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Die EU und Großbritannien : Warten auf Boris

Boris Johnson am Mittwoch beim Besuch eines Krankenhauses in Leytonstone Bild: dpa

Einen Monat vor dem europäischen Gipfeltreffen, das Klarheit über den britischen EU-Austritt schaffen soll, wächst die Anspannung. Die EU hofft weiter auf konkrete Vorschläge aus Großbritannien. Doch die Zeit wird knapp.

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          Fast drei Stunden einer streckenweise giftig und emotional geführten Brexit-Debatte im Europäischen Parlament liegen am Mittwoch zurück, als EU-Chefunterhändler Michel Barnier ein zweites Mal das Wort ergreift. „Niemand will das Vereinigte Königreich gegen seinen Willen in der Europäischen Union halten“, sagt der stets um Fassung bemühte Franzose. Auch wenn er die britische Brexit-Entscheidung schon Dutzende Male bedauert habe, respektierte er sie. Aber nun sei der „Moment der Wahrheit“ gekommen, in dem London „konkrete und in der Praxis machbare Lösungen“ vorschlagen müsse.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauert, dass der britische Premierminister Boris Johnson beim Treffen mit ihm am Montag in Luxemburg noch nicht schriftlich dargelegt habe, wie er sich eine Lösung des Kernproblems – den künftigen Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland – vorstelle. Das Treffen mit Johnson sei „freundschaftlich, konstruktiv und zum Teil positiv“ verlaufen. Die EU-Partner setzten weiter auf Verhandlungen. Aber Juncker sagte dennoch unter Anspielung auf das für den 17. und 18. Oktober angesetzte EU-Gipfeltreffen: „Ich bin nicht sicher, dass wir es schaffen. Wir haben nur sehr wenig Zeit.“

          Dass die EU-Partner, anders als der ständig von bemerkenswerten Fortschritten redende britische Regierungschef, bisher kaum Bewegung sehen, stellt auch Barnier klar. Es reiche nicht zu erklären, warum man den „Backstop“ – jene Auffanglösung, die nach dem derzeit für den 31. Oktober terminierten Brexit Grenzkontrollen an der inneririschen Grenze verhindern soll – abschaffen wolle. Es gehe vielmehr um „rechtlich machbare Lösungen“ und darum, die Risiken, nicht zuletzt neuerliche Spannungen in dem durch das Karfreitagsabkommen von 1998 befriedeten Norden der irischen Insel, zu verringern.

          Emotional wird Barnier, als er dazu aufruft, ehrlich über die Brexit-Folgen aufzuklären; sie seien viel nachteiliger, als manche es glauben machen wollten. „Nach dem Brexit werden Sie Rechenschaft gegenüber den Bürgern ablegen müssen.“ Schon zuvor hat er vor einer Illusion gewarnt, wonach bei einem ungeregelten Brexit die Dinge leichter werden könnten. Auch dann müsse es Lösungen für die innerirische Grenze und das künftige Beziehungsgeflecht zwischen Großbritannien und der EU geben. Die angestrebte „Strategische Partnerschaft“ samt Freihandelsabkommen sei nur mit einem „Sockel an gemeinsamen Regeln“ zu Sozial- und Umweltstandards und fairem Wettbewerb vorstellbar.

          Der liberale Abgeordnete und Vorsitzende der Brexit-Lenkungsgruppe, Guy Verhofstadt, warnt schärfer vor britischen Dumping-Gelüsten und sagt: „Wir würden niemals ein Singapur an der Nordsee akzeptieren.“ Mit 544 gegen 126 Stimmen bei 38 Enthaltungen zeigt sich das EU-Parlament nicht nur bereit, den Wunsch des britischen Unterhauses nach einem weiteren Brexit-Aufschub für den Fall eines Scheiterns der Gespräche zu unterstützen. Mehrere Abgeordnete, darunter auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürworten ein zweites Brexit-Referendum. Zunächst wollen die Parlamentarier jedoch die ausstehenden britischen Vorschläge abwarten. Die von Johnson in Aussicht gestellten – und derzeit überwiegend als unrealistisch betrachteten – „alternativen Vereinbarungen“ wollen sie nur hinnehmen, wenn diese, wie mit dem „Backstop“ bezweckt, zu keinen Grenzkontrollen in Irland führen.

          Die von London ins Spiel gebrachten Sonderregelungen für Lebensmittel und die Agrarwirtschaft weist Barnier als unzureichend zurück. Dass es, wie der britische konservative Abgeordnete Geoffrey Van Orden meint, für eine Lösung nur des „guten Willens und der Flexibilität auf beiden Seiten“ bedürfe, glauben in Straßburg offenbar nur wenige.

          Ähnlich dürfte es die Regierungschefin der schottischen Autonomieregierung, Nicola Sturgeon, sehen. In Berlin sagt sie am Mittwoch, die EU solle sich offen zeigen für eine nochmalige Verschiebung des Brexit-Datums, um einen ungeregelten Austritt Ende Oktober zu verhindern. Sie stellt zugleich in Aussicht, bei einem Brexit ohne Vertrag werde ihre Partei, die Schottischen Nationalisten, eine neue Volksabstimmung über den Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich anstreben: „Wir sollten dies dann im nächsten Jahr ins Auge fassen.“

          Sturgeon benennt das Dilemma des britischen Regierungschefs: „Es ist momentan sehr schwierig zu sehen, wie Johnson sich so mit der EU einigen will, dass sowohl die Europäer zufrieden sind, als auch eine Mehrheit im Unterhaus zustande kommt.“ Der Premierminister versuche daher, die EU für ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen verantwortlich zu machen; die Europäer sollten deshalb alles tun, um diese Schuldzuweisung nicht wirksam werden zu lassen.

          Sturgeon verdeutlicht, dass ihre Regierung jetzt schon um neue Allianzen in Europa bemüht ist; sie trifft unter anderem CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und den Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck. Dieser lobt, die schottische ökologische Agenda sei „weitaus ambitionierter als die unserer Bundesregierung“. In Berlin tagt unterdessen auch jener Ausschuss des Bundeskabinetts, der sich mit den Brexit-Folgen befasst. Das Treffen dürfte auch als Botschaft zu verstehen sein, dass sich die deutsche Regierung auf alle Möglichkeiten vorbereitet.

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