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Deutschland und der No-Deal : „Auf alle Eventualitäten vorbereitet“

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Enge Wirtschaftsbeziehungen: Tritt Großbritannien ohne einen Vertrag aus der EU aus, dürfte das die Wirtschaft auf der Insel und dem Kontinent belasten. Bild: AP

Ein britischer EU-Austritt ohne Abkommen wird mit der neuen Regierung um Boris Johnson immer wahrscheinlicher. Deutschland sei dafür aber gerüstet, heißt es von der Bundesregierung.

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          Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung auch auf einen No-Deal-Brexit gut vorbereitet. Nachdem die britische Regierung vergangene Woche ihre finanziellen Vorkehrungen aufgestockt hatte, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin, dass auf deutscher Seite keine Nachbesserungen nötig seien: „Generell gilt, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind.“

          Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr: „Wir haben von Anfang an unsere Vorbereitungen sehr, sehr sorgfältig und gründlich gemacht“, sagte sie und verwies auf mehr als 50 Gesetze der Bundesregierung, die für den Fall eines britischen Austritts aus der EU ohne Abkommen gelten sollen. Vergangene Woche hatte das Kabinett beschlossen, dass Briten mit Wohnsitz in Deutschland auch bei einem No-Deal und damit einem ungeklärten rechtlichen Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU in Deutschland bleiben können.

          Johnson-Regierung für harten Brexit

          Großbritannien will am 31. Oktober die EU verlassen. Notfalls auch ohne Abkommen mit der EU, wie der vor weniger als zwei Wochen vereidigte Premierminister  Boris Johnson angekündigte. Die Regierungsposten hat der Konservative Johnson mit vielen Brexit-Hardlinern besetzt, die seinen Kurs unterstützen. Von „do or die“ (machen oder sterben) ist die Rede, wenn Johnson und seine Verbündeten ihre Entschlossenheit für den Austritt bekräftigen.

          Dabei hatte das britische Parlament einen EU-Austritt ohne Abkommen eigentlich abgelehnt. Der ungeregelte Brexit könnte hohe Zollbarrieren und Handelsverwerfungen mit sich bringen. Deshalb warnte die britische Notenbank vor einer scharfen Rezession, einem Absturz des Pfunds und höherer Inflationen als mögliche Folgen. 

          Ein No-Deal-Brexit dürfte die britische Wirtschaft also schwer belasten, hätte angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen zu dem bisherigen EU-Land aber auch Auswirkungen auf den Kontinent.

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