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Einwanderungsdebatte : Der Dalai Lama wirbt nicht für den Brexit

Feindseligkeit im Fernsehstudio: Premierminister Cameron diskutiert mit Zuschauern. Bild: AFP

Die Einwanderungsdebatte bringt die Brexit-Gegner und David Cameron in Bedrängnis. Die Brexit-Befürworter nutzen unterdessen Zitate des Dalai Lama für ihre Zwecke – sehr zu dessen Ärger.

          3 Min.

          Seit vielen Wochen warnt David Cameron vor den Folgen eines Austritts aus der Europäischen Union – für die Wirtschaft, aber auch für „Frieden und Stabilität in Europa“. Bei seiner ersten Fernsehdebatte zum bevorstehenden EU-Referendum erntete der britische Regierungschef dafür Sarkasmus. „Herr Premierminister“, begann der Sky-News-Moderator seine Frage, „was kommt zuerst – der Dritte Weltkrieg oder die globale Brexit-Rezession?“

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Es war eine „schwierige Nacht“ für Cameron, wie der EU-feindliche „Daily Telegraph“ am nächsten Morgen resümierte. Nicht nur die beiden Moderatoren des Fernsehsenders, vor allem die Gäste im Publikum setzten dem Regierungschef zu. Die proeuropäische Zeitung „Guardian“ lobte Camerons Faktenwissen und „Klarheit“, sah ihn jedoch von den Zuschauern „bedrängt und in die Ecke getrieben“. Die „Financial Times“ machte sogar „Feindseligkeit“ im Fernsehstudio aus, aber dieselbe wird dem Brüssel-freundlichen Wirtschaftsblatt auch von den Brexit-Befürwortern vorgehalten. Alles und jedes ist politisiert in diesen Tagen, und wenn Cameron demnächst in der BBC zu Europa befragt wird, erwarten ihn sicher höflichere Fragen.

          „Ich erkenne Gelabere, wenn ich es höre“

          Am Donnerstag präsentierte sich der Premierminister als Staatsmann, der zwischen zwei Übeln das kleinere wählt. Am Tisch in Brüssel zu sitzen sei oftmals „enorm frustrierend“, sagte er und fügte an: „Die EU treibt mich manchmal in den Wahnsinn.“ Eine Studentin, die sich für den Verbleib in der EU aussprach, kritisierte seine Rhetorik. „Ich studiere englische Literatur, ich erkenne Gelabere, wenn ich es höre.“

          Eine andere Frau im Publikum verstand nicht, warum der Regierungschef neuerdings mit Vertretern der Opposition auf proeuropäischen Bühnen auftritt und nannte ihn einen „Heuchler“. Andere hielten ihm schlicht „Panikmache“ vor. All das ließ sich wegstecken, zumal Cameron eine Kunst darin entwickelt hat, derlei Invektiven mit freundlicher Gelassenheit an sich abperlen zu lassen. Schmerzhaft wurde es für ihn erst beim Thema Einwanderung, das seine Gegner von der „Brexit“-Kampagne geschickt in den Mittelpunkt des Referendumswahlkampfs gerückt haben.

          Immer wieder begegnete er Varianten der Frage, wie er den „nicht endenden Migrantenstrom“ ins Königreich ohne einen Austritt aus der EU zu reduzieren gedenke. Die „Brexiteers“ argumentieren, dass allein der Abschied aus dem EU-Binnenmarkt und vom Freizügigkeitsprinzip die Kontrolle der britischen Grenzen ermögliche. Cameron hatte Mühe, dem Pauschalargument in der gebotenen Kürze durch Differenzierung die Kraft zu nehmen. Mehr als die Hälfte der Einwanderer stammt aus Ländern außerhalb der EU und wird aus Gründen ins Königreich gelassen, die jenseits von Brüssel zu suchen sind.

          Allerdings ist das kein Einwand, der Cameron in die Offensive bringt. Ob mit oder ohne EU-Mitgliedschaft: Es gelingt ihm nicht, das erklärte Regierungsziel – die Senkung der jährlichen Nettoeinwanderung von 330000 auf unter 100000 – zu erreichen. Dies musste er am Donnerstagabend abermals zugeben. Seine Verteidigungslinie wirkte ein wenig ratlos und dürfte nicht alle Zuschauer überzeugt haben: „Es gibt gute Wege, die Migration zu kontrollieren und schlechte“, sagte er. „Es wäre verrückt, das Ziel erreichen zu wollen, indem man unsere Wirtschaft zerstört und aus dem Binnenmarkt austritt.“

          „EU zum Vorteil der europäischen Völker“

          Kein Mittel liegt Camerons Gegnern derzeit zu fern, um die Einwanderung mit dem EU-Referendum am 23. Juni zu verknüpfen. Kurz nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung dem Dalai Lama kritische Töne zur massen- und dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen in Europa entlockt hatte, fanden sie sich auf einem Plakat der Ausstiegskampagne „Leave EU“ wieder. „Das Ziel sollte es sein, dass die Flüchtlinge zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder helfen“, war da über dem Konterfei des Dalai Lama zu lesen. Flankierend verschickte „Leave EU“, die mit der offiziellen Ausstiegskampagne „Vote Leave“ konkurriert, einen Tweet, in dem es hieß: „Der Dalai Lama spricht sich für einen ausgewogeneren Kurs bei der Einwanderung aus. Lasst uns die demokratische Kontrolle am 23. Juni zurückerobern!“

          He was not amused: Die Pro-Brexit-Kampagne nutzt ein Zitat des Dalai Lamas ohne dessen Einverständnis.
          He was not amused: Die Pro-Brexit-Kampagne nutzt ein Zitat des Dalai Lamas ohne dessen Einverständnis. : Bild: Twitter

          Das gefiel dem Oberhaupt des tibetischen Buddhismus gar nicht, und so verbat sich der Dalai Lama eine Instrumentalisierung seiner Person. „Uns war nicht klar, dass eine Kampagne das Gesicht Seiner Heiligkeit im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zeigt, und wir hätten dafür mit Sicherheit keine Erlaubnis gegeben“, sagte der Sekretär des Dalai Lama, Tenzin Taklha, am Freitag. Der „Guardian“ zitierte den früheren Repräsentanten des Dalai Lama in Nordeuropa mit den Worten, der Friedensnobelpreisträger habe „immer in hohen Tönen davon gesprochen, dass sich die EU zum Vorteil der europäischen Völker zusammengefunden hat“. Für Freitagabend wurde der Chef der Ausstiegskampagne „Vote Leave“, Justizminister Michael Gove, ins Fernsehstudio von Sky News eingeladen. Kurz vor seinem Auftritt gab er zu, er sei „nervös“.

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