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Britische Regierung : Raab wird der neue starke Mann hinter Johnson

Neuer Außenminister Großbritanniens: Dominic Raab Bild: EPA

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Regierung komplett umgebaut. Manche sprechen von einem „Blutbad“. Dennoch sind viele bekannte Gesichter darunter.

          Als „Blutbad“ bezeichneten manche die Kabinettsumbildung Boris Johnsons. Innerhalb weniger Stunden besetzte der neue britische Premierministers sämtliche Schlüsselposten neu. Etwa die Hälfte der Kabinettsmitglieder, die unter Theresa May gedient haben, wurde ersetzt. Kritiker hielten Johnson am Donnerstag vor, er habe den rechten Flügel der Partei an die Macht gebracht und „Loyalisten“ um sich geschart, die alle bereit seien, notfalls auch einen „No-Deal Brexit“ zu akzeptieren. Verteidiger Johnsons verweisen darauf, dass etwa jeder zweite im neuen Kabinett „Remain“ gewählt habe im EU-Referendum von 2016, und dass mit Ministern wie Amber Rudd (Arbeit), Nicky Morgan (Kultur) oder Matt Hanckock (Verkehr) Vertreter des linken Flügels an Bord seien. Außerdem wird auf den hohen Anteil an Ministern mit Migrationshintergrund verwiesen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Zum neuen starken Mann hinter dem Regierungschef ist Dominic Raab aufgestiegen. Der frühere Brexit-Minister, der vor einem halben Jahr aus Protest gegen Mays Deal zurückgetreten war, ersetzt Jeremy Hunt, der Johnson im Wahlkampf um Mays Nachfolge unterlegen war. Johnson soll ihm das Verteidigungsressort angeboten haben, das dieser offenbar ablehnte und sich lieber auf die Hinterbänke zurückzog. Raab gehört mit 45 Jahren zu den jüngsten im Kabinett. Der gelernte Jurist diente als Diplomat, bevor er in die Politik wechselte. Als einer der Stars seiner Generation und überzeugter „Brexiteer“ kandidierte er selber für das Amt des Parteichefs, schied dann aber mangels ausreichender Unterstützung aus und unterstützte Johnson. Er wird auch das Amt des „First Secretary of State“ besetzen, womit er de facto Johnsons Stellvertreter wird.

          Auch Sajid Javid, der neue Schatzkanzler, hatte gegen Johnson kandidiert (und kam sogar noch eine Runde weiter als Raab). Der bisherige Innenminister warb dafür, dass sich das moderne, multikulturelle Britannien auch an der Spitze der Regierung abbilden solle. Javids Vater war aus Pakistan eingewandert und hatte als Busfahrer gearbeitet. Javid, der vor drei Jahren für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatte, arbeitete lange in der „City“, dem Londoner Finanzzentrum, bevor er ins Parlament gewählt wurde, wo er rasch aufstieg.

          Sajid Javid übernimmt das Amt des Finanzministers.

          Das Innenministerium wird nun abermals von jemandem mit Wurzeln auf dem Subkontinent geleitet. Priti Patel gehört allerdings zu jenen Gujeratis, die früh nach Uganda ausgewandert sind und von dort vor Idi Amin geflohen sind oder vertrieben wurden. Patel wurde, wie Javid, im Königreich geboren und arbeitete für eine Beratungsfirma, bevor sie in die Politik wechselte. Sie stieg rasch auf und wurde Mays Entwicklungshilfeministerin. Vor eineinhalb Jahren trat sie zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache mit israelischen Regierungspolitikern getroffen hatte und damit, wie ihr vorgehalten wurde, „Privataußenpolitik“ betrieben hatte. Patel spielte eine führende Rolle in der „Leave“-Kampagne von 2016.

          Die neue Innenministerin Priti Patel am Tag nach der Ernennung Johnsons zum Premier.

          Zu den Überraschungen gehört, dass der bisherige Umweltminister Michael Gove im Kabinett bleiben darf. Er wurde von Johnson sogar mit einer neuen Sonderrrolle beauftragt: der Vorbereitung für einen möglichen EU-Austritt ohne Deal. Gove, eine Galionsfigur des Brexit-Lagers, hatte Johnson 2016 die Bewerbung für den Parteivorsitz verhagelt, als er ihn für „ungeeignet“ erklärte und selber kandidierte. Im Mai trat er dann ein weiteres Mal gegen Johnson an und kam unter die letzten Drei. Dass Johnson das Kriegsbeil begraben hat, mag darin liegen, dass er seinen Dauerrivalen braucht. Gove gilt als bemerkenswert effizienter Minister, der in seinen bisherigen Ressorts – Bildung, Justiz und Umwelt – bleibende Reformen angeschoben hat

          Michael Gove kommt zu einem Treffen mit dem neuen Premierminister Boris Johnson am 24. Juli 2019.

          Aus dem Lager der Erz-Brexiteers ist Jacob Rees-Mogg der Aufstieg geglückt. Der Abgeordnete, der die einflussreiche „European Reserch Group“ leitet – den fraktionsinternen Hort der EU-Kritiker –, gehört zu den bekanntesten Parlamentariern und wird nun „Leader of the House“. Damit übernimmt er die Zuständigkeit für den Verkehr zwischen der Regierung und dem Unterhaus. Diese Position könnte entscheidend sein, wenn das Parlament bald versuchen dürfte, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen.

          Jacob Rees-Mogg am Donnerstag in London

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