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EU entscheidet über Brexit : Das Problem mit den Europawahlen

Allein mit ihrem Botschafter: Theresa May im Dezember 2018 auf dem EU-Gipfel in Brüssel Bild: AP

Am Donnerstag müssen die Staats- und Regierungschefs der EU wohl über eine Fristverlängerung für den Brexit entscheiden. Doch wie lange sollte das sein? Und was ist mit den rechtlichen Auswirkungen?

          Sicherheiten gibt es im Chaos um den  Brexit keine. Eines aber gilt in Brüssel als sehr wahrscheinlich: dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Donnerstag einer Verschiebung des Brexits keine Steine in den Weg legen. Natürlich gibt es zwischen dem französischen und dem deutschen „Lager“ noch leichte Divergenzen darüber, an welche Bedingungen das geknüpft sein soll. Außerdem wird gestreut, Italien könne einen Beschluss blockieren, weil der italienische Innenminister Matteo Salvini dem ehemaligen Chef der europakritischen Ukip, Nigel Farage, helfen wolle. Das ändere aber nichts daran, dass die EU der Verlängerung zustimmen werde, um einen ungeordneten Brexit zumindest erst einmal zu vermeiden, sagen ranghohe Diplomaten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die entscheidende Frage ist damit, wie lange der Brexit verschoben wird. Bis zu den Europawahlen, die am 23. Mai beginnen, der Konstituierung des neuen Europaparlaments Anfang Juli oder darüber hinaus? Und was für Folgen hat das für die Teilnahme der Briten an der Europawahl? Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, argumentierte zuletzt, jede Verlängerung über den Termin der Europawahl hinaus erzwinge die Teilnahme der Briten an den Wahlen. Das aber war vor allem dazu gedacht, vor dem letzten Votum des Unterhauses Druck aufzubauen. Schließlich ist für die Brexiteers die Teilnahme daran eine ebensolche Horrorvorstellung wie für viele EU-Abgeordnete aus den 27 anderen Staaten.

          Tatsächlich geht es eher um die Frage, ob eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus ohne Teilnahme an den Wahlen möglich ist. Ein fünf Seiten langes Rechtsgutachten des Rats, das den EU-Botschaftern am vergangenen Freitag vorgelegt wurde, gibt darauf eine eindeutige Antwort: Eine Verlängerung darüber hinaus solle nicht gewährt werden, wenn keine Europawahlen stattgefunden hätten, heißt es darin. Wenn Großbritannien im Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine Abgeordneten nach Straßburg schicke, sei jeder Rechtsakt des neuen Parlaments rechtlich angreifbar. Es dauerte nicht lange, bis das Dokument nach der Sitzung an die britischen Medien durchgestochen wurde. Das ist Teil des taktischen Spiels um das möglicherweise diesen Dienstagabend stattfindende nächste Votum des Unterhauses über den Brexit-Vertrag.

          May hat am Wochenende noch einmal gedroht, nur dann eine kurzfristige Verschiebung des Austritts zu beantragen, wenn das Unterhaus zustimmt – um das Votum dann bis Ende Juni umzusetzen. Sonst werde der Austritt um Monate verschoben, wenn er überhaupt stattfinde – mit allen Konsequenzen. Begleitend ließ sie schon einmal in der eigenen Partei, bei den Konservativen, nachfragen, ob sie denn bereit seien, bei der Europawahl anzutreten. Ein leicht durchschaubares Spiel. Dennoch könnte es die Brexiteers bewegen, lieber dem ungeliebten Austrittsvertrag, inklusive der Auffanglösung (Backstop) für Nordirland zuzustimmen, als das über sich ergehen zu lassen.

          Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass das Rechtsgutachten allein taktisch motiviert ist. Es stellt die EU tatsächlich vor Probleme, wenn die Briten ohne Europawahlen langfristig in der EU bleiben. So hat etwa Farage schon angekündigt, er werde klagen, wenn das Vereinigte Königreich in diesem Fall keine Wahlen abhielte. Es gibt allerdings auch die Lesart, dass die EU eine Nicht-Teilnahme durchaus verkraften könne. Wenn die EU alle rechtlich möglichen Schritte ergreife, also etwa die Briten wegen der nicht veranstalteten Europawahl vor den Europäischen Gerichtshof bringe, dürften die Beschlüsse des Parlaments auch ohne Besetzung der britischen Sitze gültig sein, heißt es dort. Einige halten auch die Verlängerung der bestehenden Mandate oder eine schlichte Entsendung von Abgeordneten durch das Vereinigte Königreich, wie zu den Anfangszeiten des Europaparlaments für gangbar. Auch wenn es in dem Rats-Rechtsgutachten heißt, eine Änderung des EU-Vertrags dafür dauere zu lange, nämlich mindestens zwei Jahre.

          Es ist wie so oft: Rechtsgutachten sind das eine, der politische Wille das andere. Im Übrigen gibt es noch ein Szenario, dass sich auch im Fall einer auf Ende Juni begrenzten Verschiebung ohne Teilnahme an der Europawahl nicht lösen lässt: Denn was geschieht eigentlich, wenn die Briten Ende Juni schlicht ihren Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags einseitig  zurückziehen? Das kann die EU ihnen nicht verwehren und dann wären die Briten Mitglied ohne Abgeordnete.

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