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Internes Papier : EU-Kommission lehnt Brexit-Verschiebung über 23. Mai hinaus ab

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Theresa May will eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni 2019 beantragen – ohne eine Teilnahme der Briten an der Europawahl. Doch die EU-Kommission hat Vorbehalte, Frankreich droht gar mit einem Veto, und Tusk stellt eine Bedingung.

          Die Europäische Kommission lehnt eine Verschiebung des Brexits über den 23. Mai, dem ersten Tag der Europawahlen, hinaus ab. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die britische Premierministerin Theresa May darüber in einem Telefonat am Mittwoch informiert, hieß es aus der Kommission. Juncker habe May offiziell darauf hingewiesen, dass jede Verschiebung über diesen Termin hinaus ernste rechtliche und politische Unsicherheiten für die EU bedeuteten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Kommissionspräsident berief sich dabei auf eine interne Einschätzung der rechtlichen Lage, die am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der Kommission diskutiert worden war. Das Dokument liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Dem Papier zufolge gibt es faktisch nur zwei Optionen für eine Verschiebung: eine kurze technische bis zum 23. Mai oder ein lange bis mindestens Ende dieses Jahres. Die Briten müssten dann an den Europawahlen teilnehmen. Allerdings gesteht die Kommission zu, dass die Verschiebung verkürzt werden könne, wenn es in der Zwischenzeit eine Lösung für den Brexit gebe.

          Kommission fürchtet Anfechtbarkeit von Entscheidungen

          Eine Verschiebung bis zum 30. Juni ohne Teilnahme an der Europawahl, wie von May am Mittwoch beantragt, würde hingegen ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten, heißt es in dem Papier.

          Am Mittwochmittag hatte die britische Premierministerin im Unterhaus in London bekannt gegeben, dass sie in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk einen Aufschub bis Ende Juni beantragt habe. Britische Journalisten teilten über Twitter Fotos, die Mays Brief zeigen sollen.

          Dem internen Kommissionspapier zufolge würden mit einem Aufschub bis Ende Juni auch einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importiert. Jedes andere Szenario hätte zudem direkte juristische und praktische Konsequenzen für die Europawahl in den 14 EU-Ländern, die nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs frei gewordene Sitze im Europaparlament erhalten sollen.

          Schlimmstenfalls könnte die Konstituierung des neuen Europaparlaments rechtswidrig werden. Das wiederum könne seine nachfolgenden Entscheidungen „infizieren“, etwa die Einsetzung der nächsten Kommission oder die Verabschiedung des Haushaltsrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Jede Entscheidung wäre rechtlich anfechtbar, heißt es weiter.

          Britische Bürger oder EU-Bürger in Großbritannien könnten klagen, wenn ihnen das Recht auf Teilnahme an der EU-Wahl verwehrt werde. Ein Verzicht auf die Wahl neuer Abgeordneter, etwa indem die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat behielten, sei ohne eine Änderung der EU-Verträge nicht möglich.

          Wie entscheiden die Staats- und Regierungschefs?

          „Aus den vorgenannten Gründen sollte jede dem Vereinigten Königreich angebotene Verlängerung entweder bis zum 23. Mai gehen oder wesentlich länger sein und Europawahlen erfordern“, heißt es am Ende des Dokuments. Nur so könnten das Funktionieren der EU-Organe und deren Entscheidungsfähigkeit geschützt werden.

          Ob die Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfel am Donnerstag über die Verschiebung beraten, der Argumentation der Kommission folgen, ist indes unsicher. Juncker hatte schon in der vergangenen Woche vor einer Verschiebung über den 23. Mai hinaus gewarnt. Ranghohe Diplomaten hatten das als Spielerei bezeichnet. Der 30. Juni sei früh genug, da sich das neue Europaparlament erst am 2. Juli konstituiere.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine kurze Verschiebung für möglich, wie er am Mittwoch erklärte. Die Bedingung sei aber, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt. Offen zeigte er sich auch für Mays Bitte, der Europäische Rat möge den von Juncker und May vergangene Woche ausgehandelten Ergänzungen zum Backstop zustimmen. Selbst wenn die „Brexit-Müdigkeit“ allmählich spürbar sei, dürfe man nicht aufhören, nach einer positiven Lösung zu suchen, so Tusk. Die Staatschefs würden sich am Donnerstag treffen, um über mögliche rechtliche Folgen zu sprechen, sollte der Brexit erst am 30. Juni stattfinden. 

          Frankreich droht bereits mit einem Veto. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in der Pariser Nationalversammlung, falls die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel nicht „ausreichende Garantien“ für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege, würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen.

          Die Bundesregierung hingegen begrüßte am Mittwoch Mays Antrag für einen Aufschub. Es sei gut, „dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das ist die Grundlage, auf der die EU 27 Donnerstag und Freitag reagieren können.“ Der Antrag werde beim Europäischen Rat „sicher intensiv diskutiert werden“.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich bis zur nahezu letzten Minute des 29. März dafür einsetzen, dass Großbritannien nicht ohne Abkommen, sondern geregelt aus der EU austrete, betonte Seibert. Es bleibe die Überzeugung der Bundesregierung, „dass ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen in niemands Interesse wäre“. Die Frage nach einer Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen müsse allerdings noch diskutiert und beantwortet werden. Von Außenminister Heiko Maas kamen etwas strengere Töne: „Mit dem Brief von Theresa May ist noch kein Problem gelöst. Wenn der Europäische Rat über eine Fristverlängerung für Großbritannien entscheiden soll, dann wüssten wir gern mit welcher konkreten Perspektive“, schrieb er auf der Twitter.

          Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven zeigten sich am Mittwoch bereits offen für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens bis Ende Juni.

          Auch in Großbritannien wird weiter diskutiert: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung im Unterhaus angekündigt. Bis zu drei Stunden soll die Debatte dauern. 

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