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Gipfeltreffen in Brüssel : Austritt nach technischer Verlängerung

Einen letzten Kuss für Europa? Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßen sich in Brüssel. Bild: dpa

Premierministerin May will den EU-Austritt um jeden Preis und verweist dazu auf den Willen ihres Volkes. Im Ringen um den Brexit ist aber weiterhin kein Ende absehbar.

          Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union schon vor Weihnachten einen Schlussstrich unter das Reizthema „Brexit“ ziehen. Doch als sie am Donnerstag, drei Monate später, wieder im Brüsseler „Europa“-Gebäude eintrafen, lag das knifflige Dossier wieder auf dem Verhandlungstisch. Die britische Premierministerin Theresa May und die Spitzenvertreter der in der EU verbleibenden 27 Staaten zeigten sich entschlossen, doch noch zu einem geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu gelangen. Mit Hilfe einer „technischen Verlängerung“ soll dieser einige Monate nach dem bisher vorgesehenen Termin am 29. März erfolgen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dennoch herrschte in Brüssel Ungewissheit. Die unübersichtliche Lage im britischen Unterhaus, das nach den Plänen Mays, aber auch der EU-Partner, in der kommenden Woche im dritten Anlauf endlich den Austrittsvertrag billigen soll, sorgte für manche ratlos wirkende Miene. So schloss EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abermals nicht aus, dass am nächsten Donnerstag, am Tag vor dem bisher anvisierten Austrittstermin, ein weiteres Gipfeltreffen stattfinden könnte. Zunächst schienen aber alle Anstrengungen darauf gerichtet, sich mit May auf eine kurze Übergangsfrist zu verständigen. „Wir sollten bis zum letzten Moment alles daransetzen, dass wir einen geordneten Brexit hinbekommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Weniger versöhnlich klang der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner deutlichen Warnung an die Adresse des Unterhauses: „Bei einem negativen Votum würden wir auf einen No-Deal zugehen.“ Er habe zwar Respekt für die Briten, aber genauso sei es die Pflicht der 27 EU-Partner, die eigenen Interessen zu schützen, stellte Macron klar. Juncker hatte schon tags zuvor einen Sondergipfel ins Spiel gebracht. Nun sagte er, zumindest wenn das Abkommen wieder im Unterhaus scheitere, müssten die Staats- und Regierungschefs abermals zusammenkommen.

          Die EU hatte am Mittwoch eine härtere Linie gegenüber London eingeschlagen. Ratspräsident Donald Tusk hatte nach Mays Antrag, den Brexit auf den 30. Juni zu verschieben, allenfalls eine „kurze Verschiebung“ als möglich bezeichnet und auch das nur unter der Bedingung, dass das Unterhaus den Austrittsvertrag doch noch annehme. Die Kommission hatte eine kurze Verschiebung über den 23. Mai hinaus, den ersten Tag der Europawahlen, als unmöglich bezeichnet. Wie einem am Mittwoch gezielt durchgestochenen internen Papier zu entnehmen ist, gibt es für eine Verlängerung nur zwei Optionen: eine kurze technische bis zum 23. Mai oder ein lange bis mindestens Ende dieses Jahres. Die Briten müssten dann an der Europawahl teilnehmen. Eine Verschiebung bis zum 30. Juni ohne Teilnahme an der Wahl würde dagegen ernste rechtliche und politische Risiken für die EU bedeuten, heißt es in dem Papier.

          Die Unsicherheiten im Vereinigten Königreich würden damit in die EU importiert. Schlimmstenfalls könnte die Konstituierung des neuen EU-Parlaments rechtswidrig werden. Das wiederum könne seine nachfolgenden Entscheidungen „infizieren“, etwa die Einsetzung der nächsten Kommission oder die Verabschiedung des Haushaltsrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Jede Entscheidung wäre rechtlich anfechtbar, heißt es weiter. Auch könnten britische Bürger oder EU-Bürger in Großbritannien klagen, wenn ihnen das Recht auf Teilnahme an der Europawahl verwehrt werde. Ein Verzicht auf die Wahl neuer Abgeordneter, etwa indem die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat behielten, sei ohne EU-Vertragsänderung unmöglich.

          Mildere Töne schlug am Donnerstag der irische Ministerpräsident Leo Varadkar an. „Niemand will hier einen No-Deal“, sagte er. „Irland will keinen No-Deal, Europa will keinen No-Deal.“ Er gehe davon aus, dass der Gipfel dem Wunsch nach Aufschub des Austritts „im Prinzip“ entsprechen werde. Dann müsse die Angelegenheit aber „klar und deutlich“ dem Unterhaus zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Am Parlament liege es dann, „zu der ganzen Angelegenheit ja zu sagen“. In diesem Fall könnte die endgültige Entscheidung über die Verlängerung in einem schriftlichen Verfahren fallen. Und ein weiteres Gipfeltreffen wäre dann nicht nötig.

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