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Gipfel in Brüssel : EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

  • Aktualisiert am

Da geht’s lang: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Brexit-Meeting in Brüssel Bild: HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Europäische Union hat grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gegeben. Doch damit fangen die echten Probleme erst an.

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          Die Europäische Union hat die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gebilligt, um bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens unter Dach und Fach zu bringen. Der EU-Gipfel in Brüssel gab am Freitag das Startsignal für die zweite Phase der Gespräche. Diese werde allerdings noch schwieriger als die erste, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

          Juncker hatte vor einer Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May erste Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen erzielt. Dazu zählten Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Brexit 2019. May hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können.

          Großbritannien will die künftige Partnerschaft zur EU unbedingt rasch klären. Die EU tritt allerdings auf die Bremse: In den nächsten Wochen soll zunächst nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das Austrittsabkommen. Die EU will vor dem Brexit nur den Rahmen der künftigen Beziehungen in einer „politischen Erklärung“ festlegen. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat forderte London auf, erst einmal zu erklären, wie die künftigen Beziehungen aussehen sollen.

          Eine tiefe und besondere Partnerschaft wünscht sich May

          May hat schon angekündigt, man werde die EU, den Binnenmarkt und die Zollunion am 29. März 2019 verlassen, strebe aber weiter eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ an. Aus Sicht der EU kann Großbritannien nach dem Ausstieg jedoch nicht dieselben Vorteile haben wie als Mitglied. Unter welchen Bedingungen beide künftig Handel treiben und in Fragen der Sicherheit und der Verteidigung etwa zusammenarbeiten, ist offen. Die Bedingungen sind aber von höchster Bedeutung für Wirtschaft und Verkehr und letztlich auch für Millionen Bürger.

          May steht im eigenen Land enorm unter Druck und sucht eine Linie zwischen Brexit-Hardlinern und jenen, die für einen weicheren EU-Ausstieg werben. Kurz vor dem Gipfel hatte die Regierungschefin im Unterhaus eine Schlappe erlitten: Einige Abgeordnete ihrer konservativen Partei stimmten mit der Opposition, um ein Vetorecht über den Austrittsvertrag durchzusetzen.

          Mehrere Staats- und Regierungschefs der EU stärkten May den Rücken, sprachen ihr das Vertrauen aus und würdigten sie am Donnerstagabend mit einer außergewöhnlichen Geste: Sie spendeten May Applaus, wie Juncker berichtete: „Einige von uns, mich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, dies war angemessen.“

          Gemeinsame Konferenz von Macron und Merkel

          Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wies die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf hin, dass mit der zweiten Phase ein noch härteres Stück Arbeit beginne. Merkel betonte die bisher gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der Staats- und Regierungschefs und der politischen Spitze der EU. „Ich bin guter Hoffnung, dass das uns auch im weiteren Arbeitsprozess gelingen wird“, sagte Merkel.

          Mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion sei sinnvoll, dass man zu einer wirklichen Währungsunion mit mehr wirtschaftlicher Kongruenz komme, sagte die Bundeskanzlerin. Auf Kohärenz sei in den vergangenen Jahren zu wenig Wert gelegt worden. Macron sagte, dass man für die Eurozone bis März 2018 eine neue gemeinsame Strategie entwickeln wolle.

          Merkel dankte Macron, dass vom ersten Tag an die Zusammenarbeit mit ihm sehr intensiv gewesen sei. „Wenn Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Haltung haben, kommt auch Europa nicht voran“, sagte sie.

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