https://www.faz.net/-icu-9nbae

Der Brexit nach May : Was kommt nun?

Theresa May am Freitag in London Bild: EPA

Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt, gescheitert an der Vollendung des Brexits. Ihr Nachfolger wird es kaum einfacher haben, denn die Situation im Parlament verändert sich nicht. Bleiben nur Neuwahlen?

          Theresa May hat am Freitag – mit brechender Stimme – angekündigt, in zwei Wochen vom Vorsitz der konservativen Partei in Großbritannien zurückzutreten. Damit macht sie den Weg frei für die Suche eines Nachfolgers. Während es in der Partei ein Interregnum geben wird, bleibt May als Premierministerin jedoch im Amt, bis ihre Partei jemanden bestimmt hat, der ihr nachfolgen soll und der dann auch den Posten in 10 Downing Street übernimmt.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die ersten Kandidaten haben sich für das Nachfolgerennen bereits in Stellung gebracht. Zuvorderst Boris Johnson, der ehemalige Bürgermeister von London und frühere Außenminister unter Theresa May. Er hatte schon nach dem Rücktritt von David Cameron 2016 seinen Hut in den Ring geworfen, dann aber zurückgezogen und May das Feld überlassen. Die Beweggründe für sein Handeln sind bis heute nicht klar. Angesichts der Tortur, die May in den vergangenen Jahren erdulden musste, war es aus Johnsons Sicht wohl die richtige Entscheidung. Doch ist die Lage jetzt anders?

          Der Brexit ist immer noch nicht erreicht, es gibt kein Austrittsabkommen, das vom Parlament abgesegnet worden wäre und das Unterhaus ist immer noch über die Parteigrenzen hinweg gespalten in den Fragen, ob Mays Austrittsabkommen angenommen oder abgelehnt werden sollte, ob dem Volk die Entscheidung darüber zu überlassen sei oder ob der Brexit einfach komplett zurückgenommen werden sollte.

          Wer also auch immer nach May in den Sitz des britischen Regierungschefs einziehen wird – den Planungen der Konservativen zufolge Mitte Juli –, sieht sich kaum einer leichteren Situation ausgesetzt als May, als sie 2016 das Amt angetreten hat.

          Für Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist langfristig gesehen deshalb auch eine Neuwahl am wahrscheinlichsten, denn für einen neuen Premierminister „ändert sich ja die parlamentarische Arithmetik“ nicht, sagte er der F.A.Z. Der neue Regierungschef sähe sich immer noch einem Unterhaus gegenüber, in dem keine Mehrheit für ein bestimmtes Szenario gefunden werden kann.

          In jedem Fall sei es sehr schwierig für die derzeitigen Abgeordneten, ihre Nachfolger an eine bestimmte Politik zu binden. Erst recht, was die Ablehnung eines No-Deal-Brexits angeht. Denn dieser sei der Ausweg aus dem Brexit, bei dem das Parlament nicht positiv zustimmen müsste – er würde einfach mit Ablaufen der von der EU gesetzten Austrittsfrist passieren. Allerdings könnten die Volksvertreter durchaus versuchen, rechtlich zu kodifizieren, dass das Unterhaus vor einem möglichen Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen gefragt werden muss.

          Sollte allerdings ein harter Brexiteer, der ungerührt auf einen No-Deal-Brexit zusteuern würde, neuer Premierminister werden, könnte der Teil der konservativen Fraktion, der das ablehnt, sogar gewogen sein, einem Misstrauensvotum gegen den neuen Premierminister zuzustimmen, sagt von Ondarza. Das Problem an diesem Szenario sei aber, dass ein Großteil der konservativen Abgeordneten lieber einen No-Deal-Brexit in Kauf nähme, als den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn durch eine mögliche Neuwahl in den Amtssitz des britischen Regierungschefs zu befördern.

          Auch im Falle einer Neuwahl würden die Probleme für die Tories nicht kleiner, sagt von Ondarza. Sie müssten nämlich im Wahlkampf auf einen harten Brexit setzen, um die Wähler einzufangen, die ihnen Nigel Farage mit seiner Brexit Party abspenstig gemacht hat. Andererseits würden sie damit allerdings den Teil der konservativen Wähler verlieren, der eher moderat ist und auf einem Abkommen mit der EU besteht. Mays Nachfolger könne jedoch versuchen, in Brüssel hart nachzuverhandeln, auf ein Scheitern setzen und „der EU den Schwarzen Peter zuschieben“, so von Ondarza.

          Die Opposition ist in derweil in keiner glücklicheren Lage. Wie der britische Journalist Gary Gibbon für Channel 4 kommentiert, wäre dann nämlich die Zeit gekommen, Partei für eine Seite zu ergreifen. Die Labour-Partei müsste endlich klarstellen, ob sie gegen einen Brexit oder zumindest für ein zweites Referendum sei. Denn die Ergebnisse der EU-Wahl, die am Sonntag veröffentlicht werden, könnten signifikante Verluste von Labour in Richtung der Liberaldemokraten zeigen, deren offizielle Parteilinie die Forderung nach einer abermaligen Volksabstimmung ist.

          Die einzigen, die derzeit eher abwarten und Tee trinken können, sind die EU-Vertreter in Brüssel. Sie haben den Briten eine Frist bis zum 31. Oktober für den Austritt gesetzt und werden wohl auch kaum einem neuen Premierminister Zugeständnisse machen. Denn das wäre ein fatales Signal der EU, sagt Politikwissenschaftler von Ondarza. Es zeigte den Briten, dass sie nur hart genug auf den Tisch hauen müssten, um das zu erreichen, was sie wollten – für die dann folgenden Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis der beiden zueinander sei das extrem problematisch. Wahrscheinlicher sei, dass Brüssel auf das mit May ausgehandelte Abkommen verweist und Änderungen höchsten an der „politischen Erklärung“ für möglich erklärt.

          Auf jeden Fall wird das Voranschreiten des Brexit-Prozesses nun auf sich warten lassen. Erst müssen die Tories einen Nachfolger finden, der dann auch noch das Amt übernehmen muss – was kein Selbstläufer ist, da auch die neue Regierung von der nordirischen Unionistenpartei DUP abhängt und diese möglicherweise erst einmal ein paar Forderungen für eine weitere Unterstützung auf den Tisch legen wird. Dann folgt die Sommerpause des Parlaments, dann muss die neue Regierung sich einarbeiten, im Oktober sind Parteitage und vorher sei kaum etwas Substantielles zu erwarten, sagt von Ondarza.

          Weitere Themen

          Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

          Brief an Tusk : Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

          Bisher wollte der britische Premier sein Land auch ohne Deal aus der EU führen. Nun schreibt er an EU-Ratspräsident Tusk, ein Abkommen habe „oberste Priorität“. Zugleich fordert er, die Backstop-Regelung zu streichen – und schlägt Alternativen vor.

          Was will Boris Johnson?

          Umstrittener Backstop : Was will Boris Johnson?

          In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert der britische Premierminister die „Backstop“-Regelung zur irischen Grenze und schlägt „alternative Vereinbarungen“ vor. Er stößt jedoch auf wenig Gegenliebe.

          Topmeldungen

          Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

          Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

          Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

          Klimaaktivistin : Das Team hinter Greta

          Vor einem Jahr hat die schwedische Teenagerin Greta Thunberg ihre Schulstreiks begonnen. Heute ist sie weltberühmt und segelt über den Atlantik. Wir zeigen die Leute hinter ihr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.