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Nach dem Brexit-Votum : Am Rand Europas wird die Luft dünn

Alles Bitten vergebens: Am Vorabend des Referendums wurde die britische Flagge auf den Palast der Kulturen in Warschau projiziert – als Signal an die Briten, in der EU zu bleiben. Die Hoffnung erfüllte sich nicht. Bild: dpa

Nach dem Brexit-Entscheid hat Europa keine Wahl: Mittelfristig müssen sich der Binnenmarkt und das Währungsgebiet einander angleichen. Für die Länder an der europäischen Peripherie bedeutet das: Sie müssen prüfen, ob sie dort wirklich bleiben wollen.

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          Als David Cameron im Februar den Durchbruch in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über neue Sonderrechte für sein Land verkündete, fand er dafür eine griffige Formulierung: „Unser Sonderstatus bedeutet, dass Britannien das Beste aus beiden Welten haben kann.“ Die eine Welt stellte der britische Regierungschef so dar: London bestimmt weiter bei allen Fragen mit, die für das Land „funktionieren“. Er sah es auf dem „Fahrersitz“ des größten Binnenmarktes der Welt. Und die andere Welt: Das Land bleibt außerhalb der Eurozone, frei von finanziellen Verpflichtungen gegenüber angeschlagenen Staaten, außerhalb des Schengen-Raums der offenen Grenzen und außerhalb einer „immer engeren Union“. Großbritannien sollte nur so viel nationale Souveränität aufgeben wie unbedingt notwendig und so viel Souveränität behalten wie irgendwie möglich – das drückte die Formel vom Besten aus zwei Welten aus.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Mit ihrer Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, haben die Briten Cameron einen Strich durch die Rechnung gemacht. All das, was er mühsam an Sonderrechten ausgehandelt hatte, ist nun null und nichtig; er gibt sogar sein Amt auf. „Es wird keine Nachverhandlungen geben“, hat Kommissionspräsident Juncker am Freitag gesagt. Er sagte es gleich noch einmal, um seine Botschaft zu bekräftigen. Null und nichtig werden mit dem Austritt auch alle anderen Sonderrechte sein, die Camerons Vorgänger ausgehandelt hatten, der milliardenschwere Rabatt auf den Mitgliedsbeitrag etwa. Das Beste aus beiden Welten zu haben war kein neuer Einfall Camerons. Seine Vorgänger sind allesamt nach dieser Devise verfahren, ob sie nun Konservative waren oder von der Labour Party.

          Aus und vorbei. Das hat schwerwiegende Folgen für die Briten und all jene, die sich in der Europäischen Union an ihnen orientiert haben: Dänen, Schweden, Polen, Ungarn, Tschechen. Es wird die Union tiefergreifend verändern, als sich die Betroffenen heute vorstellen können. Das Modell „Mit einem Bein in der Union, mit einem draußen“ geht unweigerlich seinem Ende entgegen. In welche Richtung es sich auflöst – mit beiden Beinen draußen oder doch drinnen –, hängt auch vom britischen „Vorbild“ ab. Die Mehrheit der Bürger hat am Donnerstag eine Richtungsentscheidung getroffen, deren Folgen nun alle in den nächsten Monaten und Jahren verkraften müssen. Es ist eine Reise ins Unbekannte, einerseits. Andererseits sind mehrere Wegmarken durchaus bekannt und erste wirtschaftliche Folgen schon sichtbar.

          Brüssel will einen harten Schnitt

          Das erste Stück der Reise führt aus der Europäischen Union hinaus. Nicht wenige Briten reiben sich nun verwundert die Augen: Dieselben Leute, die einen Brexit eben noch für eine „Katastrophe“ hielten, können es nun gar nicht erwarten, dass die Briten endlich gehen. Brüssel will keinen sanften Abschied, sondern einen harten Schnitt – so sehen es die europäischen Verträge auch vor. Nach zwei Jahren Verhandlungen ist automatisch Schluss, ob mit oder ohne Scheidungsvertrag. Der Austritt ist so wenig ein Geschäft unter Gleichen wie der Beitritt. Wer sich dem Club anschließt, muss dessen Regeln übernehmen, und wer gehen will, bleibt bis zum Tag des Abschieds daran gebunden.

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