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Sondergipfel in Brüssel : Brexit-Verschiebung bis zum 31. Oktober

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel mit der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Ratschef Donald Tusk in Brüssel Bild: AP

Die Briten bekommen mehr Zeit, dem Brexit-Vertrag doch noch zuzustimmen und einen Chaos-Austritt zu verhindern. Darauf einigte sich die EU mit der britischen Premierministerin. Doch es gibt Bedingungen.

          Großbritannien hat nach einer weiteren Fristverlängerung nun bis zum 31. Oktober Zeit, einen geregelten Brexit über die Bühne zu bringen. Die britische Premierministerin Theresa May stimmte dem EU-Angebot für eine Verschiebung des Brexits bis zu diesem Termin zu. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf Twitter. „Das bedeutet sechs weitere Monate für das Vereinigte Königreich, um die bestmögliche Lösung zu finden“, fügte er hinzu. Die Briten müssen damit aller Voraussicht nach Ende Mai an der Europawahl teilnehmen.

          Zuvor hatten sich die verbleibenden EU-Staaten in mehrstündigen Beratungen auf den 31. Oktober als spätestes Brexit-Datum geeinigt. Vor allem Frankreich hatte jedoch Widerstand gegen einen so langen Aufschub geleistet. Sollte das Parlament in London dem bereits mit der britischen Regierung ausgehandelten Austrittsdeal zustimmen, könnte Großbritannien die EU auch schon früher verlassen. May kündigte für Donnerstag eine Erklärung im Parlament an. Großbritannien müsse die EU so schnell wie möglich mit einem Abkommen verlassen, sagte sie. Sie wolle nicht so tun, als ob die kommenden Wochen einfach werden würden.

          „Verschwendet die Zeit nicht!“

          Im Juni wollen die EU-Spitzen bei einem weiteren Treffen abermals über den Fortschritt in Großbritannien beim Brexit reden, wie Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat auf Twitter mitteilte.

          Tusk rief Großbritannien zur Eile auf. „Bitte verschwendet die Zeit nicht“, sagte er. Die Verlängerung sei so flexibel wie er erwartet habe, wenn auch ein wenig kürzer. Die Zeit sollte aber ausreichen, um die beste Lösung zu erreichen. Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Dafür habe man gekämpft, sagte sie nach Ende des Sondergipfels. Denn trotz der vielen Schwierigkeiten hätten die Europäer gezeigt, dass sie auch in einer so schwierigen Lage zu einem geordneten Verfahren kommen. Premierministerin May habe eine konstruktive Rolle Großbritanniens auch nach der Europa-Wahl zugesagt.

          Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne weiteren Aufschub wäre es am Freitag voraussichtlich zu einem Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen.

          Die Verlängerung ist nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So müssen die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

          Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.

          May hatte zuvor für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.

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