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Nach EuGH-Entscheidung : EU schließt Brexit-Nachverhandlung aus

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Auch am Montag protestieren „Remainers“ wieder vor dem britischen Parlament in London. Bild: EPA

Die EU-Kommission macht abermals klar, dass sich ihre Position hinsichtlich des Trennungsvertrags nicht geändert habe. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte vorher den Gegnern des Brexit Hoffnung gemacht.

          Einen Tag vor der Abstimmung im britischen Parlament hat die EU Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgeschlossen. „Wir werden nicht neu verhandeln“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Unsere Position hat sich nicht verändert.“ Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Er regelt unter anderem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten nach dem Brexit, die Finanzforderungen an London und soll dafür sorgen, dass es an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland weiter keine Grenzkontrollen gibt.

          Weitere Teile der Opposition, aber auch rund hundert Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May lehnen das Abkommen jedoch ab. Eine Annahme scheint deshalb unwahrscheinlich.

          Der Europäische Gerichtshof hatte am Montag entschieden, dass Großbritannien den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte. Die Entscheidung folgte auf Antrag des höchsten Zivilgerichts Schottlands. Dieses hat einige Feststellungsanträge von Parlamentariern vorliegen, die wissen wollen, wie ihre Möglichkeiten bei der Abstimmung über den Brexit-Deal sind – dürfen sie nur über einen Brexit mit oder ohne Deal abstimmen oder liegt ein Verbleib des Königreichs auch noch im Bereich des Möglichen? Schon in der vergangen Woche hatte der Generalanwalt seinen Standpunkt klargemacht, dem die Richter nun gefolgt sind. Im Urteil heißt es: „Dem Vereinigten Königreich steht es frei, seine Austrittsbekundung einseitig zurückzunehmen.“

          Das Urteil dürfte Wasser auf die Mühle der Brexit-Gegner sein, die immer noch hoffen, einen Austritt ihres Landes aus der EU verhindern zu können. Die britische Regierung sowie die europäische Kommission dürften jedoch nicht erbaut sein, hatten sie doch beide vor Gericht gegen eine solche Auslegung von Artikel 50 argumentiert. In der EU gibt es Befürchtungen, Großbritannien könnte seinen Austritt nun widerrufen, um Zeit zu gewinnen.

          Eine Sprecherin des Gerichts wies darauf hin, dass die Entscheidung nationalen Regeln folgen müsse. Der Widerruf der Austrittsentscheidung also demokratisch legitimiert sein müsse. Die Entscheidung müsse schriftlich dem Rat mitgeteilt werden, heißt es in dem Urteil. Das Urteil besagt, dass eine Rücknahme-Entscheidung jederzeit während der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen getroffen werden könne, zumindest aber in den zwei Jahren, die der EU-Vertrag für diese Verhandlungen festsetzt. Diese schriftliche Rücknahme würde die EU-Mitgliedschaft des Landes unter den bisherigen Konditionen bestätigen und den Austrittsprozess zum Ende bringen.

          Alyn Smith, Europaabgeordneter der Schottischen Nationalpartei, nannte die Entscheidung „Dynamit“. Der Zeitpunkt sei großartig, so Smith. Ein helles Licht sei über dem „Austritt“-Zeichen angegangen, sagte er.

          Großbritannien hatte der EU im März 2017 offiziell die Absicht zum Austritt mitgeteilt. Damit begann ein zweijähriges Verfahren, das nach jetzigem Stand mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Das Urteil in Luxemburg fiel einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU mühsam ausgehandelte Brexit-Vertragspaket. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab.

          Im Falle einer Niederlage sind auch ein Rücktritt Mays und Neuwahlen möglich. „Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal“, sagte May der „Mail on Sunday“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen zu erzwingen. Ein Nein zum Deal würde große Unsicherheiten mit sich bringen. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass Großbritannien gar nicht mehr die EU verlasse.

          Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen – oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum.

          Der sozialdemokratische Europawahl-Spitzenkandidat Frans Timmermans lud die Briten ausdrücklich ein, den Brexit zu stoppen. Die Welt und die EU hätten sich seit dem Brexit-Votum 2016 geändert, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission in Lissabon.

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