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Abkommen steht : Unerwarteter Durchbruch beim Brexit

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal“: Jean-Claude Juncker bestätigte auf Twitter den Erfolg der Verhandlungen. Bild: AP

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das bestätigen Jean-Claude Juncker und Boris Johnson auf Twitter. Ein Scheitern des Abkommens ist aber immer noch möglich.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Sondergipfel zum Brexit vor dem 31. Oktober. „Wenn erforderlich“, sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zu dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Herbstgipfel. Den Zusatz hätte sie sich freilich sparen können. Denn nach Einschätzung vieler Beobachter werden die Staats- und Regierungschefs auf jeden Fall vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober nochmals zusammenkommen müssen, entweder um einen Deal endgültig zu besiegeln und/oder über eine mögliche abermalige Verschiebung des Austritts der Briten zu befinden. Dass sich das alles, wie einige Diplomaten sagen, im „schriftlichen Verfahren“ oder per „Telefonkonferenz“ erledigen lässt, ist schwer vorstellbar.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Stimmung in Brüssel war vor Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens, das sich hauptsächlich um die Frage des Brexits drehen dürfte, eher gedämpft. Um kurz nach elf am Donnerstag überschlugen sich allerdings die Ereignisse. EU- Kommissionspräsident Juncker verkündete auf Twitter, es habe eine Einigung gegeben. Die gefundene Lösung sei „fair und ausgewogen“, schrieb er. Johnson schrieb auf Twitter: „Wir haben einen großartigen neuen Deal gefunden, der uns die Kontrolle zurückgibt.“ Jetzt solle das Parlament in London zustimmen.

          Pfundkurs reagiert positiv

          Bis tief in die Nacht hatten die Unterhändler beider Seiten zuvor verhandelt. Dabei ging es im Wesentlichen um drei Schlüsselfragen: das künftige Mehrwertsteuer-Regime in Nordirland und Irland, künftige Zollkontrollen in der Irischen See und ein Veto-Recht für das nordirische Parlament. Während die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung noch von einer „Quadratur des Kreises“ gesprochen hat, scheint nun in den komplexen Fragen ein Durchbruch geglückt zu sein.

          Schon am Mittwoch war die Hoffnung groß gewesen, dass der EU-Chefunterhändler Michel Barnier in den Verhandlungen mit den Briten einen Durchbruch erzielen würde. Tatsächlich hatten beide Seiten im Laufe der vergangenen Tage beinahe alle offenen Fragen gelöst, wie Barnier den EU-Botschaftern am Abend berichtete.

          Weil der Brexit-Deal zuletzt in greifbare Nähe gerückt war, hat der Pfund-Kurs in dieser Woche schon um 3,5 Prozent aufgewertet. Am Donnerstag sprang der Kurs nach Junckers Meldung um gut ein halbes Prozent nach oben.

          Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich in den Verhandlungen offenbar stark auf die EU zubewegt. Im Zentrum stand dabei wie in den vergangenen Monaten schon die Irland-Frage, sprich wie verhindert werden kann, dass es nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland geben muss, die den fragilen Frieden auf der Insel gefährden könnten.

          Johnson hat dabei akzeptiert, dass Nordirland zunächst einmal faktisch in einer Zollunion mit der EU bleibt, was Zollkontrollen zwischen Großbritannien und der britischen Provinz Nordirland erfordert. Als Zugeständnis an den britischen Regierungschef soll es allerdings Ausnahmen für bestimmte Güter geben. Johnson hatte einen solchen Backstop lange strikt abgelehnt. Aus seiner Perspektive dürfte er das kleinere Übel verglichen mit dem zuletzt vorgesehenen Backstop für das gesamte Königreich sein. Der hätte es den Briten faktisch unmöglich gemacht, eigene Handelsabkommen abzuschließen.

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