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Brexit-Verschiebung : Eine Dosis Flexibilität

Will in die Verlängerung gehen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: dpa

Ungewöhnliche Ereignisse erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: EU-Kommissionspräsident Juncker denkt laut über einen flexiblen Aufschub nach. London ist hingegen offenbar nicht geneigt, alle Karten im Brexit-Poker auf den Tisch zu legen.

          Not macht erfinderisch. Vielleicht hat deshalb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „Dosis an Flexibilität“ empfohlen, als er am Mittwoch im Europäischen Parlament laut über mögliche Auswege aus der Sackgasse nachgedacht hat, in der die Brexit-Verhandlungen zuletzt gelandet zu sein schienen. Dass sich starre Fronten beiderseits des Ärmelkanals wenn überhaupt, dann durch mehr Flexibilität lockern lassen, dürfte auch der Beweggrund für den am Freitag von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Blick auf das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs mit der britischen Premierministerin Theresa May am kommenden Mittwoch vorgelegten neuen Vorschlag sein. So schwebt Tusk, der auch zuletzt keinen Hehl aus seiner Hoffnung auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU gemacht hat, eine bereits als „flexible Verlängerung“ oder – auf Englisch – „Flextension“ bezeichnete Vereinbarung vor.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Demnach soll die bisher bis zum 12. April gesetzte Frist für einen Austritt um bis zu ein Jahr verlängert werden. „Flexibel“ wäre die Lösung, der alle 27 EU-Partner zustimmen müssten, da Großbritannien auch schon früher austreten könnte. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das als nicht verhandelbar geltende Austrittsabkommen durch die Mehrheit von Unterhaus und Europäischem Parlament sowie – einstimmig – durch die EU-Regierungen gebilligt wird und Klarheit über den Fahrplan für die Ausgestaltung des kommenden Beziehungsgeflechts herrscht.

          Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Freitagnachmittag über den Vorstoß Tusks. Aus Paris hatte es zuvor geheißen, vor einem weiteren Brexit-Aufschub müssten die Briten bis zum EU-Sondergipfel zunächst Klarheit über ihre Pläne schaffen. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas äußerte sich ähnlich. Er sagte, alle Augen seien nun auf den dann „um 18 Uhr beginnenden Europäischen Rat“ gerichtet.

          Premierministerin May dürften die Brüsseler Überlegungen in einer kritischen Phase, in der Vertreter der britischen Regierung und der sozialdemokratischen Labour-Opposition über ein gemeinsames Vorgehen sprechen, nicht ungelegen kommen. In einem Brief an Tusk schlug sie am Freitag ihrerseits unter Hinweis auf die in London laufenden parteiübergreifenden Gespräche vor, die Übergangsfrist bis zum 30. Juni zu verlängern. Sie verband das zwar mit der Absicht, dass Großbritannien letztlich vor dem 23. Mai die EU verlassen könnte und damit nicht gezwungen wäre, an der an diesem Tag beginnenden und bis zum 26. Mai laufenden Europawahl teilzunehmen.

          Andererseits sicherte sie aber auch zu, dass das Vereinigte Königreich bei einem Austritt zu einem späteren Zeitpunkt „rechtlich verpflichtet wäre, die Wahl auszurichten“. Die Regierung treffe daher die für diesen Fall notwendigen Vorbereitungen. Dies wurde auch in Brüssel als Hinweis darauf gewertet, dass es in London durchaus Gedankenspiele für einen über den 30. Juni hinausreichenden Aufschub des Austrittsdatums gibt.

          Außenminister Jeremy Hunt erklärte hingegen am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G-7-Staaten im französischen Dinard klar, sein Land habe kein Interesse an einer Teilnahme an der Europawahl. Bei den Bemühungen um eine Lösung des Brexit-Streits werde die Regierung „jeden Stein umdrehen“. Offenbar ist man in London nicht geneigt, zum jetzigen Zeitpunkt alle Karten im Brexit-Poker auf den Tisch zu legen, zumal auch für die Londoner parteiübergreifenden Gespräche am Freitag keine Frist genannt wurde.

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