https://www.faz.net/-icu-8xcqu

EU-Sondergipfel : Schäuble für harte Haltung bei Brexit-Verhandlungen

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: EPA

Der Bundesfinanzminister fordert von der britischen Regierung die Zahlung ausstehender Gelder an die EU: „Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen.“

          1 Min.

          Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Samstag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt. „Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen“, sagte Schäuble. Er forderte Großbritannien auf, seine ausstehenden Verpflichtungen gegenüber der EU zu bezahlen.

          Nach dem Wunsch Schäubles soll Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens nicht mehr Geld an die EU zahlen als bisher. „Das Geld im EU-Haushalt muss reichen, es muss effizienter ausgegeben werden als jetzt“, sagte er. „Da ist noch viel Luft nach oben.“ Die EU-Mittel sollten nur für Aufgaben verwendet werden, die Europa insgesamt stärken würden. Aufgaben, von denen nur ein Mitgliedstaat profitiere, solle dieser selbst zahlen.

          Bei einem Sondergipfel ohne Großbritannien legen die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag ihre Position für die Brexit-Verhandlungen fest. Sie wollen in Brüssel Leitlinien für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsgespräche vereinbaren. Die EU-Regierungen streben dabei einen „geordneten Austritt“ an, fordern aber auch die Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern der Gespräche. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Briten am Donnerstag im Bundestag vor Illusionen gewarnt: Als künftiger Drittstaat könne Großbritannien nicht über gleiche Rechte verfügen wie ein EU-Mitgliedsland.

          EU-Austritt : Merkel warnt Briten vor Illusionen in Brexit-Gesprächen

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          In Großbritannien : Eine vernünftige Öffnungsstrategie

          Der britische Premierminister hat einen Plan für die Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorgelegt. Das Vorgehen seiner Regierung zeigt: Wer schneller impft, kann früher öffnen.
          Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 28. Februar 2021 mit ihren Gästen über die Frage: „Die große Ratlosigkeit – gibt es einen Weg aus dem Dauer-Lockdown?“

          TV-Kritik: „Anne Will“ : Warten auf die ganz andere Idee

          Anne Will setzt auf den Schlauberger-Effekt, wenn sie ihre Gäste nach Wegen aus dem Lockdown fragt. Sie diskutieren innovative Apps und ethische Expertisen. Und versuchen Merkels Inzidenz-Maxime zu widerlegen.
          Donald Trump am Sonntag in Orlando

          Trump in Orlando : Die Partei bin ich

          Donald Trump will von einer Spaltung der Republikaner nichts wissen. Dazu seien seine Gegner zu unbedeutend. Ob er 2024 noch einmal antritt, hat er bei seinem ersten Auftritt als früherer Präsident offengelassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.