Brexit-Kommentar : Im Prinzip einig
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Einig? Großbritanniens Premierministerin May und EU-Ratspräsident Tusk Bild: AFP
Es wäre für alle Beteiligten wünschenswert, wenn EU und Großbritannien ihre angestrebte künftige Partnerschaft realisieren. Doch der größte Brocken wartet noch auf Premierministerin May.
Auf dem Weg zum Ausgang haben die Unterhändler des Vereinigten Königreichs und der EU wieder ein paar Hürden überwunden. Jetzt bleiben noch die Zukunft Gibraltars und der künftige Zugang zu den Fischgründen vor der britischen Küste ungeklärt. Aber wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am kommenden Sonntag über den Entwurf des Austrittsabkommens und über die politische Erklärung beugen, dann dürften vermutlich auch diese Steine beiseite geräumt sein.
Auf die Premierministerin May wartet dann der größte Brocken, das Unterhaus, in dem ihre Versicherung, „das ist der richtige Deal für Großbritannien“, keine Jubelstürme entfacht. Die Zustimmung ist keineswegs sicher, aber jenseits jeder Vorstellungskraft ist es auch nicht, dass einige Skeptiker beidrehen. May hätte dann gezeigt, dass sie doch mehr Führungsstärke besitzt, als ihre Kritiker ihr zugestehen. Ihr Verständnis für die Dimension der britisch-europäischen Scheidung ist jedenfalls spürbar gewachsen, ihr Realitätssinn auch.
Ehrgeizig, tief und breit soll die Partnerschaft sein
Brexiteers müssen sich schon jetzt von ein paar Illusionen verabschieden; zum Beispiel von der, dass die EU zu Nachverhandlungen bereit sein könnte. Das wird sie nicht tun, jedenfalls nicht in grundsätzlichen Dingen. Und wenn ein harter Brexit vermieden wird, werden Briten und Nordiren erst einmal feststellen, wie eng sie weiterhin mit der EU verbunden sein werden, und zwar ohne dass sie in Brüssel mitreden können, obschon sie europäischen Regeln unterworfen wären.
Die Phase des Übergangs könnte sogar bis Ende 2022 dauern – vier weitere Jahre, in denen sich faktisch, etwa was die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt anbelangt, nichts ändern würde. So hatte es sich die „Weg-von-Brüssel-Fraktion“ ganz gewiss nicht gedacht; aber so ist die Wirklichkeit, so sind die Interessen der Wirtschaft, und so kompliziert ist es, das über Jahre gewobene britisch-europäische EU-Geflecht aufzulösen und ein neues, stabiles und belastbares zu knüpfen.
Ehrgeizig, tief und breit soll diese Partnerschaft sein, die beide Seiten für die Zukunft anstreben. Keine Frage, es wäre für alle Beteiligten wünschenswert, wenn es so käme. Doch wenn das Unterhaus seine Zustimmung zu dem, was auf dem Tisch liegt, verweigert, dann wird ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs kaum zu vermeiden sein. Neuwahlen im Königreich freilich auch nicht. Aber wer weiß, was dann alles möglich wäre.
