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Im Gespräch: Graf Lambsdorff : „Boris Johnson lebt in einem Parallel-Universum“

Erwartet, dass sich Großbritannien jetzt an das Referendum hält: Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Bild: dpa

Die britische Regierung hat keine andere Wahl als das Brexit-Votum jetzt umzusetzen, glaubt Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments. Die Brexit-Wortführer kritisiert er im FAZ.NET-Gespräch scharf – eine schottische EU-Mitgliedschaft hält er für durchaus realistisch.

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          Graf Lambsdorff, London hat es auf einmal gar nicht mehr eilig mit dem Brexit – glauben Sie, dass der britische Austrittsantrag überhaupt noch kommt?

          Oliver Georgi

          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Ich rechne nicht damit, dass der Antrag am Dienstag auf dem Gipfel vorlegt wird, sondern frühestens im Oktober, wenn der neue Premierminister im Amt ist, oder sogar noch später. Das zeigt eine typische Fehlkonstruktion der europäischen Verträge auf. Die Mitgliedsstaaten haben sie so angelegt, dass immer der betroffene Staat das Heft des Handelns in der Hand hat wie jetzt Großbritannien. Alle anderen 27 Mitglieder, die Union und ihre Institutionen sind dem ausgeliefert. Deswegen muss der Artikel 50 für zukünftige Fälle geändert werden. Denn es kann ja nicht sein, dass ganz Europa darauf wartet, bis Großbritannien seine internen Probleme geregelt hat.

          Davon, dass die Briten einen Austrittsantrag einreichen werden, sind Sie aber überzeugt? 
          Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus, aber auch des Fair-Play-Gedankens. Und Fairplay heißt ganz klar: Nach diesem Referendum sind Parlament und Regierung in London daran gebunden, das Votum der Wähler zu respektieren. Es muss aber auch ein Fairplay gegenüber den europäischen Partnern geben. Großbritannien darf uns nicht ein oder zwei Jahre lang mit der Frage beschäftigen, ob es die Notifizierung einreicht oder nicht. Wenn die Briten den Antrag aber einreichen, sollte man daraus keine Strafaktion machen, sondern fair miteinander umgehen – in dem Bewusstsein, dass wir uns auch weiterhin als Partner brauchen werden.

          Könnte sich ein neuer Premier – oder das britische Parlament – nicht doch über das Referendum hinwegsetzen, wenn die Stimmung noch mehr kippt?
          Man kann viel über das Referendum diskutieren; über seine Modalitäten oder die Frage, ob die Schwelle von 50 Prozent für eine so wichtige Entscheidung ausreichend war. Aber für mich ist klar: Wenn die Bevölkerung abgestimmt hat und die Brexit-Befürworter mehr als eine Million Stimmen Vorsprung haben, dann ist es für die demokratischen Institutionen eines Landes schwer möglich, diese Entscheidung nicht umzusetzen. Und wenn Parlamentsabgeordnete jetzt auf einmal gegen die Mehrheiten in ihren Wahlkreisen stimmen würden, könnten Sie gleich ihren Rücktritt einreichen, das hätte unweigerlich Neuwahlen zur Folge. Ich halte auch das Gedankenspiel Schottlands, den Brexit per Veto zu verhindern, nicht für zielführend. Es wäre vermutlich das Ende des etablierten Parteiensystems in Großbritannien und ein Triumph für UKIP, wenn der Brexit jetzt doch nicht umgesetzt würde.

          Welches Druckmittel haben Brüssel und Straßburg, sollte London die Einreichung des Austrittsantrags tatsächlich weiter verzögern?
          Wenn es sich abzeichnet, dass der Fairplay-Gedanke sich politisch nicht durchsetzt, dann gibt es nur ein Druckmittel: Der Rest der Union könnte das Referendum zur Notifizierung erklären und sagen: Diese Abstimmung kommt der Erklärung Großbritanniens gleich, aus der EU austreten zu wollen. So etwas müsste dann allerdings auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben, der den Vertrag auslegt. Und ich könnte mir vorstellen, dass eine britische Regierung, die nicht austreten will, eine solche Beschlussfassung sofort anfechten würde. Dieses Szenario bedeutet deshalb große Unsicherheit auf beiden Seiten des Kanals, an der niemandem gelegen sein kann.

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