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Brüssel und der Brexit : Wer raus sein will, muss leiden

Was wird nun aus uns? Menschen in London kurz nach der Verkündung des Brexit-Votums Bild: AFP

Nach dem Brexit bremst London das Tempo, die EU hingegen drängt die Briten zu schnellem Handeln. Weshalb in Brüssel über die Notwendigkeit gesprochen wird, ein Exempel zu statuieren.

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          Am Sonntag herrscht im EU-Viertel zunächst offiziell Funkstille. Es ist eine wohl trügerische Ruhe nach dem politischen Wirbelsturm, der am Freitag nach dem britischen Brexit-Votum über die EU-Institutionen hinweggefegt ist. Hinter den Kulissen bereiten Unterhändler aus Brüssel und den EU-Hauptstädten das für Mittwoch vorgesehene informelle Treffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union vor, bei dem ein prominentes Mitglied des exklusiven Zirkels fehlen wird: der noch amtierende britische Premierminister David Cameron. Er wird zur Geburtsstunde der „EU27“ wieder in London weilen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dass Cameron unerwünscht ist, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk noch am Freitagabend in seinem traditionell vor EU-Gipfeln verschickten Einladungsschreiben wissen lassen. Das offizielle Treffen im Kreis der „EU28“ wird auf den Dienstag begrenzt. Auch beim abendlichen Dinner, für das Tusk einen „ersten Meinungsaustausch“ mit Cameron über das Thema Brexit angekündigt hat, dürfte dem Briten – im übertragenen Sinne – ein Platz am Katzentisch vorbehalten sein. Am Mittwoch soll es dann, so die Tusk-Planung, um die „politischen und praktischen Auswirkungen“ des Brexit-Votums gehen. Dabei steht zunächst die erst einmal – 1985 mit dem Austritt Grönlands – praktizierte „Scheidung auf Europäisch“ im Vordergrund. Dass es bei allen Appellen zur Mäßigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Politikern nicht um eine Übung in politischer Harmonie gehen wird, haben jüngste Äußerungen in London und Brüssel deutlich gemacht.

          Ziemlich ungehalten hatte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber gezeigt, dass nicht nur Cameron, sondern auch der als möglicher Nachfolger gehandelte Brexit-Wortführer Boris Johnson die Austrittsverhandlungen offenbar nicht überstürzen wollen. Auch das EU-Parlament dürfte auf einer Sondersitzung am Dienstag zur Eile mahnen. Zwei Jahre lang könnte sich die in Artikel 50 des Lissabonner Vertrags festgelegte Austrittsprozedur hinziehen.

          Warnungen vor Racheglüsten gegenüber den Briten

          In Brüssel scheint man startbereit zu sein. Für die Mitgliedstaaten soll der belgische EU-Spitzenbeamte Didier Seeuws, früherer Leiter des Mitarbeiterstabs des bis Ende 2014 amtierenden ersten EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, die Verhandlungen zum Austrittsprozedere leiten. Die Kommission hat am Wochenende ihrerseits beschlossen, ihre Sondereinheit für Großbritannien personell erheblich aufzustocken.

          Mit dem Mitte Juli wirksam werdenden Rücktritt des für den EU-Finanzmarkt zuständigen britischen EU-Kommissars Jonathan Hill fiel am Wochenende eine wegweisende Personalentscheidung. Sein Ressort wird der bereits für den Euro und das Themenfeld „Sozialer Dialog“ zuständige lettische Kommissionsvize Valdis Dombrovskis übernehmen. In einem Schreiben an Cameron würdigte Juncker Hills „loyale und professionelle Arbeit als Mitglied meines Teams“. Einen britischen Nachfolger für Hill soll es, wie es die EU-Verträge vorschreiben, zwar geben – aber allenfalls mit nachgeordneter Ressortzuständigkeit.

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