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EU und Boris Johnson : Besser wird es nicht

Die Staats- und Regierungschefs der EU bei der Ratssitzung am 21. Juni in Brüssel Bild: EPA

Auch aus der EU erreichen den neuen britischen Premierminister Boris Johnson Glückwünsche. Doch diese sind immer verbunden mit dem Hinweis darauf, dass über das Austrittsabkommen nicht mehr gesprochen wird.

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          In London überschlagen sich seit der Amtsübernahme von Premierminister Boris Johnson die Ereignisse. Doch in Brüssel und den meisten EU-Hauptstädten gab man sich zunächst gelassen. Das änderte sich am Donnerstagnachmittag, als Johnson in seiner ersten Rede im Unterhaus explizit Nachverhandlungen zur Streichung der im Austrittsabkommen mit den 27 EU-Partnern vereinbarten Notfalllösung („Backstop“) für Nordirland verlangte. Sie sieht vor, dass die Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordteil der Insel und dem EU-Mitglied Republik Irland auch nach dem Brexit kontrollfrei bleiben soll. Dass Johnson die Notfalllösung als „inakzeptabel“ bezeichnete, rief EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf den Plan. In einem per E-Mail verschickten Schreiben an die 27 EU-Botschafter heißt es, die Forderung Johnsons sei „natürlich unannehmbar“ und nicht mit den EU-Verhandlungsleitlinien vereinbar.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          So gilt weiter die Sprachregelung, die zuvor eine EU-Kommissionssprecherin am Mittag wiederholt hatte: Das Ende 2017 mit London ausgehandelte Austrittsabkommen sei „der beste Deal im Angebot“. Johnson hatte am Vortag angekündigt, den Brexit „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober durchziehen zu wollen. Aufmerksam ist in Brüssel vermerkt worden, dass er – nach etlichen im britischen Unterhaus gescheiterten Anläufen – die Verantwortung auf „Brüssel“ abwälzen will. Ein „in weiter Ferne“ liegendes „No-Deal“-Szenario komme nur in Betracht, falls „Brüssel“ Verhandlungen ablehnen sollte.

          Dort trug zur Irritation bei, dass Johnson für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen nicht nur abermals damit gedroht hat, die 39 Milliarden Pfund (rund 43,5 Milliarden Euro) schwere „Austrittsrechnung“ nicht zu begleichen. Er bezeichnete dieses Thema zudem auch als „Schmiermittel“ für die Gespräche. Die Kommissionssprecherin zeigte sich durch Johnsons Drohung jedoch unbeeindruckt. London könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und müsse zu seinen Rechten und Pflichten als EU-Mitglied stehen.

          Barnier: Wir müssen aber für alle Szenarien bereit sein

          Barnier, der eigentlich leisere Töne bevorzugt, zeigte sich in seinem Schreiben an die EU-Botschafter am Donnerstag reichlich irritiert über „die ziemlich kämpferische Rede“ Johnsons im Unterhaus. Warnend schrieb er: „Wir müssen für eine Situation bereit sein, in der er der Planung für einen ,No Deal‘ Vorrang einräumt, zum Teil, um kräftig Druck auf die Geschlossenheit der EU 27 auszuüben.“ Barnier stellte zudem klar, dass ein ungeregelter Austritt für die 27 Partner nicht in Betracht kommen solle. „Wir müssen aber für alle Szenarien bereit sein“, heißt es in dem Schreiben. Der Brexit-Chefunterhändler rief auch dazu auf, „Ruhe zu bewahren, an unseren Grundsätzen und Leitlinien festzuhalten sowie Solidarität und Einheit der 27 an den Tag zu legen“. Er für seinen Teil bleibe den gesamten Sommer über verfügbar für weitere Gespräche mit London, kündigte der 68 Jahre alte Franzose an.

          Johnson, der sich jetzt offenbar als britischer Chefunterhändler versteht und am Donnerstagabend mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonierte, läuft Sturm gegen die Weigerung der EU-Partner, die Notfalllösung zeitlich zu befristen. Wie Johnson indes das Ziel offener Grenzen „ohne den antidemokratischen Backstop“, aber mit einem „Deal“ erreichen will, bleibt nebulös. Die während der Regierungszeit der Premierministerin Theresa May gehegten Hoffnungen, technologische Lösungen zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs auf der Grünen Insel aus dem Zylinder zu zaubern, haben sich bisher zerschlagen.

          Zudem zeigte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar Johnson prompt die kalte Schulter. „Zuversicht und Begeisterung können nicht an die Stelle einer europäischen Politik treten“, sagte Varadkar im irischen Fernsehsender RTE. Johnsons angedeutete Vorstellung einer Neuverhandlung des Brexit-Deals liege „absolut nicht in der realen Welt“. So scheint sich Varadkar nicht nur der weiter vorbehaltlosen Unterstützung für Dublin durch die 26 Partnerländer gewiss zu sein. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass das britische Unterhaus gegebenenfalls einen ungeregelten Austritt verhindern werde.

          So dürfte es jetzt, bei allen Drohungen und Vorhaltungen, darauf ankommen, mögliche Spielräume bei der „Politischen Erklärung“ auszuloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Freitag unter Hinweis auf die fehlende Lösung für das irische Grenzregime zwar erklärt: „Das Austrittsabkommen ist das Austrittsabkommen.“ Sobald sich jedoch eine Lösung für das Grenzregime im Rahmen der Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen London und den 27 EU-Staaten finde, sei „der Backstop sozusagen überschrieben“. Merkel erwähnte freilich auch, dass es dabei um eine Lösung gehe, „die im Grunde eine Quadratur des Kreises ist – auf der einen Seite gibt es keine physische Grenze, aber auf der anderen Seite endet der Binnenmarkt“.

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