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Umfragen in Großbritannien : Der Brexit überlagert alles

Sind die Briten noch mit der EU zu vereinbaren? Bild: AP

Britische Wähler orientieren sich bei ihrer Wahlentscheidung immer mehr an der Frage, wie die Parteien zum Brexit stehen. Den Tories und der Labour-Partei droht bei der Europawahl eine Schlappe.

          Der Brexit bringt Großbritannien nicht nur durcheinander, weil er sich so lange hinzieht und niemand genau weiß, wann das Land nun aus der EU austreten wird. Er weicht zudem auch traditionelle Parteibindungen auf. Denn der Brexit ist für viele Wähler das Thema, welches alle anderen überlagert – und laut eines Berichts von „Politico“ richten sie ihre Parteipräferenzen mittlerweile zu einem großen Teil daran aus, wie die Parteien zum Austritt aus der Staatengemeinschaft stehen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Das Resultat einer für das Online-Politik-Magazin durchgeführten Umfrage zeigt, dass diejenigen, die vor zweieinhalb Jahren für einen Austritt gestimmt haben, sich zu den Konservativen bewegen. Diejenigen, die in der EU bleiben wollten, tendieren jedoch zur Labour-Partei. Damit ergibt sich für die beiden Parteien, die jeweils für sich in Anspruch nehmen, sich vielerlei Problemen anzunehmen, eine schwierige Frage: Wie können sie die eine Gruppe ansprechen, ohne die Mitglieder der anderen zu verprellen?

          Wie es bei „Politico“ heißt, gehen mit der Entscheidung für eine der beiden Seiten auch andere Einstellungen einher. Menschen, die für „Leave“ votiert haben, tendieren demnach dazu, mehr Wert auf Recht, Ordnung und Traditionen zu legen, und stehen Immigration eher skeptisch gegenüber. Diejenigen, die hingegen für „Remain“ gestimmt haben, denken eher kosmopolitisch und legen signifikant mehr Wert auf Natur- und Umweltschutz.

          Die Tories könnten bis zu zehn Prozentpunkte verlieren

          Doch diese Tendenz der Entscheidung zwischen den beiden großen Parteien geht „Politico“ zufolge nicht zwingend einher mit Zufriedenheit über deren Handeln. So glauben beispielsweise 41 Prozent der Menschen in der Region Eastmidlands, die die EU verlassen wollen, nicht, dass die Tories Leute wie sie vertreten. Das bewirkt besonders für die im Land am 23. Mai stattfindenden EU-Wahlen hohes Konfliktpotential.

          Die Zahlen der „Politico“-Umfrage werden unterfüttert von aktuellen Erhebungen hinsichtlich der Wahlabsichten im Mai. Das Umfrage-Institut Yougov sieht Labour bei 24 Prozent, die Tories bei 16 Prozent und die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage bei 15 Prozent. Darüber hinaus käme die Unabhängigkeitspartei Ukip auf 14 Prozent, die Liberaldemokraten auf acht und die neue Partei Change UK auf sieben Prozent.

          Das Institut Opinium hat für Labour 29 Prozent ermittelt, für die Tories 17 und für die Brexit-Partei zwölf Prozent. Sollte sich das Ergebnis so materialisieren, würde Labour gegenüber der Wahl von 2014 leicht gewinnen, die Tories könnten bis zu zehn Prozentpunkte verlieren und die neue Partei von Farage würde seine alte Partei Ukip als drittstärkste Kraft ablösen, wenn auch bis zu zehn Prozentpunkte schwächer.

          Richtig deutlich werden die möglichen Verluste jedoch, wenn man die Unterhauswahl aus dem Jahr 2017 als Vergleich heranzieht. Die Tories erhielten damals 42,4 Prozent der Stimmen, die Labour-Partei kam auf 40 Prozent. Das Brexit-Gezerre droht somit für die beiden großen Parteien in eine Wahlschlappe zu münden. So wundert es nicht, dass besonders bei den Tories die Besorgnis groß ist, wie die „Financial Times“ berichtet – zurückgeführt wird dies auch auf Premierministerin Theresa May. Die Zeitung zitiert einen ungenannten Abgeordneten der Partei mit den Worten: „Das Problem ist nicht der Brexit-Deal – das Problem ist sie. Falls die Premierministerin immer noch im Amt sein sollte,  bekommen wir vielleicht nur vier Europaabgeordnete.“

          Die Tories verzeichnen eine Eintrittswelle

          Nichtsdestoweniger treiben die Parteien die Vorbereitungen für die Wahl voran. Bei den Tories werden lediglich drei der bislang 18 Abgeordneten nicht antreten, bei Labour steigen fünf von 20 Brüsseler Abgeordneten aus. Während Labour damit kämpft, eine einheitliche Position zur Frage einer weiteren Volksabstimmung zu finden, verzeichnen die Konservativen eine Eintrittswelle. Doch wie die „Sun“ berichtet, seien das größtenteils keine überzeugten Tories, sondern eher Aktivisten, die die kommende Nachfolgediskussion in der Partei beeinflussen wollten.

          Während die einen wohl aus der Ukip kommen, die nach dem Abtritt von Nigel Farage einen scharfen Rechtsschwenk hingelegt hat, und einen (harten) Brexit sicherstellen wollen, könnten die anderen das genaue Gegenteil bewirken wollen: dass der nächste Parteivorsitzende entweder für einen weichen Brexit eintritt oder sogar ein Gegner des Brexits ist.

          Doch über diesen ganzen Vorbereitungen steht noch immer eine massive Unsicherheit: Denn es ist keineswegs gesichert, dass die EU-Wahl in Großbritannien tatsächlich stattfindet. Sollten sich die Unterhausabgeordneten doch noch zusammenraufen und einen Deal verabschieden, wäre die Teilnahme der Briten hinfällig.

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