https://www.faz.net/-icu-8infv

Die schwerste Krise der EU : Zwischen Himmel und Hölle

Albtraum? Ein EU-Anhänger am Freitag in London Bild: Reuters

Die Europäische Union hat nur dann Bestand und Zukunft, wenn sie den Europäern ihren Nutzen neu beweisen kann. Europa wird nur das sein können, was es nach dem Willen seiner Völker sein soll. Ein Kommentar.

          4 Min.

          Diese Nacht wird Europa nicht vergessen. In ihr wurden in Großbritannien, aber auch auf dem Kontinent zwei Träume wahr: ein Traum und ein Albtraum.

          Berthold Kohler
          (bko.), Herausgeber

          Der Traum handelt von einem Land, das endlich wieder selbst sein Schicksal bestimmen kann, befreit vom Joch des Kompromisses und der Fremdherrschaft der Eurokraten in Brüssel. Der 23. Juni werde in die Geschichte Großbritanniens als der Tag eingehen, an dem es seine Unabhängigkeit zurückgewonnen habe, triumphierte Nigel Farage, der Anführer der Anti-EU-Partei Ukip.

          Durch den Albtraum dagegen taumelt ein Staat, der sich und das in der EU vereinte Europa ins Unglück stürzt, weil der Traum von einer modernen „splendid isolation“ ein Trugbild sei und es sich bei der EU, frei nach Churchill, um das schlechteste politische Projekt aller Zeiten handele – abgesehen von allen anderen, die je ausprobiert wurden. In diesem Schreckensszenario ist der 23. Juni der Anfang vom Ende eines bislang Vereinigten Königreiches und eines jedenfalls ehemals „zu seinem Glück vereinten“ Europas.

          Was davon tatsächlich Wirklichkeit werden wird, hängt zu einem guten Teil davon ab, wie Großbritannien und die verbleibenden EU-Staaten in den kommenden Jahren mit dem Votum der Briten (und Nordiren) umgehen. Noch ringen die europäische Politik und die Wirtschaft mit dem Schock nach einer Entscheidung, mit der Großbritannien sich und die EU in einem kaum zu überschätzenden Maße belastet und gleichzeitig schwächt. Die Briten stürzen die EU in die tiefste Krise ihrer an Krisen reichen Geschichte. Doch schon an diesem Punkt werden vermutlich nicht nur jene widersprechen, die jetzt vor Glück weinen. Auch in gemäßigteren Kreisen war schon vor der Abstimmung die Ansicht anzutreffen, ein Ausscheiden Britanniens wäre nur die Quittung für eine verfehlte Einigungspolitik, die zu einer wachsenden Entfremdung der Europäer von ihrem zentralen politischen Projekt geführt habe. Auch die kontroverse Beurteilung der Schuldfrage zeigt, wie gespalten die Europäer bei der Beurteilung eines Jahrhundertwerks sind, das einst dafür gepriesen wurde, Wegbereiter und Garant für Frieden und Wohlstand auf einem Kontinent zu sein, der bis zum Abschluss der Römischen Verträge von einem Bruderkrieg in den anderen zog.

          Brexit in Bildern: EU-Gegner Boris Johnson nach dem Referendum mit Polizeischutz vor seinem Haus Bilderstrecke
          Brexit in Bildern : Die lange Nacht und der Tag danach

          Doch die Zeiten der hellen Europabegeisterung sind selbst in Deutschland vorbei, das viel in die europäische Einigung investierte, aber auch enorm von ihr profitierte, wirtschaftlich wie politisch. Frieden und Freizügigkeit betrachten die Generationen, die nie einen anderen Zustand erlebt haben, als selbstverständlich. In der Konfrontation mit den Herausforderungen der Gegenwart – Migration, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Schuldenkrise – aber wird die EU als uneinig, schwerfällig, intransparent, ineffizient und inkonsequent erlebt. In vielen Fällen sind daran die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten schuld und ihr Unwille, sich an Vereinbartes zu halten. Die nationalen Regierungen deuteten schon immer gerne auf den Prügelknaben „Brüssel“, wenn sie innenpolitisch unter Druck standen. So verfuhr auch Cameron bis hin zur Ausrufung des Referendums, das ihn nun das Amt kostete.

