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Verhandlungen mit Johnson? : EU sieht keine Basis für neue Brexit-Gespräche

  • Aktualisiert am

Pro-EU-Demonstranten bei Boris Johnsons Besuch in Nordirland im Juli Bild: AFP

Die Forderung des neuen britischen Premierministers Boris Johnson, den Backstop aus dem Austrittsabkommen zu nehmen, ist für die EU unannehmbar. Niemand weiß jedoch, ob Johnson das nur als Druckmittel benutzt.

          Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Wie Diplomaten am Dienstag berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson unvereinbar mit der EU-Position seien. Johnson will demnach unbedingt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt das kategorisch an.

          Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein „Instrument der Einkerkerung“, weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

          Basis der Unterrichtung der EU-Vertreter war ein Treffen von Johnsons EU-Gesandten David Frost mit Brexit-Fachleuten der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Es war das erste dieser Art nach Johnsons Amtsantritt.

          Der neue Premierminister hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Nach Angaben aus Regierungskreisen in London sei Johnson aber „bereit und willig“, mit der EU einen neuen Austrittsvertrag zu verhandeln. In der britischen Regierung wurde damit am Dienstag einem Zeitungsbericht widersprochen, dass Johnson einen EU-Austritt ohne Vereinbarung anstrebe. „Wir wollen ein Abkommen. Es ist schade, dass sie nicht mit uns verhandeln wollen“, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, zu den Diskussionen mit der EU. Das von der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei dreimal im britischen Unterhaus gescheitert.

          Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, ist nach Angaben von Diplomaten unklar. Niemand wisse, ob Johnson nur pokere, um die EU zum Einknicken zu bringen – oder ob er Großbritannien wirklich ohne Austrittsabkommen aus der EU führen würde. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

          Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich am Dienstag zu der Unterrichtung nicht äußern. Sie bekräftigte nur noch einmal, dass das vorliegende Austrittsabkommen aus EU-Sicht das beste und einzig mögliche ist. Möglich sei es allerdings, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen.

          Diplomaten betonten, dass im Kreis der EU-Staaten Gelassenheit herrsche. Die EU sei auf den Fall eines ungeregelten Brexits vorbereitet, hieß es.

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