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Nach Gesetzentwurf : EU-Kommission hält dritten Brexit-Aufschub für denkbar

  • Aktualisiert am

EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel Bild: EPA

Sofern es einen guten Grund gibt, hält die EU-Kommission einen weiteren Aufschub des EU-Austritts von Großbritannien für möglich. Sollte London dies beantragen, liegt die Entscheidung in der Hand der anderen 27 EU-Staaten.

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          Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.

          Der britische EU-Austritt wurde im März und April bereits zweimal verschoben und ist nun für den 31. Oktober terminiert. Das Unterhaus hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine neue Frist bis Ende Januar vorsieht. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden. Zuständig für den Antrag wäre dann die britische Regierung.

          Ein Gesetz der „Kapitulation“?

          Premierminister Boris Johnson will sein Land aber unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen. Auch für Brüssel bleibe dieses Datum die Arbeitshypothese, sagte die Sprecherin.

          Johnson hatte auch gesagt, er sehe wachsende Chancen für einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Andreeva wiederholte aber abermals, dass man immer noch auf konkrete Vorschläge aus London warte. Für Freitag sei ein weiteres Gespräch auf Arbeitsebene mit Johnsons Brexit-Berater David Frost angesetzt.

          Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem ein harter EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit Brüssel - ein No-Deal-Brexit - verhindert werden soll. Für den britischen Premierminister Boris Johnson ist es ein Gesetz der „Kapitulation“.

          Unterdessen wagt Johnson am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg am Donnerstag in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte.

          Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bewegen zu können.

          Nach Worten von Regierungsmitglied Michael Gove hat Johnson weiter nicht die Absicht zurückzutreten.Gove trat damit Spekulationen entgegen, dass der Regierungschef im Machtkampf mit den Abgeordneten durch seinen Rücktritt eine Neuwahl des Parlamentes ermöglichen könne. „Ich denke nicht, dass der Premierminister die Absicht hat zurückzutreten. Er ist bei der Wahl der Führung gewählt worden, an der ich teilgenommen habe. Er hat diese Wahl gewonnen“, sagte Gove, der im Kabinett für die Planungen eines No-Deal-Brexits verantwortlich ist.

          Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs, der am Freitag vom Oberhaus verabschiedet werden soll:

          Der Regierung wird eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel beantragen, dass das Austrittsdatum vom derzeit geplanten 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 verschoben wird. Das Datum ist bewusst gewählt: Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt, auf dem eine Einigung erzielt werden könnte. Als mögliche Ausnahme von diesem Prozedere wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament vor dem 19. Oktober einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äußerst unwahrscheinlich.

          Im Gesetzentwurf enthalten ist ein bereits vorformuliertes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk, das die Regierung bei einem Verfehlen der Einigungsfrist abschicken müsste. Darin heißt es, das Vereinigte Königreich beantrage eine „weitere Verlängerung“ der Frist für den Austritt - also bis zum 31. Januar 2020. Der Austritt soll aber vor diesem Datum erfolgen können, wenn zuvor ein Abkommen mit der EU ratifiziert wird.

          Boris Johnson am Tag nach der doppelten Niederlage im Unterhaus

          Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar beschließen, soll der britische Premier sofort zustimmen. Wenn die EU ein anderes Datum vorschlägt, soll der Premier für die Zustimmung zwei Tage Zeit haben. Allerdings darf der Regierungschef das EU-Angebot nur zurückweisen, wenn das Parlament in London in diesen zwei Tagen ein solches Handeln beschließt.

          Der Londoner Regierung wird aufgegeben, im Falle einer Austrittsverschiebung einen Bericht über „Fortschritte“ in den Verhandlungen mit der EU bis Ende November vorzulegen. Bis zum 10. Januar soll ein weiterer Bericht zum Stand des Brexit-Verfahrens vorliegen. Falls bis zum 31. Januar immer noch kein Abkommen zustande gekommen ist, impliziert das Gesetz weitere Verlängerungen: Die Londoner Regierung soll dann ab dem 7. Februar 2020 alle 28 Tage Bericht erstatten - bis ein Abkommen geschlossen oder vom Unterhaus etwas anderes beschlossen wird. Johnson sieht darin die Gefahr, dass der Brexit „möglicherweise um Jahre“ hinausgezögert wird.

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