          Selbst er hatte nicht damit gerechnet, dass die Abneigung gegenüber allem, wofür „Brüssel“ inzwischen steht, über die Vernunft siegen würde. Doch die Argumente, mit denen Ökonomen und Politiker für das Verbleiben in der EU warben, scheinen jedenfalls in den Schichten kontraproduktiv gewirkt zu haben, in denen eine wachsende Wut auf das „Establishment“ beheimatet ist, ob auf „Brüssel“, die „City“ oder die „Altparteien“. Es ist der Zorn der „kleinen Leute“ überall in Europa, die anders als Börsenmakler und Investmentbanker die Globalisierung nicht als Chance erleben, sondern als Bedrohung dessen, das ihnen wichtig ist: ihres Arbeitsplatzes, ihrer Kultur, ihres Heimatgefühls.

          Die EU, ihre Repräsentanten und ihre Fürsprecher haben es immer weniger vermocht, den Leuten diese Ängste zu nehmen. Für die Enttäuschten und Erschreckten erfüllt die europäische Integration nicht mehr ihr Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Die EU wird gesehen als das Projekt einer abgehobenen und unkontrollierbaren Elite, die über die Köpfe und Interessen der Völker hinweg entscheidet. Massiv verstärkt worden ist dieses Gefühl der Entmündigung und der Selbstaufgabe durch die Handhabung der Flüchtlingskrise. Den Briten ging schon der Zustrom von Einwanderern aus anderen EU-Ländern zu weit. Auf die deutsche Macht-hoch-die-Tür-Politik im vergangenen Herbst blickte man in England mit blankem Entsetzen. Die Linie der Kanzlerin war mit dem Verständnis von nationaler Souveränität in England unvereinbar.

          Die EU steht nun vor schweren Aufgaben, die sie zusätzlich zu den noch nicht ausgestandenen Krisen belasten. Zum einen muss die überaus komplizierte Scheidung von Großbritannien so vollzogen werden, dass dabei nicht noch mehr als der ohnehin zu erwartende Schaden entsteht. Zu nachsichtig darf die EU mit den „Brexiteers“ aber nicht sein, da niemand ermuntert werden soll, dem britischen Beispiel zu folgen. Es könnte sich allerdings auch noch ganz von selbst als hochgradig abschreckend herausstellen.

          Ihr Hauptaugenmerk muss die EU aber darauf richten, die fundamentale Krise der europäischen Einigung zu bewältigen, die hinter dem „Brexit“ steckt: Sie muss ihren Nutzen neu beweisen. Die europäische Einigung hat nur dann Bestand und Zukunft, wenn sie zeigen kann, dass eine vergemeinschaftete Politik den Völkern Europas mehr Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität bringt als ein Konzert von mehr oder weniger unabhängigen Nationalstaaten. Der EU wird jetzt die Quadratur des Kreises abverlangt: Sie muss trotz der bestehenden Differenzen ihrer Mitglieder in zentralen Fragen der Migrations-, Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Handlungsfähigkeit entwickeln – ohne dabei den Eindruck zu vermitteln, sie versuche auf diesem Wege die bestehende Integration offen oder heimlich zu vertiefen. Bei der gegenwärtigen Stimmungslage in vielen Mitgliedsländern, die EU-skeptischen Parteien Auftrieb gibt, würde ein panisch-trotziges „Jetzt erst recht“ die Zentrifugalkräfte, die an der EU zerren, nur noch stärker machen. Jeder künftige Reformschritt muss berücksichtigen, dass auch im vereinten, aber von Spaltung und Zerfall bedrohten Europa der Nationalstaat noch immer die Heimat seiner Bürger und ihr erster Bezugsrahmen für politische Teilhabe ist.

          Dass unter den im 21. Jahrhundert herrschenden Verhältnissen ein Staat aus einer „splendid isolation“ heraus den Interessen seiner Bürger, seiner Jugend, seiner Wirtschaft besser dienen kann als in einer Gemeinschaft wie der EU, ist wenig wahrscheinlich. Großbritannien wagt nun dieses hochriskante Experiment. Wenn es der EU, wie von der Kanzlerin gefordert, gelingt, Ruhe und Geschlossenheit zu bewahren, lassen sich beide Modelle miteinander vergleichen. Dann könnten eines Tages die Ansichten noch einmal wechseln, was Traum ist und was Albtraum.

          Immer aber wird Europa nur das sein können, was es nach dem Willen seiner Völker sein soll. Die Wege, die unter Berufung auf ihn beschritten worden sind, haben, wenn nicht in den Himmel, so doch in einmalige Höhen geführt. Aber auch schon in die tiefste Hölle.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.