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Barnier warnt Briten : EU-Chefs wollen von London Klarheit über Brexit-Kurs

  • Aktualisiert am

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier Bild: Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben ihren Brexit-Beschluss am Freitag innerhalb weniger Minuten verabschiedet – und den Druck auf die britische Regierung erhöht.

          Neun Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben die verbleibenden 27 Länder den Druck auf London erhöht: In einem am Freitag in Brüssel verabschiedeten Beschluss forderten sie die britische Regierung auf, „weitere Klarheit“ über ihre Haltung in den verbliebenen Streitfragen zu schaffen. „Wir wollen ein Abkommen, aber es bleibt nicht mehr viel Zeit“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

          „Ernsthafte Differenzen“ sah Barnier vor allem in der Frage, wie Kontrollen an der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden könnten. Die britische Regierung müsse in diesem Punkt mit „realistischen Vorschlägen“ in die weiteren Verhandlungen gehen. Diese sollten am Montag in Brüssel fortgesetzt werden.

          Knackpunkt Irland?

          Die Chefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien verabschiedeten ihren Brexit-Beschluss am Freitag binnen weniger Minuten. Die Frage der inneririschen Grenze ist einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen mit London: Großbritannien will aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten, hat bislang aber noch nicht dargelegt, wie dann eine „harte Grenze“ mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann.

          In dieser Frage herrscht auch innerhalb der britischen Regierung Streit. Premierministerin Theresa May will ihr Kabinett bis Anfang Juli auf eine einheitliche Linie festlegen, die dann in die Brüsseler Verhandlungen eingebracht werden kann.

          May hatte in Brüssel selbst eingestanden, dass ein „schnelleres Tempo“ nötig sei, um die Verhandlungen wie geplant bis Oktober abzuschließen. „Wir sind bereit, die Verhandlungen zu beschleunigen und zu intensivieren“, sagte sie in der Nacht zum Freitag.

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