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Vor dem Brexit-Krisengipfel : Geduld mit dem britischen Sorgenkind

Warten auf Cameron: Nach dem Brexit-Votum der Briten wieder ein historischer Krisengipfel in Brüssel. Bild: AP

In Brüssel treffen sich an diesem Dienstag die Staats- und Regierungschefs der EU zum Krisengipfel nach dem Brexit-Votum der Briten. Premierminister Cameron soll spüren, dass 27 gegen einen stehen. Doch die Wut soll sich in Grenzen halten.

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          Wenn David Cameron an diesem Dienstagnachmittag vor dem Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude vorfährt, dürfte es wie fast immer bei entsprechenden Gelegenheiten in den vergangenen sechs Jahren zugehen. Ein paar markige Worte zu Wohl und Wehe Britanniens, dann dürfte der noch bis zum Herbst amtierende britische Premierminister entschlossenen Schritts ins Tagungsgebäude entschwinden – vielleicht zum letzten Mal, vielleicht aber auch nicht. Schon wird in Brüssel nämlich gemunkelt, dass die komplizierte Gemengelage nach dem Brexit-Votum vor dem nächsten regulären EU-Gipfel im Herbst noch die eine oder andere Sondersitzung erfordern dürfte.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Mit Spannung dürften die 27 Staats- und Regierungschefs nach den Arbeitssitzungen zu Migration, Wachstum und Beschäftigung sowie außenpolitischen Krisenherden Cameron lauschen. Beim abendlichen Dinner soll er über die Befindlichkeiten im Vereinigten Königreich berichten, das als erster Mitgliedstaat von der Möglichkeit Gebrauch machen könnte, die EU wieder zu verlassen. Sicher erschien in den Stunden vor dem Gipfel-Beginn um 16 Uhr nur, was der noch amtierende Regierungschef in Brüssel nicht tun wird.

          „Wir erwarten nicht, dass Premierminister Cameron dann Artikel 50 auslösen wird“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Gemeint ist jene Bestimmung des Vertrags von Lissabon, die das Austrittsverfahren und die dazugehörigen Gespräche in Gang bringt. Der Gedanke, London könne sich mit dem Antrag Zeit lassen, bis nicht nur die Einzelheiten der Vereinbarung über den Austritt, sondern auch die Eckdaten des künftigen Beziehungsgeflechts zwischen der „EU27“ und Britannien feststehen, sorgt in Brüssel für reichlich Unmut. „Ohne Notifizierung zu Artikel 50 wird es keinerlei Verhandlungen geben“, stellte ein Kommissionssprecher klar.

          Spekulationen über weiteres EU-Referendum in Großbritannien

          „So schnell wie möglich“, lautet seit Freitag die offizielle EU-Sprachregelung, solle Britannien den Austrittswunsch offiziell vortragen. Im Kreis der Unterhändler der 27 Staaten, die das für Mittwoch unter Ausschluss Camerons geplante informelle Treffen vorbereitet haben, soll es zwar Forderungen gegeben haben, den Briten kräftig Beine zu machen. Es überwog aber offenbar die Überzeugung, sich gegenüber London etwas in Geduld zu üben. Die Staats- und Regierungschefs wüssten aus eigener Erfahrung, wie schwierig es für das politische Spitzenpersonal ist, in heiklen Situationen angemessen zu handeln, hieß es in Brüssel.

          Es gibt indes auch Zeitgenossen im EU-Viertel, die unter dem Eindruck der jüngsten britischen Debatte bezweifeln, dass London überhaupt offiziell jenen Artikel 50 bemühen werde. Es schießen sogar Spekulationen über ein weiteres EU-Referendum in Großbritannien ins Kraut. Schließlich sei mit dem Votum vom vergangenen Donnerstag letztlich die Entscheidung des Referendums von 1975 umgeworfen worden, als sich zwei Drittel der an der Abstimmung beteiligten Briten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Da die Nachfolge Camerons im September geregelt sein wird, aber auch Neuwahlen mit ungewissem Ausgang nicht auszuschließen sind, ist auch in Brüssel einiges an Mutmaßungen im Umlauf.

          Offiziell gilt freilich die Losung: „Draußen ist draußen.“ Umso mehr dürfte für Erstaunen und auch Befremden im Kreis der Partner gesorgt haben, welche Erwartungen Boris Johnson an das kommende Verhältnis Britanniens zur EU knüpft. Auch künftig werde es für Briten möglich sein, vom EU-Binnenmarkt zu profitieren und sich dort niederzulassen – und das für weniger Geld, prophezeite Johnson in der Zeitung „Daily Telegraph“.

          „Nicht die Fliehkräfte in Europa stärken“

          Dass ein Land, das die EU verlässt, sich dementsprechend belohnen lassen könnte, passt ganz und gar nicht in das Konzept der EU-Krisenmanager. Sie raten zwar davon ab, mit Wut im Bauch auf das Votum der Briten zu reagieren; dennoch soll durchaus ein Exempel statuiert werden – schon um die Austrittsgelüste in anderen EU-Ländern zu zügeln. Mit besonderer Nachsicht der übrigen EU-Staaten kann London daher nicht rechnen. Andererseits wollen die 27 EU-Partner bei ihrem Treffen ohne Cameron zeigen, dass sie europapolitisch stärker als zuletzt an einem Strang ziehen wollen.

          Große institutionelle Reformen, wie sie vor allem im EU-Parlament gefordert werden, wollen sie zwar nicht in Aussicht stellen. Dafür soll es jetzt, wie nach dem Nein von Franzosen und Niederländern zum EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005, wieder eine sogenannte Reflexionsphase geben. Überhaupt sei jetzt, wie es Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag formulierte, alles dafür zu tun, „nicht die Fliehkräfte in Europa zu stärken“.

          Dass Europa überzeugende Antworten auf die Sorgen der Bürger geben kann, davon sollen die Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag eine Kostprobe liefern. Der künftige EU-Grenz- und -Küstenschutz, die Aussicht auf eine verstärkte Rückkehr illegal über das südliche Mittelmeer nach Europa drängender Flüchtlinge, die Streichung von Roaminggebühren, bessere Zugangsmöglichkeiten zu Finanzierungsquellen für Unternehmen – das sind einige der besseren Nachrichten, mit denen die EU an diesem Dienstag aufwarten will.

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