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EU und Brexit : Fremdherrschaft?

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind von den Völkern gewählt. Bild: AFP

Die EU steht für Selbstbestimmung – man muss sie nur achten.

          3 Min.

          Fast alle sind sich einig: Die EU muss reformiert werden. Boris Johnson, der Anführer der erfolgreichen Brexit-Kampagne und Freund des verblichenen britischen Empires, warf dem Staatenverbund eine „rechtliche Kolonisierung vor“ und zeichnete ein Bild von Fremdherrschaft: Er verglich die EU mit einem Gefängnis und äußerte, Europa habe mehrere Versuche erlebt, das „goldene römische Zeitalter von Frieden und Wohlstand“ wiederzubeleben. „Napoleon, Hitler und verschiedene Leute haben das versucht, und es endete tragisch - die EU ist ein Versuch, dies mit anderen Mitteln zu erreichen.“

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Fremdherrschaft? Dann müsste eigentlich jedes freiheitlich-demokratisch gesinnte Staatsvolk seinen Austrittswillen bekunden. Doch kann man sich eine Organisation von Staaten vorstellen ohne die Abgabe von Befugnissen und zugleich genauso basisdemokratisch wie eine heimatliche Kommune?

          Die Geschichte der Europäischen Gemeinschaft ist eine Geschichte von Reformen: In freier Selbstbestimmung sind die westeuropäischen Staaten den Weg eines Zusammenschlusses zunächst auf den Feldern Kohle und Stahl gegangen. Die gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte den Frieden wahren und den Bürgern in dieser dann erweiterten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Wohlstand bringen. Mit dem Vertrag von Maastricht und der Gründung der Europäische Union 1992 wurde die Einigung noch politischer. In mehreren Reformverträgen, zuletzt im Vertrag von Lissabon, hat die Union an Kompetenzen gewonnen, die meisten EU-Staaten bilden eine Währungsunion, arbeiten in der Innen- und Justizpolitik zusammen und bemühen sich um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

          Beamte sind nicht gewählt

          Diese „immer engere Union der Völker Europas“ hat aber auch zunehmend die Bürger in den Blick genommen. Die sind in der Tat nur dann direkt gefragt worden, wenn das die nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten so vorsahen. So wurde der Europäische Verfassungsvertrag aufgrund von Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt. Die EU und die Staaten haben daraus ihre Lehren gezogen. So ist die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt worden; es gibt die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative - und die Austrittsklausel, die wohl die nächste britische Regierung in Anspruch nehmen wird, ist Ergebnis einer schon gewandelten EU - weg vom romantischen, auf Ewigkeit geschlossenen Bund, hin (oder zurück?) zu einem Zweckbündnis.

          Doch bleibt die Frage, wie Bürgerferne, mangelnde Legitimation, Demokratiedefizit im größten Binnenmarkt der Welt überhaupt überwunden werden können. Sind nicht bestimmte „Fehler“ systemimmanent? Zunächst einmal ist die EU natürlich demokratisch legitimiert. Recht wird durch die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten gesetzt. Das Europäische Parlament wirkt mit. Die Beamten der EU-Kommission sind nicht gewählt, aber welcher Beamte ist das schon? Auch die Vorstellung, der demokratische Grundsatz „one man, one vote“ könne einfach auf ein supranationales Gebilde übertragen werden, stößt schlicht an die Grenzen der Wirklichkeit.

          Der verbreitete Unmut über die supranationale Union hat seinen Grund aber auch in dieser Wirklichkeit. In jedem föderalen Gebilde, das zeigt sich auch im deutschen Bundesstaat, besteht die Gefahr, dass die Zentrale mehr und mehr Einfluss an sich zieht. Die Gliedstaaten werden marginalisiert oder machen sich selbst klein. In jedem rechtsstaatlichen Gebilde wiederum muss deshalb ein unabhängiges Gericht darüber wachen, dass die verabredeten Kompetenzen eingehalten werden. Das ist übrigens auch in der Welthandelsorganisation WTO so, deren Rechtsprechung sich sogar die Vereinigten Staaten unterwerfen.

          Von den Völkern geht die Gewalt aus

          Entfremdung hat ihre Ursache oft in einer Missachtung des Rechts. All die wahren und oft übertriebenen Anekdoten und Klagen über einheitliche Gurkenlängen und Traktorensitze haben ihren Grund in den europäischen Verträgen. Dort ist das Subsidiaritätsprinzip wie auch die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten festgeschrieben.

          In der Praxis freilich sieht sich nicht nur die Kommission als allzuständig an. Auch der Europäische Gerichtshof hat lange zur Verwirklichung des Binnenmarktes und zur Harmonisierung die EU-Kompetenzen sehr großzügig ausgelegt. Die Luxemburger Richter haben in sieben Jahrzehnten in noch nicht einmal einer Handvoll Fälle eine Zuständigkeit der EU verneint. Und dann liefen sogar Vertragsänderungen, etwa zum Rückbau von Kompetenzen, ins Leere, auf die sich ohnehin alle Mitgliedstaaten einigen müssten.

          Doch von den Staaten, von den Völkern geht die Gewalt aus, welche der EU übertragen ist. Das Austrittsrecht ist Zeichen und letztes Mittel der nationalen Souveränität, an der Europa hängt. Der für das Europarecht zuständige Bundesverfassungsrichter Peter Huber sagte einen Tag nach der wichtigen Karlsruher OMT-Entscheidung und einen Tag vor der Brexit-Abstimmung dem SWR: „Deutschland ist souverän. Und über das, was Deutschland letztlich machen kann, kann nur die deutsche Verfassung und das deutsche Volk entscheiden.“ Boris Johnson meinte vor dem Referendum mit Blick auf Europa in seiner maßlosen Art, es gebe „keine einzige Institution, die irgendjemand respektiert oder versteht“. Aber von Verständnis und Akzeptanz der Europäischen Union wird ihre Zukunft abhängen.

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