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Griechenland zum Brexit : Wir haben es doch schon immer gesagt

Leidenschaftliche Europäer: Griechen protestieren am 15. Juni vor dem Athener Parlament gegen den Brexit. Bild: AFP

Die griechische Regierung sieht sich durch den Brexit bestätigt. Indirekt leitet sie daraus Forderungen nach Neuverhandlungen ab – hält sich ansonsten jedoch zurück.

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          Alexis Tsipras ließ sich Zeit. Viele europäische Regierungschefs hatten sich längst zum Brexit geäußert, als Griechenlands Ministerpräsident an die Öffentlichkeit trat. Was er und einige seiner Minister dann sagten, lässt sich sinngemäß in einem Satz zusammenfassen: Wir haben es euch doch schon immer gesagt! Die Koalition aus Tsipras’ „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ von Verteidigungsminister Panos Kammenos sieht sich durch den Brexit bestätigt – und leitet daraus indirekt die Forderung nach Neuverhandlungen mit den Geldgebern ab.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nach dem Brexit, so Tsipras, brauche Europa dringend „zutiefst demokratische und progressive Veränderungen“. Martialisch sprach er von einem „Gegenangriff der progressiven Kräfte“, um den Euroskeptizismus zu bekämpfen, der in der Austeritätspolitik seinen Nährboden habe. Die EU müsse die Sparpolitik nun überwinden. Panos Kammenos sekundierte, wer ein vereintes Europa wolle, müsse überall vereint sein. Möge die Botschaft des Referendums zeigen, dass ein vereintes Europa nur möglich sei, wenn „Verbündete sich nicht in Geldgeber verwandeln, die erpressen“, wurde Kammenos zitiert.

          Quittung für den Umgang mit der Finanzkrise

          Was Tsipras nicht direkt sagen kann oder will, vermeldet für gewöhnlich wenig später die staatliche griechische Nachrichtenagentur Ana unter Berufung auf „Athener Regierungskreise“, und so war es auch diesmal. Jene Kreise, so Ana, seien der Ansicht, mit dem Brexit erhalte Europa die Quittung für seinen Umgang mit der Finanzkrise, der „Isolationismus und Nationalismus“ schüre. Es gebe nun zwei Möglichkeiten: entweder die „Eskalation und Beschleunigung“ einer Politik, die zum Brexit geführt habe, oder einen „Wechsel der Tagesordnung“, damit sich „die Völker Europas“ davon überzeugen können, dass sie in der EU etwas zu sagen haben. Griechenland stehe bereit, „bei der Bildung einer progressiven Allianz zu helfen“, die einen solchen Kurswechsel herbeiführen könne.

          Mit unverblümten Forderungen nach Neuverhandlungen oder einem Schuldenschnitt halten sich Tsipras und die „Regierungskreise“ bisher freilich zurück. Aus gutem Grunde. Der Sieg der Euroskeptiker in Großbritannien, wurde dazu in einem Kommentar der Athener Zeitung „Kathimerini“ gemutmaßt, werde die Populisten in Europa stärken – und die seien nun einmal die größten Kritiker von Finanzhilfen an Griechenland. Sicher sei, so das Blatt, dass die Euroskeptiker es den Regierungen im Norden schwerer machen werden, eine Schuldenerleichterung mit Athen auszuhandeln, die als Verschleuderung nordeuropäischer Steuergelder gesehen wird.

          Auch bei Syriza gibt es Zweifel daran, ob die Lehre „mehr Europa“, die Tsipras aus dem Brexit gezogen sehen will, auf absehbare Zeit Konjunktur haben kann. Beliebte Athener Stichworte dazu – europäische Einlagensicherung, Wirtschaftsregierung, Eurobonds, Steuerharmonisierung – seien kaum die Schlagworte der Stunde. Dass der Brexit den griechischen Befürwortern des Grexits ernsthaft Auftrieb geben könnte, befürchtet in Athen andererseits auch kaum jemand. Zwar werden sich Parteien wie die griechischen Kommunisten oder diverse Abspaltungen von Syriza in ihrem Ruf nach einem Austritt aus der EU bestärkt fühlen, dabei aber zumindest auf absehbare Zeit bleiben, was sie sind: Splitterparteien.

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