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Europawahl : Was wollen die Grünen für Europa?

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck am Freitag beim EU-Wahlkampf in Berlin Bild: EPA

Die Grünen könnten in Deutschland die zweitstärkste Kraft bei der Europawahl werden – und europaweit ein Teil der parlamentarischen Mehrheit, die den Kommissionspräsidenten wählt. Was ist ihr Ziel?

          „Perfekt ist Europa nicht, aber ein verdammt guter Start“. Sätze wie dieser prangen seit Wochen auf den Wahlplakaten der Grünen. Sie proben den programmatischen Spagat: Europa bewahren und zugleich erneuern. „Europas Versprechen erneuern“ lautet der Titel des Wahlprogramms. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik in der grünen Fraktion im Bundestag, hat einen wesentlichen Beitrag zum Programm geleistet. Sie findet die große Koalition viel zu zögerlich, was Europa angeht. Deutschland und Frankreich wird die Rolle als Motor der EU zugeschrieben. Nun komme aus Berlin nicht einmal eine Antwort auf die Vorstöße des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Aussitzen oder Ausbremsen, das ist derzeit die deutsche Rolle in der EU“, sagt Brantner im Gespräch mit der F.A.Z. „Der Eindruck, dass die EU nicht mehr handlungsfähig ist, ist Gift für das europäische Projekt. Man kann die EU auch durch Nichtstun kaputt machen", so Brantner.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Grünen plädieren dagegen für einen „radikalen Wandel in der europäischen Politik“: Ein Land dürfe nicht die Standards der anderen unterbieten beim Klimaschutz, Tierschutz, Gewässerschutz. Die Grünen wollen auch über strukturelle Fragen reden – ein Thema, an das sich viele Politiker nicht mehr heranwagen, weil sie lautstarken Protest von Europaskeptikern fürchten. „Wir wollen eine europäische föderale Republik“, sagt Franziska Brantner. Allerdings gehe es nicht darum, die Nationalstaaten aufzuheben, sondern die Ebenen besser zu verzahnen – „mit dem Ziel, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“. Im Wahlprogramm findet sich ein Aufruf zu einer „breiten Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik“. Allerdings soll das nicht bedeuten, dass alle Entscheidungen künftig in Brüssel getroffen werden, die Grünen bekennen sich zum Subsidiaritätsprinzip und wollen die Souveränität von Regionen stärken.

          Trotzdem durchzieht das Programm die grundsätzliche Zielrichtung „mehr Europa“. Dafür soll der EU-Haushalt deutlich vergrößert werden – eine Forderung, die nicht nur bei vielen Bürgern, sondern auch bei den meisten Regierungen auf Widerstand stößt. „Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, damit die Europäische Union die ihr bereits heute übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann“, heißt es im Programm. Derzeit gibt Deutschland rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Europa aus. Aus Sicht der Europapolitikerin Brantner ist das angesichts der großen Aufgaben zu wenig. Sie verweist auf das Nato-Ziel von zwei Prozent, das allerdings auch umstritten ist und von Deutschland abermals nicht erfüllt wird.

          Franziska Brantner (r.), Sprecherin für Europapolitik, im Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt

          Die Grünen muten ihren Wählern einiges zu. Hier könnte die Gefahr drohen, dass sie Wähler verschrecken, die zwar grundsätzlich hinter der EU stehen, aber die EU-Institutionen schon jetzt für ziemlich aufgebläht halten. Franziska Brantner versteht das als Auftrag für ihre Partei. „Die große Aufgabe heute ist: Erklären, warum wir die Aufgaben besser gemeinsam angehen als alleine.“ Wenn es etwa eine europäische Cloud gebe, müsse die Polizei die Daten nicht mehr bei Amazon speichern. Dauerhaft könnten sich die Staaten angesichts der geopolitischen Situation nur gemeinsam behaupten.

          „Es gibt in Europa nur kleine Staaten und solche, die noch nicht wissen, dass sie klein sind“, sagt Brantner. Sie plädiert auch dafür, osteuropäischen Staaten Gehör zu verschaffen, um eine Spaltung in Ost und West zu verhindern. „Man kann nicht Solidarität von den Osteuropäern beim Thema Flüchtlinge einfordern und umgekehrt selbst die Solidarität in geostrategischen Fragen verweigern“, sagt sie. Gemeint ist etwa die Angst vor einer Abhängigkeit von Peking in manchen osteuropäischen Staaten. „Es ist fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass man so laut wie Orbán schreien muss, um gehört zu werden.“

          Wahlkampfmarathon in Berlin: die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock (l.) und Robert Habeck (r.), zwischen ihnen die Spitzenkandidaten Sven Giegold und Ska Keller

          In Deutschland stehen die Chancen der Grünen gut, zweitstärkste Kraft zu werden. Nicht unwahrscheinlich ist, dass sie europaweit Teil der parlamentarischen Mehrheit sind, die den Kommissionspräsidenten wählt. Das Vorschlagsrecht liegt – trotz der Aufstellung von Spitzenkandidaten – allein beim Europäischen Rat, der das Ergebnis der Europawahl dabei lediglich berücksichtigen muss. Zwar gibt es auf europäischer Ebene keinen Koalitionsvertrag wie auf nationaler Ebene.

          Sollten die Grünen aber Teil einer faktischen Koalition werden, bedingen sie sich auch aus, eine der Spitzenpositionen zu besetzen: Neben dem Amt des Kommissionspräsidenten sind das der Posten des Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Außenbeauftragten, des Chefs der Europäischen Zentralbank und des Eurogruppenchefs. Franziska Brantner hat noch eine weitere Forderung: „Die Hälfte aller sechs europäischen Spitzenpositionen müssen mit Frauen besetzt werden. 2019 wäre es auch mal an der Zeit für eine Kommissionspräsidentin. Deshalb haben wir ja auch eine weibliche Spitzenkandidatin aufgestellt.“

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