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Nach Gerichtsschlappe : Johnson fordert Neuwahl

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Boris Johnson am Dienstag in New York Bild: AP

Im Streit über den Brexit hat der Oberste Gerichtshof die von Boris Johnson angeordnete Zwangspause des britischen Parlaments für „illegal“ erklärt. Jetzt plädiert der Premierminister für eine Neuwahl des Parlaments.

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          Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens will Premierminister Boris Johnson das Parlament neu wählen lassen. Es liege auf der Hand, dass jetzt „Wahlen einberufen“ werden müssten, sagte Johnson am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wir sollten eine Wahl abhalten.“ In britischen Regierungskreisen hieß es, Johnson werde nicht zurücktreten. Er werde im Laufe des Tages eine Telefonkonferenz mit Ministern seines Kabinetts halten und nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen noch am Dienstag zurück in die Heimat fliegen.

          Zuvor hatte das Oberste Gericht in London die im Brexit-Streit von Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments für „illegal“ und „unwirksam“ erklärt. Johnson kritisierte diese Entscheidung hart, sagte aber auch zu, sie zu respektieren. Das äußerte Johnson am Dienstag ebenfalls am Rande der UN-Vollversammlung gegenüber dem britischen Sender Sky News.

          „Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig“, sagte Johnson. Er habe aber den „größten Respekt für unsere Gerichtsbarkeit“. Es gebe aber eine Menge Leute, die den EU-Austritt verhindern wollten, fügte der konservative Regierungschef hinzu.

          Der britische Supreme Court hatte am Vormittag einstimmig die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Die Abgeordneten träten nun bereits am Mittwoch wieder zusammen, kündigte Parlamentspräsident John Bercow nach dem Urteil an. Die Pause hatte in der Nacht zum 10. September begonnen und sollte eigentlich bis zum 14. Oktober dauern. Ende Oktober soll das Land bereits aus der Europäischen Union austreten.

          Johnson droht mit einem ungeregelten Ausscheiden, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Allerdings hatte das Parlament Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier zum Beantragen einer Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen ratifiziert sein. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, sagte er nicht. Auch diese Frage könnte wieder vor Gericht landen.

          Die Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen „extremen Effekt“ auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Die von Johnson bei Königin Elisabeth II. erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem „weißen Blatt Papier“, so Hale. „Das Parlament ist nicht suspendiert. Das ist das einstimmige Urteil aller elf Richter.“ Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und „den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird“.

          Kein Kommentar von der EU-Kommission

          Der Vorsitzende der schottischen Nationalisten im Unterhaus forderte den sofortigen Rücktritt Johnsons. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn forderte den Premierminister auf, sein Amt zu überdenken, und sprach sich für Neuwahlen aus. Auch Johnsons Anwalt erklärte, der Premier werde das Urteil des Obersten Gerichts respektieren.

          Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abzuhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

          Die EU-Kommission wollte das Urteil des britischen Supreme Court nicht kommentieren. Es handele sich um interne verfassungsrechtliche Fragen eines Mitgliedstaats, zu denen man keine Stellung nehme, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Für die EU-Kommission bleibe die britische Regierung Ansprechpartner in Sachen Brexit.

          Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultarischen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober – etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit – wieder zusammentreten.

          Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Es ist gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.

          Großbritannien hat – anders als Deutschland – keine in einem einzelnen Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht stattdessen aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst. Manchmal ist daher auch von einer politischen Verfassung die Rede.

          Die Vorsitzende des britischen Supreme Court Lady Brenda Hale bei der Verlesung des Urteils.

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