https://www.faz.net/-icu-a6vdz

Brexit-Handelspakt steht : „Dieses Abkommen wird Geschichte schreiben“

  • Aktualisiert am

Der Brexit-Handelspakt mit Großbritannien steht: Ursula von der Leyen kann aufatmen. Bild: AP

Es hat Monate gedauert: Die EU und Großbritannien haben sich an Heiligabend auf ein Handelspaket geeinigt. Von der Leyen bezeichnet es als historisch. Johnson sagt: „Wir haben die Kontrolle über unser Schicksal zurückerlangt.“ Nun sind die Parlamente am Zug.

          4 Min.

          Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist der Europäischen Union (EU) und Großbritannien eine Einigung gelungen. Dies bestätigten beide Seiten am Donnerstagnachmittag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Unterhändler Michel Barnier starteten unmittelbar danach eine Pressekonferenz. Mit der Einigung scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet.

          Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte dabei auch, dass das Kapitel mit dem Brexit nun geschlossen werden könne. „Unsere Zukunft liegt in Europa“, sagte sie. Laut einer Twitter-Nachricht bezeichnete von der Leyen das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich als fair und ausgewogen. „Dieses Abkommen wird Geschichte schreiben“, bekräftigte sie während der Pressekonferenz.

          Großbritanniens Premier Boris Johnson äußerte sich kurz darauf von seinem Amtssitz in London aus. Er bezeichnete den Kampf gegen das Coronavirus als wichtigste Aufgabe Großbritanniens, daher habe er mit der Zustimmung zum Handelsabkommen nun weitere Unsicherheiten für sein Land vermeiden wollen. Johnson kündigte an, dass das britische Parlament am 30. Dezember über das Abkommen mit der EU abstimmen werde.

          Johnson verspricht Großes

          „Wir haben die Kontrolle über unser Schicksal zurückerlangt“, sagte der Konservative weiter. „Wir werden unsere eigenen Standards setzen.“ Er habe jegliche Unsicherheit beenden wollen. „Dieser Deal bedeutet eine neue Stabilität“, sagte Johnson. „Wir werden der Freund und Verbündete und Unterstützer der EU sein.“ Mit dem Vertrag könne Großbritannien „phantastische Dinge tun“.

          Johnson gestand ein, der Vertrag enthalte nicht all das, was Großbritannien gefordert habe. Seine Regierung habe dazu beigetragen, dass die Vereinbarung zustande gekommen ist. „Kompromiss ist kein schmutziges Wort.“ Am Mittwoch hatte ein Vertreter der französischen Regierung gesagt, Großbritannien habe beim letzten großen Streitpunkt, den Fischereirechten, „enorme Zugeständnisse“ gemacht.

          Auf Seite der Unternehmen zeigte sich der europäische Flugzeugbauer Airbus erleichtert über den Abschluss der Verhandlungen. „Airbus begrüßt die Nachricht, dass eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gefunden wurde“, sagte Airbus-Chef Guillaume Faury am Donnerstag laut einer Unternehmensmitteilung. Wie ein Sprecher ergänzte, müssten zwar die Konsequenzen für das Luftfahrtgeschäft noch geprüft werden. Doch der Konzern sei erfreut, dass das Szenario eines Bruchs mit Großbritannien vermieden worden sei.

          Die Corona-Krise traf die Luftfahrt so schwer wie nur wenige andere Branchen. Wegen der Pandemie und der Reisebeschränkungen ist die Nachfrage nach Flugtickets zum größten Teil weggebrochen. Airbus hatte nach früheren Angaben seine Flugzeugproduktion um rund 40 Prozent gedrosselt

          Umfassende Regelungen

          Das nun geschlossene Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und einen möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Transport, Justiz, Polizei und viele weitere nicht-wirtschaftliche Themen.

          Bild: Eurostat; Statistisches Bundesamt / F.A.Z.-Grafik Brocker

          EU-Unterhändler Michel Barnier betonte dabei etwa, dass die Sicherheit der Bürger nicht verhandelbar sei. Der Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus erfordere eine enge Zusammenarbeit. Der Respekt von Grundrechten und persönlicher Daten seien dafür die Voraussetzung. Barnier bedauerte, dass die britische Regierung keine gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik wünsche in diesen unsicheren Zeiten.

          Der Vertrag liege als Vorschlag auf dem Tisch, so Barnier. Kommissionspräsidentin von der Leyen unterbreite ihn den Mitgliedstaaten und dann werde das Parlament dazu sprechen. Dabei drängt allerdings die Zeit. Der deutsche EU-Vorsitz hat eine außerordentliche Sitzung der EU-Botschafter für Freitagvormittag (10.30 Uhr) einberufen. Barnier wird dabei die Vertreter der Mitgliedstaaten über das Verhandlungsergebnis unterrichten.

          Weitere Themen

          Theresa May rechnet mit Johnson ab

          Großbritannien : Theresa May rechnet mit Johnson ab

          Er war maßgeblich an ihrem Sturz beteiligt und wurde dann selbst Premierminister. Nun erhebt Theresa May in einem Zeitungsartikel schwere Vorwürfe gegen ihren Nachfolger.

          Topmeldungen

          „Executive Orders“ : Bidens radikale Abkehr von Trumps Kurs

          Der neue amerikanische Präsident ordnet schon kurz nach Amtsantritt eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen und zur WHO an. Auch hebt er Einreiseverbote auf und stoppt den Mauerbau zu Mexiko. Insgesamt unterschreibt er 17 Dekrete.
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Januar in Berlin

          Grenzkontrollen in der EU : Brüssel hat Merkels Warnschuss gehört

          Die Bundeskanzlerin droht angesichts der schnellen Verbreitung der neuen Virusvariante mit Grenzkontrollen. Sie will in der EU eine Testpflicht für Pendler aus Hochrisikogebieten durchsetzen. Diese Gebiete müssten aber erst einmal definiert werden.
          Die Burg Hohenzollern bei Bisingen (Baden-Württemberg)

          Hohenzollern-Ansprüche : Freispruch oder Klage

          Eigentlich ganz einfach: Der Kulturausschuss in Potsdam berät über die Hohenzollern-Ansprüche. Doch während die einen zum Verhandlungsstand vom Dezember 2018 zurückkehren wollen, haben andere genug vom Reden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.