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Entscheidende Woche zum Brexit : Showdown in Westminster

Boris Johnson am 30. August in der Downing Street 10 Bild: Getty

Die Gegner von Premierminister Johnson wollen den ungeregelten Brexit per Gesetz stoppen. Sie haben zwar gute Aussichten auf eine Mehrheit. Doch lässt Johnson sich überhaupt noch stoppen?

          Im Parlament von Westminster bahnt sich in der neuen Woche ein Machtkampf zwischen dem von der Queen ernannten Premierminister Boris Johnson und der Mehrheit der Abgeordneten an, die gegen einen ungeregelten Brexit ist. Die Oppositionsparteien und moderate Konservative wollen per Eilgesetz verhindern, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober die Europäische Union auch ohne Einigung über ein Rückzugsabkommen verlassen muss. Johnson wiederum will „alle notwendigen Mittel“ nutzen, um die EU-Mitgliedschaft des Landes zu diesem Termin zu beenden.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dazu gehört seine Entscheidung, die Legislaturperiode zwischen dem 9. und 12. September zu beenden und das Parlament erst wieder am 14. Oktober einzuberufen, um dann sein Programm als Premierminister vorzustellen. Den Abgeordneten gehen so fünf Wochen verloren, in denen sie über Alternativen zur Regierungslinie hätten befinden können. Die Queen hat die Vertagung des Parlaments genehmigt. Johnsons Gegner aber wollen dagegen vorgehen, sowohl parlamentarisch als auch juristisch. Am Samstag gingen Tausende Briten in London und weiteren Städten auf die Straße, um gegen den Premierminister zu demonstrieren. Mehrere Organisationen und Oppositionsparteien hatten dazu aufgerufen. In sozialen Netzwerken wurde mit dem Slogan „Stop the Coup“ (Stoppt den Putsch) dafür geworben.

          Die Mehrheit ist gegen „No Deal“

          Das Unterhaus kehrt am Dienstag aus seiner Sommerpause zurück. Johnsons Gegner haben gute Aussichten, dass sie der Regierung dann die Hoheit über die Geschäftsordnung entwinden können. Sie werden eine Dringlichkeitsdebatte beantragen und zählen dabei auf den Speaker John Bercow. Der hatte die Vertagung des Hauses einen „Affront gegen die Verfassung“ genannt und gesagt, das Parlament müsse jetzt das Wort bekommen. Bercow dürfte deshalb, wie schon im April, zulassen, dass die Mehrheit einen Gesetzgebungsprozess gegen den Willen der Regierung einleitet – im britischen Parlamentarismus eine seltene Ausnahme.

          Die Führer der Oppositionsparteien haben sich auf dieses Vorgehen geeinigt und ziehen es einem Misstrauensantrag gegen Johnson vor. Mehrere konservativer Abgeordnete unterstützen es. Dazu gehören neben einem Dutzend Rebellen, die schon zu Zeiten von Theresa May gegen die Regierung stimmten, nun auch der vorherige Schatzkanzler Philip Hammond sowie die früheren Minister Richard Harrington und Margot James. James kündigte an, sie werde „jegliche Gesetzesinitiative unterstützen, die nächste Woche möglich ist, denn es ist ziemlich wahrscheinlich, dass das die einzige Chance des Parlamentes sein könnte, um zu beeinflussen, wie wir die EU verlassen.“

          Die Zahl der Gegner dürfte ausreichen, um Johnson eine Niederlage beizufügen. Die Konservativen und die mit ihnen kooperierenden nordirischen Unionisten haben zusammen nur eine Stimme mehr als die Oppositionsparteien. Im März hatte das Unterhaus mit 312 zu 308 Stimmen einen ungeregelten Brexit zu jeder Zeit politisch ausgeschlossen; allerdings konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Position für das künftige Verhältnis zur EU einigen. Anfang April brachten zwei Abgeordnete der Konservativen und von Labour ein Gesetz auf den Weg, das die Regierung verpflichten sollte, eine weitere Verlängerung des Austrittstermins bei der EU zu beantragen. Es passierte im Eilverfahren Unter- und Oberhaus in bloß vier Sitzungstagen. Das ist die Blaupause für das Vorgehen in der neuen Woche.

          Misstrauensvotum als letztes Mittel

          Allerdings animiert die Downing Street ihre Verbündeten im House of Lords, den Gesetzgebungsprozess diesmal zu verzögern. Die Regierung könnte dann vom übernächsten Montag an die Legislatur beenden – womit alle Gesetzesentwürfe verfallen, die noch im Verfahren sind. Einige Tories drohten sogar, die Regierung werde nicht einmal ein beschlossenes Gesetz der Königin vorlegen; es kann nur mit ihrer Zustimmung in Kraft treten. Sie beriefen sich auf die von Johnson ausgegebene Devise, den Brexit um jeden Preis durchzuziehen („do or die“).

          Die Queen empfängt Boris Johnson am 24. Juli im Buckingham Palace und ernennt ihn zum Premierminister.

          Angesichts dessen würde freilich auch ein von der Königin angenommenes Gesetz keine Garantie für eine Verlängerung bieten. Johnson kann sich dem Willen des Parlaments widersetzen oder eine von der EU angebotene Fristverlängerung ablehnen. Das Parlament wiederum kann dem Premierminister das Vertrauen entziehen und es einem anderen Abgeordneten aussprechen. Jedoch haben sich seine Gegner bisher nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Das ist wohl erst in der zweiten Oktoberhälfte vorstellbar – als letztes Mittel.

          Ob die Zwangsbeurlaubung des Parlaments rechtmäßig ist, überprüfen kommende Woche hohe Gerichte des Vereinigten Königreichs. So hat ein Richter in Edinburgh für Dienstag eine ausführliche Anhörung angesetzt und eine Entscheidung vor dem 9. September in Aussicht gestellt. Am Donnerstag befasst sich außerdem der High Court in London mit einer Beschwerde, die vom früheren konservativen Premierminister John Major und von Oppositionspolitikern unterstützt wird.

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