf einen solchen Konflikt mit dem Parlament einlässt, der womöglich die Gerichte beschäftigen würde, dürfte er wohl Neuwahlen vorschlagen. Um diese einzuleiten, müssten zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Der am frühesten mögliche Wahltag läge Mitte Oktober, etwa zwei Wochen vor dem Austrittsdatum. Denkbar wäre aber auch ein späterer Wahltermin, der wiederum mit dem Risiko einhergehen könnte, dass die Wochen vor dem Austrittstermin wahlkampfbedingt sitzungsfrei wären, was die Möglichkeiten eines „stillen“ No-Deal-Brexits erhöhen könnte.

          Corbyn skizziert Milliarden-Plan

          Der ehemalige Labour-Chef und Premierminister Tony Blair warnte am Montag den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn davor, einer Neuwahl zuzustimmen. Das sei eine „Falle“ für die Labour Party. Lieber solle sich Corbyn für ein zweites Referendum einsetzen. „Boris Johnson weiß, dass ein No-Deal-Brexit – ginge es um diesen allein – keine Chancen hätte. Aber wenn er die Brexit-Frage in einer Unterhauswahl mit der Corbyn-Frage vermengt, könnte er erfolgreich sein, weil manche eine Corbyn-Regierung mehr fürchten.“ In einer Rede im Norden Englands sprach sich Corbyn, ohne Blair zu erwähnen, gegen dessen Rat aus. „Wenn eine Regierung ihre Mehrheit verloren hat, ist die Lösung, das Volk entscheiden zu lassen und eine Wahl auszurufen“, sagte er und fuhr fort: „Eine Wahl ist der demokratische Weg vorwärts!“ Corbyn nutzte seine Rede, um das Wahlprogramm der Labour Party zu skizzieren. In den Mittelpunkt rückte er den Plan, einen 500 Milliarden Pfund schweren Investitionsfond aufzulegen, um staatliche Infrastrukturmaßnahmen zu fördern. Die Rede spiegelte seine Auffassung wider, dass die nächsten Wahlen nicht über den Brexit entschieden werden, sondern über das Thema der sozialen Gerechtigkeit.

          Gleichwohl verlor Corbyn ein paar Sätze über die aktuelle Lage. Er warf Johnson vor, von Hedgefonds-Managern finanziert zu werden und einen Brexit in deren Interesse zu betreiben. Man könne derzeit beobachten, „wie die Eliten regieren“, sagte Corbyn und kündigte an, sich gegen die „verlogene, populistische Kabale“ in Downing Street zur Wehr zu setzen. Einen No-Deal-Brexit bezeichnete er als „Trump-Deal-Brexit“, weil er das Königreich „an die größten amerikanischen Konzerne ausverkauft“. Sollten Neuwahlen stattfinden, würde die Labour Party mit dem Versprechen eines zweiten Referendums in den Wahlkampf ziehen.

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