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Vor Brexit-Abstimmung : Weber: May soll „Zick-Zack-Kurs“ beenden

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) äußert sich gegen eine Verschiebung des Brexits. Bild: dpa

Der EVP-Spitzenkandidat ist gegen eine Verschiebung des Brexit und fordert von britischen Politikern, Karriere und Parteipolitik „hintenanzustellen“. Umweltschützer fürchten unterdessen, dass ein No-Deal-Brexit zu Umweltschäden führt.

          Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich gegen eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Der EU-Austritt Großbritanniens sollte „wie geplant“ am 29. März erfolgen, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Eine Verschiebung in den Mai oder Juni sei „wirklich nur aus technischen Gründen denkbar“. Mit der Debatte um eine Verschiebung sei schon „viel zu viel Zeit vergeudet“ worden.

          Weber forderte wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament Klarheit über den Kurs Londons. Die Zeit laufe, die britische Politik müsse jetzt „ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will“, sagte er. Premierministerin Theresa May sollte „ihren Zick-Zack-Kurs beenden“.

          Neue Abstimmung in drei Tagen

          Die britischen Politiker, darunter auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, müssten ihre eigene Karriere und Parteierwägungen „hintenanstellen und die Interessen des Landes wieder in den Blick nehmen“, ergänzte er. „Es ist tragisch zu sehen, wie Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimmt.“

          Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. May will das Abkommen am kommenden Dienstag noch einmal im Parlament zur Abstimmung stellen – nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Auch für Mittwoch und Donnerstag stehen wichtige Abstimmungen an.

          Angst vor Umweltschäden durch Brexit

          Unterdessen schlagen Umweltschützer Alarm: Mit dem EU-Austritt fallen 80 Prozent er Umweltvorgaben weg. Ersatzregeln gibt es bislang aber kaum. Britische Naturschützer befürchten daher, dass der Brexit zur Umweltsünde mit ungeahnte Schäden für Natur und Klima wird. Regierungschefin Theresa May hatte zwar im vergangenen Jahr angekündigt, die Richtlinien zum Umweltschutz in die britische Gesetzgebung zu übernehmen. Passiert ist bislang aber nicht viel.

          Bei der Ausarbeitung einer eigenen Umweltpolitik nach dem EU-Austritt habe die Regierung in London „furchtbar viel aufzuholen“, sagt Richard Black, Direktor der Energy and Climate Unit, eines Londoner Thinktanks, der sich mit Umweltfragen befasst. Vor allem im Fall eines chaotischen Brexit ohne Austrittsvertrag mit Brüssel werde die Regierung alle Hände voll mit anderen Themen zu tun haben, nicht aber mit dem Umweltschutz.

          Ein so genannter No-Deal-Brexit ist für Umweltschützer ein Horror-Szenario: In diesem Fall würde Großbritannien beispielsweise den Zugang zur EU-Datenbank über gefährliche Chemikalien verlieren, es würde aus Programmen zum Meeresschutz herausfallen und überall im Land könnte sich der Müll stapeln – bislang ist Großbritannien nämlich einer der größten Müll-Exporteure in der EU.

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