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Vor Abstimmung im Unterhaus : Tief im Brexit-Dschungel

Brexit-Gegner Mitte Dezember vor dem britischen Parlament in London Bild: AP

An diesem Dienstag stimmt das britische Unterhaus über Änderungsanträge für Theresa Mays Brexit-Deal ab. Entscheidend ist dabei vor allem eines – die Diplomatie in den Hinterzimmern.

          Wenn sich die Abgeordneten an diesem Dienstag mal wieder in den Dschungel des Brexits begeben, könnten sie eine Schneise schlagen oder sich noch tiefer im Dickicht verirren. Von den bisher 14 Anträgen, die bei Parlamentspräsident John Bercow eingegangen sind, beschäftigen vor allem zwei die Gemüter. Einer, der von dem Tory-Abgeordneten Graham Brady unterzeichnet wurde, will einen Weg weisen, wie Theresa Mays „Deal“ doch noch mit der Regierungsmehrheit angenommen werden kann. Der andere Antrag, der unter anderem von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebracht wurde, erinnert mehr an einen Notfallplan, um einen ungeregelten Brexit in letzter Minute zu verhindern.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Ob einer der beiden Anträge zur Abstimmung angenommen wird, entscheidet Bercow allein. Möglich ist auch, dass er andere, ähnlich ausgerichtete Anträge zulässt oder aber, dass die Unterzeichner ihren Antrag kurz vor der Abstimmung freiwillig zurückziehen, etwa wenn sich abzeichnet, dass sie keine Mehrheit erhalten würden. Das geschah vor zwei Wochen, als tagelang über mögliche Konsequenzen verschiedener Anträge diskutiert worden war, am Ende aber nur einer zur Abstimmung gelangte. Hintergrund solcher oft spontaner Entscheidungen ist die Hinterzimmer-Diplomatie, die meistens an einem Entscheidungstag, oft verbunden mit erheblichem Druck, auf die Abgeordneten ausgeübt wird.

          Vor allem ein Symbol

          Bradys Antrag scheint gute Chancen auf eine Mehrheit zu haben. Er bündelt verschiedene Vorstöße, die in den vergangenen Wochen gemacht wurden, und lässt zugleich einen gewissen Spielraum offen. Er ist vor allem als politisches Symbol gedacht. Der Antrag spricht sich dafür aus, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen zu unterstützen, sofern die „Backstop“-Regelung durch „alternative Vereinbarungen zur Verhinderung einer harten Grenze“ zwischen Irland und Nordirland ersetzt wird.

          Die meisten Kritiker der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland wollen zumindest eine zeitliche Befristung oder aber ein britisches Veto-Recht über das Inkraftsetzen beziehungsweise die Dauer des Mechanismus. Ein Gutteil der konservativen „Backstop“-Kritiker wünscht sich die vollständige Streichung des Paragraphen.

          Brady, der als Vorsitzender des einflussreichen, fraktionsinternen „1922 Committee“ zur Zurückhaltung, fast Neutralität neigt, erhofft sich von seinem Antrag eine neue Dynamik. Die Europäische Union, sagte er am Montag, zögere auch deswegen mit Konzessionen, weil sie nicht wisse, mit welchen Zugeständnissen der Deal eine Mehrheit in Westminster erhalten würde. „Wenn mein Antrag durchkommt, kann sie (May) zurück nach Brüssel gehen und sagen: ,Ihr wolltet wissen, was wir durchs Unterhaus bekommen? Das hier!‘“ Eine solche Position der britischen Regierung, glaubt nicht nur Brady, könnte die Ablehnungsfront, die sich in Brüssel gegen eine Nachverhandlung des Austrittsabkommens gebildet hat, auflösen.

          Am Montag schrieb Boris Johnson, noch immer eine der Schlüsselfiguren im Brexit-Lager, dass Theresa Mays Deal „repariert“ werden könne, wenn sie in Brüssel eine Eliminierung der „Backstop“-Regelung erreiche. Auch andere Abgeordnete, die Mitte des Monats das Abkommen abgelehnt hatten, signalisierten in den vergangenen Tagen für diesen Fall eine Zustimmung im Parlament.

          May steht unter Druck, schon sehr rasch Ergebnisse in Brüssel zu erzielen. Mehrere ihrer Brexit-kritischen Minister gaben ihr laut Medienberichten zu verstehen, dass sie nur noch zwei Wochen abzuwarten bereit seien. Das träfe sich in etwa mit den (unbestätigten) Planungen in Downing Street, Mitte Februar ein weiteres Mal über das – dann möglicherweise modifizierte – Austrittsabkommen abstimmen zu lassen.

          Wie eine „Backstop“-Regelung für das Parlament

          Auf die Brexit-Kritiker in der Konservativen Partei kommt es auch an, wenn das Unterhaus an diesem Dienstag über den Cooper-Antrag abstimmen sollte. Würden genügend von ihnen den Antrag unterstützen, hätte er Chancen auf eine Mehrheit. Allerdings benötigte Cooper dafür auch die Hilfe von Jeremy Corbyn, dem Vorsitzenden der Labour Party, der sich am Montag noch nicht öffentlich festgelegt hatte.

          Coopers Antrag gleicht einer „Backstop“-Regelung für den Parlamentsbetrieb. Er würde dem Unterhaus die Macht geben, die Regierung zur Beantragung einer Austrittsfristverlängerung zu verpflichten, sollten die Abgeordneten bis Ende Februar keine Einigung erreicht haben.

          EU signalisiert nur Zustimmung für kurze Verlängerung

          Im Antrag ist von einer Aufschiebung um neun Monate die Rede, aber dieser Passus könnte verändert werden. Die Europäische Union müsste einer Verlängerung der Frist nach Artikel 50 einstimmig zustimmen. Eine Verlängerung würde unter anderem die Frage aufwerfen, welcher Status Britannien bei den Europawahlen im Mai zukäme.

          Bislang signalisierte Brüssel nur Zustimmung für eine kurze Verlängerung, die überdies substantiell begründet werden müsste – etwa mit Verhandlungen über einen weicheren Brexit oder mit einem zweiten Referendum, das Vorbereitungszeit bräuchte. Cooper favorisiert, wie der Tory-Abgeordnete und Mitunterzeichner Nick Boles, einen weicheren Ausstieg mit einer Mitgliedschaft Britanniens in einer Zollunion und einem vollen Binnenmarktzugang.

          Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier präsentierte die Vorlage dieser Grafik auf dem EU-Gipfel am 15. September 2017. Sie zeigt Beziehungsstufen, die die EU zu verschiedenen Ländern unterhält, und welche „roten Linien“ des Vereinigten Königreiches denen entgegenstünden. Denn die unterschiedlich privilegierten Handelsbeziehungen haben ihren Preis: Entsprechend große Anpassung an EU-Regularien, ohne dass diese Länder wie ein Mitglied über sie mitbestimmen. Selbst die vergleichsweise wenig verflochtene Türkei – in Warenverkehrs-Zollunion mit der EU – muss Zollbestimmungen und Handelsrestriktionen der EU in diesem Bereich nachvollziehen, ohne mitreden zu können. Wessen „rote Linien„ das verbieten, blieb bislang bestenfalls auf der Ebene einzelner Handelsabkommen. (heu).

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