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Taktieren im Unterhaus : Dramatisches Ende der Sommerpause

Boris Johnson im Unterhaus Bild: dpa

In Großbritannien überschlagen sich die Ereignisse: Abgeordnete versuchen weiter, Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken zu zwingen. Am Abend kommt es zu einer Dringlichkeitsdebatte.

          Gegner und Befürworter des Brexits lieferten sich vor dem Westminster Palace friedliche, wenngleich lautstarke Sprechchor-Gefechte, als drinnen, nach mehr als sechs Wochen, die parlamentarische Arbeit wieder aufgenommen wurde. Das erste Zusammentreten nach der Sommerpause hätte kaum dramatischer beginnen können.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Nicht nur schäumten viele Abgeordnete über die abermalige Beurlaubung, die die Queen auf Anraten der Regierung schon ab der kommenden Woche verordnet hat. Noch am Abend sollte sich entscheiden, ob Boris Johnson seine erste parlamentarische Woche als Premierminister mit einer politisch bedeutsamen Niederlage beginnen würde. Bevor Johnson das erste Wort an die Abgeordneten richtete, verlor er mit dem Übertritt eines Abgeordneten zu den Liberaldemokraten die Regierungsmehrheit im Unterhaus.

          Wie aufgeladen, auch wie bitter die Atmosphäre an diesem Dienstag war, dokumentierte Philip Hammond, Schatzkanzler unter Theresa May, und neuerdings ein konservativer „Rebell“. In einem Interview, das er am Morgen der BBC gab, kündigte er an, den „Kampf meines Lebens“ zu führen, sollte ihn die Partei daran zu hindern versuchen, bei den nächsten Wahlen wieder anzutreten.

          Keine Lust mehr auf „Brexit Party“

          Er bestätigte, dass ihn die Drohung mit einem Fraktionsausschluss nicht beeindruckt, und sagte: „Dies ist meine Partei. Ich werde meine Partei verteidigen gegen Neuzugänge, Eindringlinge, die versuchen, sie von einer Volkspartei in einen engen Klüngel zu verwandeln.“ Gemeint war Johnsons Chefberater Dominic Cummings, dem Hammond nachsagte, dass ihn „die Zukunft der Partei nicht im Geringsten interessiert“.

          Jahrelang hatte Hammond, der liebevoll als „Tabellen-Phil“ verspottet wurde, distinguierte Höflichkeit verkörpert. Jetzt lagen Anspannung und Zorn in seinem Gesicht, und er nutzte fast jeden Satz für einen Angriff auf Johnson. Dessen Versicherung, es gebe Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU, sei nicht glaubwürdig, sagte Hammond. Vielmehr begehe Johnson mit seinen Forderungen an die EU „Verrat am Wähler“, weil sie einen No-Deal Brexit wahrscheinlicher machten.

          Einige Rebellen sprachen von „Säuberungen“ und kündigten Widerstand an, andere, wie die frühere Ministerin Justine Greening, kamen ihrem Rauswurf lieber zuvor. Am Dienstag kündigte sie ihren politischen Rückzug an. Sie wolle nicht mehr für eine Konservative Partei antreten, die unter Johnson zu einer „Brexit Party“ mutiere. Auf Seiten der Opposition wurde in der Empörung über Johnson sogar das Mindestmaß des üblichen Respekts unterschritten. Shama Shakrabarty, die dem Schattenkabinett angehört und in einer Labour-Regierung Generalstaatsanwältin werden soll, sprach am Dienstag von „Johnson und seinen Ganoven“. Man könne der Regierung nicht vertrauen, weil man es „nicht mit normalen Leuten zu tun hat“, sagte sie.

          Johnson duldet keinen Aufschub mehr

          Um Vertrauen geht es in diesen Tagen weniger als um Kenntnisse parlamentarischer und exekutiver Winkelzüge, für welche die ungeschriebene, auf Konventionen und Präzedenzfällen basierende britische Verfassung reichlich Raum bietet. Mit der ersten Abstimmung, die für den späten Abend erwartet wurde, wollten die Gegner Johnsons erreichen, dass sie die parlamentarische Tagesordnung am nächsten Tag bestimmen können.

          Jene, die dafür sind, dürften an diesem Mittwoch auch dem Gesetz zustimmen, mit dem die Opposition dem Premierminister die Hände in den Verhandlungen mit der Europäischen Union binden möchte. Dem Vernehmen nach soll Johnson verpflichtet werden, in Brüssel eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober, zwölf Tage vor dem aktuellen Austrittsdatum, kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein.

          Johnson hatte am Montagabend in einer kurzen Erklärung vor seinem Amtssitz noch einmal betont, dass er „unter keinen Umständen um einen weiteren sinnlosen Aufschub bitten“ werde. Zugleich gab Downing Street zu verstehen, dass man Neuwahlen am 14. Oktober anstrebe, sollte das Unterhaus dem Premierminister Fesseln anlegen. Neuwahlen kann der Premierminister aber nicht mehr, wie vor 2011, verfügen; er braucht die Zustimmung des Parlaments. Diese wiederum ist nicht so sicher, wie es zunächst den Anschein hatte.

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