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Nach Mays Scheitern : EU-Partner stellen sich auf Brexit-Aufschub ein

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte direkt nach der Abstimmung am Freitag einen EU-Sondergipfel für den 10. April an. Bild: EPA

Nachdem das britische Unterhaus den Austrittsvertrag zum dritten Mal abgelehnt hat, will die EU mit einem Sondergipfel Klarheit schaffen. Eine Option spielt dabei bisher offenbar keine große Rolle – obwohl sie viele britische Abgeordnete fordern.

          Es war EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Freitag in Brüssel als Erster auf die Abstimmung im britischen Unterhaus reagierte und einen EU-Sondergipfel für den 10. April ankündigte. Aus seinem Umfeld hieß es, der Austritt werde zunächst bis zum 12. April aufgeschoben. Von der britischen Seite werde jetzt erwartet, dass sie deutlich vor dem 10. April Klarheit schaffe, wie es weitergehen solle. Premierministerin Theresa May werde voraussichtlich zu Beginn des Treffens die Gelegenheit erhalten, sich zu erklären.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Kurz vor der abermaligen Ablehnung des Brexit-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus hatte Michel Barnier die Position der 27 EU-Staaten nochmals bekräftigt. „Zur Erinnerung, die Zustimmung zum Austrittsvertrag bis zum 29. März wird einen Aufschub bis zum 22. Mai sichern“, schrieb der EU-Chefunterhändler am Freitag.

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          Doch den EU-Partnern war vor dem Votum durchaus bewusst, dass die Chancen auf eine Zustimmung schlecht standen. Daher hatte Barnier am Vorabend mit den Botschaftern der 27 EU-Staaten mehrere Szenarien durchgespielt. Einigkeit soll darüber geherrscht haben, dass bei einem abermals negativen Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts zunehmen werde.

          Nicht ganz ausschließen wollen die EU-Partner aber trotz der dritten Ablehnung des Abkommens, dass es bei einem weiteren Anlauf doch noch zur parlamentarischen Billigung des fast 600 Seiten starken Vertrags und damit zu einem Austritt bis zum 22. Mai kommt. Sollten die Briten danach in der EU verbleiben, müssten sie an der vom 23. bis 26. Mai stattfindenden Europawahl teilnehmen. Zur Diskussion steht, dass sich die britischen EU-Parlamentarier dann Zurückhaltung auferlegen, wenn es zum Beispiel um die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten oder die EU-Finanzplanung bis 2027 geht.

          Auch in Brüssel überwog am Freitag der Eindruck, dass nun zunächst das Unterhaus am Zuge sei. Sollte es sich bei den für kommende Woche geplanten Abstimmungen für einen „weicheren Brexit“, zum Beispiel mit Verbleib in der europäischen Zollunion und einer engen Anbindung an den EU-Binnenmarkt, entscheiden, dann dürften sich die 27 Partner dafür offen zeigen. Allerdings sagte die Europäische Kommission, dass nun die Gefahr eines ungeregelten Brexits – mit allen damit einhergehenden Nachteilen für die Bürger und die Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals – „wahrscheinlich“ sei.

          Der Stichtag des 12. April wurde gewählt, weil spätestens dann die Vorbereitungen für eine britische Teilnahme an der Europawahl getroffen worden sein müssen. Die Chancen dafür, dass London einseitig das gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags eingereichte Austrittsgesuch zurücknimmt, werden in Brüssel unter Hinweis auf die klar ablehnende Haltung der Regierung als gering eingeschätzt.

          Die von einer stattlichen Zahl britischer Abgeordneter erhobene Forderung nach einem zweiten Referendum hat im Kreis der 27 EU-Partner bisher offenbar keine größere Rolle gespielt.

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