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Die schwerste Krise der EU : Zwischen Himmel und Hölle

Albtraum? Ein EU-Anhänger am Freitag in London Bild: Reuters

Die Europäische Union hat nur dann Bestand und Zukunft, wenn sie den Europäern ihren Nutzen neu beweisen kann. Europa wird nur das sein können, was es nach dem Willen seiner Völker sein soll. Ein Kommentar.

          Diese Nacht wird Europa nicht vergessen. In ihr wurden in Großbritannien, aber auch auf dem Kontinent zwei Träume wahr: ein Traum und ein Albtraum.

          Der Traum handelt von einem Land, das endlich wieder selbst sein Schicksal bestimmen kann, befreit vom Joch des Kompromisses und der Fremdherrschaft der Eurokraten in Brüssel. Der 23. Juni werde in die Geschichte Großbritanniens als der Tag eingehen, an dem es seine Unabhängigkeit zurückgewonnen habe, triumphierte Nigel Farage, der Anführer der Anti-EU-Partei Ukip.

          Durch den Albtraum dagegen taumelt ein Staat, der sich und das in der EU vereinte Europa ins Unglück stürzt, weil der Traum von einer modernen „splendid isolation“ ein Trugbild sei und es sich bei der EU, frei nach Churchill, um das schlechteste politische Projekt aller Zeiten handele – abgesehen von allen anderen, die je ausprobiert wurden. In diesem Schreckensszenario ist der 23. Juni der Anfang vom Ende eines bislang Vereinigten Königreiches und eines jedenfalls ehemals „zu seinem Glück vereinten“ Europas.

          Was davon tatsächlich Wirklichkeit werden wird, hängt zu einem guten Teil davon ab, wie Großbritannien und die verbleibenden EU-Staaten in den kommenden Jahren mit dem Votum der Briten (und Nordiren) umgehen. Noch ringen die europäische Politik und die Wirtschaft mit dem Schock nach einer Entscheidung, mit der Großbritannien sich und die EU in einem kaum zu überschätzenden Maße belastet und gleichzeitig schwächt. Die Briten stürzen die EU in die tiefste Krise ihrer an Krisen reichen Geschichte. Doch schon an diesem Punkt werden vermutlich nicht nur jene widersprechen, die jetzt vor Glück weinen. Auch in gemäßigteren Kreisen war schon vor der Abstimmung die Ansicht anzutreffen, ein Ausscheiden Britanniens wäre nur die Quittung für eine verfehlte Einigungspolitik, die zu einer wachsenden Entfremdung der Europäer von ihrem zentralen politischen Projekt geführt habe. Auch die kontroverse Beurteilung der Schuldfrage zeigt, wie gespalten die Europäer bei der Beurteilung eines Jahrhundertwerks sind, das einst dafür gepriesen wurde, Wegbereiter und Garant für Frieden und Wohlstand auf einem Kontinent zu sein, der bis zum Abschluss der Römischen Verträge von einem Bruderkrieg in den anderen zog.

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          Doch die Zeiten der hellen Europabegeisterung sind selbst in Deutschland vorbei, das viel in die europäische Einigung investierte, aber auch enorm von ihr profitierte, wirtschaftlich wie politisch. Frieden und Freizügigkeit betrachten die Generationen, die nie einen anderen Zustand erlebt haben, als selbstverständlich. In der Konfrontation mit den Herausforderungen der Gegenwart – Migration, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Schuldenkrise – aber wird die EU als uneinig, schwerfällig, intransparent, ineffizient und inkonsequent erlebt. In vielen Fällen sind daran die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten schuld und ihr Unwille, sich an Vereinbartes zu halten. Die nationalen Regierungen deuteten schon immer gerne auf den Prügelknaben „Brüssel“, wenn sie innenpolitisch unter Druck standen. So verfuhr auch Cameron bis hin zur Ausrufung des Referendums, das ihn nun das Amt kostete.

          Selbst er hatte nicht damit gerechnet, dass die Abneigung gegenüber allem, wofür „Brüssel“ inzwischen steht, über die Vernunft siegen würde. Doch die Argumente, mit denen Ökonomen und Politiker für das Verbleiben in der EU warben, scheinen jedenfalls in den Schichten kontraproduktiv gewirkt zu haben, in denen eine wachsende Wut auf das „Establishment“ beheimatet ist, ob auf „Brüssel“, die „City“ oder die „Altparteien“. Es ist der Zorn der „kleinen Leute“ überall in Europa, die anders als Börsenmakler und Investmentbanker die Globalisierung nicht als Chance erleben, sondern als Bedrohung dessen, das ihnen wichtig ist: ihres Arbeitsplatzes, ihrer Kultur, ihres Heimatgefühls.

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