https://www.faz.net/-icu-8wza7

EU-Austritt : Brexit birgt Steuerrisiken für deutsche Unternehmen

Erwartet Mehreinnahmen für den Fiskus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Der Brexit kann für Deutschlands Unternehmen teuer werden. Das Finanzministerium hat einige Punkte genannt, die Risiken bringen – und potenziell Geld für den Staatshaushalt.

          3 Min.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor möglichen Brexit-Folgen. „Ist Großbritannien nicht mehr Teil der EU, müssen viele deutsche Unternehmen, die im Königreich engagiert sind, Steuernachzahlungen fürchten“, sagte sein Präsident Eric Schweitzer dieser Zeitung. Das sei beispielsweise der Fall, wenn sie eine Maschine von ihrer deutschen in die britische Produktionsstätte verbracht hätten. Der Brexit sorge bei der Besteuerung der Unternehmen für erhebliche Unsicherheit. „Im Zweifel drohen kräftige Steuerzahlungen“, urteilt der Wirtschaftsvertreter.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ende März hat London offiziell seine Austrittserklärung abgegeben. Seither läuft die zweijährige Frist für die Verhandlungen über die Scheidungsmodalitäten. Wie das Bundesfinanzministerium in einer internen Auswertung feststellt, kann sich London als Drittstaat – mit Ausnahme der Kapitalverkehrsfreiheit – nicht mehr auf die Grundfreiheiten der Europäischen Union berufen. „Folglich wäre Großbritannien auch nicht mehr an das Diskriminierungsverbot gebunden.“

          „Ein Null-Prozent-Satz entspricht nicht der deutschen DBA-Verhandlungsgrundlage“

          Deutschen Konzernen mit Tochtergesellschaften in England drohen somit Mehrbelastungen. Wie die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble in ihrer Analyse festhalten, kann man den möglichen Schaden aus einem ungeregelten Austritt von Großbritannien aus der EU zwar noch nicht beziffern, aber sie listen einige Punkte auf, die aus Sicht der Wirtschaft erhebliches Störpotential entfalten können: „Unmittelbare Auswirkungen könnte der Brexit unter anderem auf bestimmte Sachverhalte des Umwandlungsteuerrechts, der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung sowie des Außensteuergesetzes haben, soweit diese an bestimmte EU-Bezüge anknüpfen.“

          Weiter heißt es in der Auswertung: „Ob der Wegfall einer Regelung als positiv oder negativ zu bewerten ist, hängt auch von der Perspektive ab (Fiskus versus Unternehmen)“. So werde mit dem Austritt der Briten aus der EU das Besteuerungsrecht des Quellenstaates bei sogenannten Schachtelbeteiligungen wiederaufleben. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sei auf solche Dividenden ein Steuersatz von 5 Prozent fällig, nach der Mutter-Tochter-Richtlinie null Prozent. Lakonisch halten Schäubles Steuerfachleute fest: „Für Fiskus positiv (Mehreinnahmen). Für Wirtschaft negativ (Mehrbelastung).“ Großbritannien habe zwar bilateral schon den Wunsch geäußert, den Quellensteuersatz auf Schachteldividenden im Doppelbesteuerungsabkommen auf null Prozent zu senken. Berlin ist da skeptisch. „Ein Null-Prozent-Satz entspricht nicht der deutschen DBA-Verhandlungsgrundlage“, halten die Fachleute des Ministers fest. Dies sei bisher auch nur vereinzelt vereinbart worden.

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Aggressive Senkung der Körperschaftsteuer

          Besonders kritisch ist aus Sicht der Unternehmen, dass Steuerlasten drohen, ohne dass sie selbst nochmals etwas tun. Wenn beispielsweise eine deutsche Spedition zehn Lastwagen, die sie abgeschrieben hat, die aber jeweils noch 100.000 Euro wert sind, an ihre britische Tochtergesellschaft abgegeben hat, konnte sie sich darauf verlassen, dass diese stillen Reserven über fünf Jahre aufzulösen sind. Doch das gilt nur für Mitgliedsländer der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums. Das Finanzministerium wirft schon die Frage auf, ob nach dem Brexit „der Restbetrag der insgesamt anfallenden Steuer (zum Beispiel noch drei ausstehende Jahresraten) sofort fällig zu stellen wäre“. DIHK-Präsident Schweitzer forderte angemessene Übergangsregelungen.

          Darüber hinaus drohen Familienunternehmen mit Beteiligungen in Großbritannien erhebliche Mehrbelastungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Vergleich zum Status quo. „Die Begünstigungen bei der Erbschaftsteuer verlangen einen Unternehmenssitz in einem EU-Mitgliedstaat“, betonte Schweitzer. Seine Einschätzung deckt sich mit der des Ministeriums („nicht mehr möglich“ oder „nicht mehr ohne weiteres möglich“).

          Brexitrede Theresa May : Die Aufgabe der Regierung

          Um die Brexit-Folgen für die eigene Wirtschaft zu lindern, hat Premierministerin Theresa May eine aggressive Senkung der Körperschaftsteuer von aktuell 20 Prozent angekündigt. Im Gespräch ist ein neuer Satz von 15 Prozent oder weniger. Hierzulande zahlen Unternehmen mit Gewerbesteuer etwa 30 Prozent. Mit einer größeren Kluft wird die Hinzurechnungsbesteuerung bedeutsamer. Mit ihr wehrt sich der Fiskus gegen grenzüberschreitende Gestaltungen. Dieses Instrument greift zwar auch in EU-Fällen, aber nach dem Brexit kann der Fiskus leichter damit arbeiten: „Insofern könnten britische Tochtergesellschaften deutscher Muttergesellschaften vermehrt der Hinzurechnungsbesteuerung unterfallen“, schreibt das Finanzministerium.

          DIHK-Präsident Eric Schweitzer kommt daher zu dem Schluss: „Ein harter Brexit könnte auch aus steuerlicher Sicht einen Sprung ins kalte Wasser bedeuten.“

          Weitere Themen

          Johnson kommt nach Brüssel

          Drama um Brexit-Deal : Johnson kommt nach Brüssel

          Die nächste Verlängerung: Ursula von der Leyen und Boris Johnson wollen ihre „bedeutsamen Meinungsunterschiede“ zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien in einem persönlichen Treffen klären. Der Zeitdruck ist enorm.

          Topmeldungen

          Sieht sich als Volkstribun: Markus Söder (CSU, l.), hier am 11. April mit Armin Laschet (CDU) in Berlin

          Söders Ambitionen : Die Zerstörung der CDU?

          Macron in Frankreich, Kurz in Österreich und Trump in Amerika haben vorgemacht, wie man jenseits der etablierten Parteistrukturen an die Macht kommt. Manches spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident etwas Ähnliches vor hat.
          Moderne Demokratie: Was hört er aus der CSU? Jawoll, Chef! Dein Wille geschehe!

          Fraktur : Unionsvölker, hört die Signale!

          Nach Söders Diagnose ist die CDU-Führung taub wie eine Nuss. Die Schwesterpartei der CSU braucht eine Abteilung Horch und Guck.
          Nie wieder Zettelchaos versprechen die digitalen Helfer.

          Im Vergleich : Das sind die besten Notiz-Apps

          Klassischer Klebezettel oder doch eine App? Es gibt viele Wege, Herr über das Chaos im Büro zu werden. Wir haben sechs beliebte virtuelle Helfer getestet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.