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Brexit-Abkommen beschlossen : Freunde bis an das Ende aller Tage

Die britische Premierministerin Theresa May am Sonntag in Brüssel Bild: AFP

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist besiegelt, nach 46 Jahren Mitgliedschaft. EU-Ratspräsident Tusk verspricht dem Land ewige Freundschaft – und Theresa May versichert, dass die Briten jetzt die „besten Tage“ vor sich hätten.

          Es ist eine kurze Zeremonie, die das Ende von 46 Jahren britischer Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union besiegeln soll. Viel mitzuteilen haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und die britische Premierministerin Theresa May offenbar nicht, als sie am Sonntagvormittag im „Europa“-Gebäude zusammenkommen. Was zu sagen war, steht im 585 Seiten umfassenden Austrittsvertrag sowie einer 26 Seiten langen Erklärung zur Gestaltung der für die Zukunft angestrebten „engstmöglichen Partnerschaft“.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Ungewohnt wortkarg berichtet EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Ergebnisse des Treffens. Zunächst verliest er einen sechs Zeilen langen Passus der Erklärung der 27 EU-Partner. Darin fordern sie den Ministerrat – das Beschlussorgan der EU-Regierungen – sowie das EU-Parlament auf, die notwendigen rechtlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Vereinbarung zum „geordneten Austritt“ der Briten am 30. März 2019 wirksam werden kann.

          Dann sagt Tusk: „Unabhängig davon, wie alles enden wird: Wir bleiben Freunde bis an das Ende aller Tage“. Und dann fügt der polnische Politiker vier Worte hinzu, die aus dem Mund des zu Sarkasmus neigenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kommen könnten: „Und einen Tag länger.“

          „Unsere besten Tage liegen vor uns“

          Juncker ist zu diesem Zeitpunkt weniger als sonst zu Scherzen aufgelegt. Beim Eintreffen im EU-Ratsgebäude hat er auf die Frage, was denn bei einer Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus passieren werde, noch gewohnt salopp geantwortet: „Wenn der Esel eine Katze wäre, würde er sich täglich in der Baumkrone aufhalten.“

          Nach der Sitzung berichtet Juncker dann, dass es keinen Grund zu Beifall gegeben habe – oder dafür, Champagner aufzufahren. Unter den EU-Partnern habe vielmehr Einigkeit darüber geherrscht, dass dies „ein trauriger Tag“ sei.

          Dann klingt Juncker plötzlich kämpferisch. Über die Vereinbarung mit London sagt er: „Das ist der bestmögliche Deal für Britannien, für Europa. Dies ist der einzig mögliche Deal.“ Es ist ein Satz, den er wiederholt, als er gefragt wird, ob es bei einer – derzeit wahrscheinlichen – Ablehnung der Vereinbarung durch das britische Unterhaus zu Nachverhandlungen zwischen Brüssel und London kommen könne.

          Es ist ein Satz, der für Theresa May offenbar wie gerufen kommt, als sie in einem anderen Saal mit einem Wortschwall ihre Sicht der Dinge darlegt. Sie wirkt geradezu erleichtert, dass diese Etappe des reichlich holprigen Weges zum Brexit jetzt zurückgelegt ist. Mehrfach wiederholt sie, dass der Austrittsvertrag und die politische Erklärung zur Gestaltung der künftigen Partnerschaft nicht nur im britischen Interesse lägen, sondern auch der bestmögliche Deal seien.

          Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union, beantwortet Fragen der Presse in Brüssel. Bilderstrecke

          Dass sie weder von Nachverhandlungen noch von einem zweiten Referendum, wie derzeit auch häufiger in Britannien gefordert, etwas wissen will, macht die Premierministerin auch in Brüssel unmissverständlich klar. Die Abgeordneten im Unterhaus, die noch vor Weihnachten über den Deal abstimmen sollen, müssten sich fragen, wie sie es mit dem Wunsch der Briten hielten, dass dem Austrittsvotum Taten folgen sollten.

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