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Die EU und der Brexit : Auf Biegen und Brechen

Die alte und neue Wortführerin unter den EU-Managern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: AFP

Die erste Schlussfolgerung aus der Brexit-Krise hat zu lauten: Die EU muss ihre Regeln, Versprechen und Verträge einhalten.

          So langsam kommt wieder Leben in die Anhängerschaft der europäischen Idee, auf die das Ergebnis des britischen Referendums wie ein Eisregen niedergegangen war. Im Europaparlament, wo der Gottseibeiuns der EU, Nigel Farage, persönlich seinen Triumph auskosten wollte, rief der Fraktionsvorsitzende der Christlichen Demokraten, Manfred Weber, das Ende des „Appeasements“ aus. Kommissionspräsident Juncker kündigte sogar an, bis zum letzten Atemzug für das europäische Projekt zu kämpfen.

          Zu solchen Formulierungen griff man im Bundestag aus naheliegenden Gründen nicht, selbst wenn sich in Berlin alle Redner als Befürworter der europäischen Einigung und deren Rettung zu erkennen gaben. Welche Wege zu beschreiten seien, damit diese gelinge, darüber gehen aber schon die Vorstellungen der deutschen Parteien auseinander.

          Die vom englischen Patienten ausgelöste Krise, den inzwischen schwerste Selbstzweifel plagen, wird europaweit mit dem üblichen Strauß von Vorstellungen beantwortet, was die EU sei, welchen Zwecken sie zu dienen habe und was jetzt aus ihr werden solle - da sich die von Honecker entliehene Devise „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ auch im Falle der EU als morsch erwies. Das Motto, das jetzt aus dem Stimmengewirr der Verunsicherten am ehesten herauszuhören ist (Vorwärts, wir müssen zurück!), bietet aber auch nicht mehr Orientierung.

          Es ist gut, dass Merkel sich etwas Zeit nehmen will

          In einer solchen Lage ist es nicht das Verkehrteste, wenn die alte und neue Wortführerin unter den Krisenmanagern der EU, die Bundeskanzlerin, sich etwas Zeit nehmen will, um die richtigen Schlussfolgerungen aus dem britischen Votum zu ziehen. Eine davon liegt so auf der Hand, dass auch die Kanzlerin nicht mehr lange nachdenken musste: Die EU muss ihre Regeln, Verträge und Versprechen einhalten.

          Merkel gab zu, dass dies nicht immer der Fall war. Am Beugen und Brechen beteiligte sich auch Berlin. Es waren Deutschland und Frankreich, die als Erste den Stabilitätspakt ignorierten. Auch in der Schuldenkrise wurde zumindest gegen den Geist des „Bail out“-Verbots verstoßen. In den meisten Fällen war es das Ziel, Erreichtes zu bewahren und Schlimmeres zu verhüten. Doch langfristig gefährdet solche Trickserei das, was sie retten will, und beschädigt jene „Elite“, die meint, der Zweck heilige die Mittel.

          Wenn das europäische Führungspersonal das nun endlich erkennen würde, dann hätten die Briten der EU zum Abschied noch einen Dienst erwiesen.

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