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Früherer britischer Premier : Cameron fordert Ausschluss von „No Deal“

  • Aktualisiert am

„Ein No-Deal wäre ein Desaster für das Land“, sagt der frühere britische Premierminister David Cameron, hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2016 mit EU-Ratspräsident Donald Tusk Bild: Reuters

Das Unterhaus müsse am Mittwoch einen Brexit ohne Abkommen ausschließen, fordert der frühere Premierminister Cameron. Die EU will das Ausstiegsdatum derweil nur verschieben, wenn London einen Plan hat.

          Nach der abermaligen Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament hat der frühere britische Premierminister David Cameron die Abgeordneten des Unterhauses zum Ausschluss eines „No-Deal“-Brexits aufgefordert. „Jetzt muss ein No-Deal ausgeschlossen werden, das wäre ein Desaster für das Land“, sagte Cameron am Mittwochmorgen nach einem Bericht der BBC dem Sender SkyNews. Der konservative Politiker, der das Brexit-Referendum als Premierminister selbst in die Wege geleitet hatte, sprach sich auch für eine Verschiebung des Brexit-Ausstiegsdatums aus. Er sei sich sicher, dass diese beiden Dinge nun geschehen würden, sagte Cameron.

          Die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU abermals mit großer Mehrheit ab. Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März. Am Mittwoch wollen die Parlamentarier darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll. Wird ein solcher „No Deal“-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums gebeten werden soll.

          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn formulierte am Mittwoch Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts. Die EU sei „nicht abgeneigt“, das Austrittsdatum nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu verschieben, sagte Asselborn am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings müsse es dann auch einen konkreten Plan geben, es müsse etwas „Greifbares dahinter stehen“. Weitere Zugeständnisse der EU werde es nicht geben, stellte Asselborn klar. „Die EU ist bis ans Ende der Fahnenstange gegangen.“ Aus der EU sei für die Briten nichts mehr herauszuholen. „Wir haben alles gegeben.“

          Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hält es unterdessen für ein größeres Risiko, die EU nicht zu verlassen, als ohne ein Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Ein „No Deal“ werde ein großer Störfaktor für die Wirtschaft. Aber nicht aus der EU auszuscheiden „wäre katastrophal für unsere Demokratie“. Beides sei „sehr unangenehm“. Aber in der der EU zu verbleiben wäre wohl das größere Risiko, sagt Barclay der BBC.

          Mit seinem Nein zum vorliegenden Brexit-Deal hat das britische Parlament nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die „letzte Chance“ auf ein Ausstiegsabkommen vertan. „Wir haben alles getan, was wir tun konnten“, sagt Moscovici im dem TV-Sender France 2. „Es ist nun Zeit, dass die Briten sagen, was sie wollen, jetzt, wo sie gesagt haben, was sie nicht wollen.“ Die Europäische Union müsse nun die Vorbereitungen auf den Brexit beschleunigen, fügt Moscovici hinzu.

          Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth fordert von Großbritannien für den Fall eines Antrags auf eine Verschiebung des Brexit-Termins konkrete Erklärungen und mehr Klarheit über das weitere Vorgehen. Für einen Brexit-Aufschub wäre ein konstruktiver, zukunftsweisender und mehrheitsfähiger Vorschlag der Briten nötig, sagte Roth am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. So etwas sehe er derzeit aber nicht. Die Briten sagten nicht, was sie wirklich wollen, lediglich, was sie nicht wollen.

          Vor der Abstimmung über den Ausschluss eines „No Deal“-Szenarios wandte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier via Twitter auf Englisch an Großbritannien und Europa. Der heutige Tag könne ein Wendepunkt werden, schrieb er am Dienstagmorgen. „No-Deal-Brexit“ mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit abzulehnen werde Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa vereinen sowie Hoffnung und Solidarität schaffen. „Was auch immer Sie letztendlich entscheiden. Viel Glück, liebe Freunde.“

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