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Volksparteien in London : Am Brexit gescheitert

Boris Johnson könnte bald die Tories führen – und will dann für den Brexit einstehen. Bild: dpa

Der Triumph der Brexit Party bei der Europawahl verhärtet in London die Fronten im Streit über den EU-Austritt. Labour will ein „public vote“, die Tories bis Ende Oktober nochmal nachverhandeln – doch mit wem?

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          Die Umfragen hatten das Ergebnis erstaunlich genau vorausgesagt, und doch war am Montag das Beben in Westminster gewaltig. Aus dem Stegreif hatte Nigel Farages neu gegründete Brexit Party 32 Prozent der Stimmen gewonnen und damit das mit großem Abstand beste Ergebnis bei diesen Europawahlen im Vereinigten Königreich erzielt. Auf der anderen Seite des Spektrums fuhren die Liberaldemokraten mit 20 Prozent und die Grünen mit 12 Prozent fast historische Ergebnisse ein. Die beiden großen Verlierer waren die Labour Partei mit 14 Prozent und die Konservativen mit neun. Schon bei den letzten Europawahlen hatten sie schwach abgeschnitten und zusammen nur noch 49 Prozent erhalten. Jetzt sind sie Volksparteien, die hinsichtlich des Brexits zerstritten sind, gemeinsam auf magere 23 Prozent gekommen.  

          Naturgemäß war der Tag danach der Moment Farages. Selbstbewusst forderte er, seiner Partei einen Platz in der Delegation zu geben, die mit der Europäischen Union über den Brexit verhandelt. Zugleich kündigte er an, seine Partei auf die nächsten Unterhauswahlen vorzubereiten, die offiziell im Mai 2022 stattfinden, viele aber noch in diesem Jahr für möglich halten. Die BBC fragte ihn, ob er mit einer Konservativen Partei, die unter einem neuen Vorsitzenden auf seine harte Brexit-Linie einschwenke, bei Wahlen zusammenarbeiten könnte, um ein Brexit-freundlicheres Parlament zu erreichen. Farage zögerte mit der Antwort und entschied sich dann für ein Nein. Er könne den Vertretern der etablierten Parteien nicht mehr glauben, sagte er. 

          Viele bezeichneten diese Wahlen als ein vorgezogenes oder Ersatz-Referendum über den Brexit. Wenn dies so war, bietet sich ein vertrautes Bild. Das Königreich ist so gespalten wie bei der Abstimmung vor drei Jahren. Die Brexit Party und die Unabhängigkeitspartei Ukip, die beide für einen „Austritt nach den Maßgaben der Welthandelsorganisation WTO”, also einen No-Deal-Brexit, werben, kamen zusammen auf 35 Prozent. Insgesamt 36 Prozent erreichten die für einen Verbleib in der EU stehenden Liberaldemokraten, die Grünen sowie die Partei Change UK und die walisische Plaid Cymru. Alle anderen Parteien wurden sowohl von Gegnern als auch Befürwortern des Brexit gewählt, obwohl sich die Labour Partei und die Tories offiziell zur Respektierung des Referendumsergebnisses bekannten und die Schottischen Nationalisten ein zweites Referendum anstreben. „Das Resultat bestätigt, dass die Wählerschaft in der Mitte gespalten ist und sich zwischen den beiden Optionen polarisiert hat”, analysierte der Meinungsforscher John Curtice am Montag. 

          Triumph der Brexit Party bestärkt Hardliner unter den Tories

          Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die beiden Volksparteien, deren Versuch, sowohl Brexit- als auch Remain-Wähler an sich zu binden, missglückt ist. Tories erkannten am Montag einen „Weckruf” für die Partei, die nun möglichst rasch einen klaren Brexit liefern müsse. Boris Johnson, der als Favorit für die Nachfolge von Theresa May gilt, sprach von einer „letzten Warnung” der Wähler. „Wenn wir so weitermachen, werden wir gefeuert werden: entbunden vom Job, das Land zu führen”, schrieb er in seiner wöchentlichen Zeitungskolumne. Es gelte jetzt, „aus der EU zu kommen – und das bedeutet: es ordentlich machen”. Auch andere Kandidaten wie Außenminister Jeremy Hunt sprachen von einem „schmerzhaften Ergebnis”. Die Partei stehe „vor einem existentiellen Risiko, wenn wir nicht zusammenkommen und den Brexit hinkriegen”, sagte Hunt. 

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