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Stillstand im Brexit-Streit : Keine neuen Vorschläge von Boris Johnson

  • Aktualisiert am

EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und der britische Premierminister Boris Johnson Bild: Reuters

Großbritanniens Premierminister sieht „realistische Chancen“ auf einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Wie der zustande kommen soll, sagt er jedoch nicht. Offenbar suchte Boris Johnson aber einen Weg, um das Parlament kaltzustellen.

          Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das rund 30 Minuten dauernde Gespräch am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz sei in „sehr positiver Atmosphäre“ verlaufen, hieß es, habe aber keine Neuigkeiten erbracht.

          Beim Streit über den von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

          „Instrument der Einkerkerung“

          Johnson sieht den Backstop hingegen als ein „Instrument der Einkerkerung“, weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

          Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag, man sei bereit, mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.

          Johnson hatte wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

          Dem Fernsehsender Sky News sagte Johnson am Rande des G-7-Gipfels, er sehe eine „realistische Chance“ auf eine Einigung. Zugleich betonte er allerdings, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen tot sei. Das müssten die übrigen europäischen Staaten anerkennen.

          Johnson wiederholte zudem Drohungen, im Fall eines No-Deal-Brexits noch ausstehende Zahlungen an die EU zu kürzen. Ohne Vertrag fühle man sich rechtlich auch nicht gebunden, 39 Milliarden Pfund zu zahlen, sagte Johnson. Sky News hatte zuvor berichtet, es könnten eventuell nur noch neun Milliarden Pfund gezahlt werden.

          Wollte Johnson das Parlament kaltstellen?

          Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag nach dem Treffen zwischen Johnson und Tusk, die britische Seite habe das Thema nicht angesprochen. Zudem wurde betont, dass die von Johnson genannte Summe von 39 Milliarden Pfund (43 Milliarden Euro) keine EU-Zahl sei. Den Angaben zufolge könnte die Abschlussrechnung niedriger ausfallen. Sie werde bekanntgegeben, wenn feststehe, wann Großbritannien die EU verlasse, hieß es. Der G-7-Gipfel in Biarritz endet an diesem Montag. Es wurde erwartet, dass Johnson zum Abschluss noch eine Pressekonferenz gibt.

          Am Wochenende war bekannt geworden, dass Johnson offenbar auch erwogen hatte, das Unterhaus zu überrumpeln, um seine Brexit-Pläne durchzusetzen. Laut Berichten der Zeitungen „Guardian“ und „The Observer“ fragte Johnson Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, ob es möglich sei, das Parlament vom 9. September an für fünf Wochen zu schließen. Cox soll das für grundsätzlich möglich gehalten haben, solange nicht ein Gericht dagegen entscheidet. Quelle der Berichterstattung war eine an die Presse gelangte E-Mail aus Regierungskreisen. Offiziell bestätigt wurde diese Überlegung jedoch nicht. Hintergrund ist, dass das Parlament einen No-Deal-Brexit Ende Oktober noch blockieren könnte – sofern eine Mehrheit dafür zustande käme.

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