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Brexit : Chaos

Der Brexit-Gewinner macht sich aus dem Staub. Ein Lehrstück über Demagogie und Wählertäuschung – auch für den Rest Europas.

          Die Woche nach dem Brexit-Referendum war ein Offenbarungseid, wie man ihn nach einer demokratischen Entscheidung noch nicht erlebt hat. Jene, die vier Monate lang den Austritt aus der Europäischen Union gepredigt haben, stehen ohne Plan für die Zukunft ihres Landes da. Von ihren Wahlkampfversprechen wollen sie nichts mehr wissen.

          Eines nach dem anderen wurde kassiert: dass das Land ohne EU-Mitgliedschaft jede Woche 350 Millionen Pfund spart (in Wahrheit sind es nur 100 Millionen), dass das Geld stattdessen ins Gesundheitssystem fließen soll, dass die Einwanderung radikal beschränkt wird, dass Britannien auf den europäischen Binnenmarkt pfeifen kann. Die beiden großen Parteien des Landes sind führungslos. Und Boris Johnson, der am lautesten für den Brexit trommelte, hat nicht einmal den Schneid, sich um die Führung der Konservativen Partei zu bewerben.

          Leider zeigen sich an diesem Fall alle Schwächen direkter Demokratie. Statt argumentativ für ihre Sache zu werben, haben die Brexit-Befürworter Lügen verbreitet. Oder, noch schlimmer, an niedere Instinkte appelliert, an Fremdenfeindlichkeit und Elitenhass. Sie schoben die Schuld für soziale Probleme im Land auf Brüssel und auf Einwanderer. Nun, da sich die Folgen zeigen, an der Börse wie im Alltagsrassismus, machen sich die Aufwiegler als Erste aus dem Staub. Was mag sich einer wie Boris Johnson bei all seinen Auftritten gedacht haben? Dass die Leute am Ende nicht so dumm sind, seinen Sprüchen zu glauben? Dass man ruhig mal ein wenig zündeln kann, solange nicht gleich das ganze Haus abbrennt?

          Es wird schwer für die Briten, aus der Falle wieder herauszukommen, die ihnen Johnson und seine Kumpanen gestellt haben. Klar, London kann erst einmal auf Zeit spielen. Auch der Nachfolger David Camerons wird nicht sofort den Austrittsprozess starten, den der EU-Vertrag vorsieht. Es wird Monate dauern, bevor die neue Regierung ihren Kurs festlegt. Gut möglich, dass sich das Meinungsklima bis dahin ändert und eine Mehrheit der Bürger in Umfragen wünscht, sie hätte nie für den Brexit gestimmt. Doch wird keine Umfrage und keine Internetpetition ein Referendum auslöschen, bei dem 17 Millionen Bürger für den Austritt gestimmt haben.

          Allenfalls könnte eine vorgezogene Parlamentswahl die Volksabstimmung neutralisieren: wenn eine neue Regierungsmehrheit mit dem Versprechen gewählt wird, das Land in der Europäischen Union zu halten. Doch scheint der Appetit auf schnelle Wahlen nicht sehr groß zu sein. Die Konservativen bangen – zu Recht – um ihre absolute Mehrheit. Und die Labour Party erprobt gerade, wie es ist, wenn man sich nach Strich und Faden selbst zerlegt. Obendrein sind beide Parteien in der Europa-Frage so gespalten wie das Land selbst. Allein die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten können überzeugend für einen proeuropäischen Kurs eintreten.

          Einige britische Politiker haben ein zweites Referendum ins Spiel gebracht. Sie wollen, dass die Bürger am Ende der Verhandlungen mit Brüssel auch über den Austrittsvertrag abstimmen. Wer dann gegen den Vertrag stimmt, findet ihn vielleicht einfach schlecht, ist aber noch lange nicht für Europa. Außerdem endet die britische Mitgliedschaft zwei Jahre nach dem Beginn von Austrittsverhandlungen – unwiderruflich und automatisch. Ein von den Briten abgelehnter Scheidungsvertrag hätte keinerlei aufschiebende Wirkung.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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