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Vor Abstimmung in London : Kanzleramt dementiert weitere Zugeständnisse beim Brexit

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Die britische Premierministerin Theresa May bangt um ihren Brexit-Deal. Bild: AP

Die Bundesregierung weist einen britischen Zeitungsbericht zurück, laut dem Kanzlerin Merkel weitere Zugeständnisse beim Brexit in Aussicht gestellt hat. Premierministerin May muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen.

          Die Bundesregierung hat am Dienstag einen Bericht der britischen Zeitung „The Sun“ zurückgewiesen, dem zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel der britischen Premierministerin Theresa May Hilfe über die bisherigen Zusagen der EU hinaus zugesichert habe. Der Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit May werde von der Zeitung falsch wiedergegeben, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Zeitung hatte berichtet, dass May nach einer Hilfszusage Merkels neue Hoffnung habe, doch noch ein Brexit-Abkommen in einer zweiten Abstimmung durch das Unterhaus zu bringen, sollte ihr Deal heute Abend im Parlament scheitern.

          Mays Büro teilte mit, dass die Premierministerin mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern über weitere EU-Zusicherungen spreche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten zuvor versucht, May mit einem Brief den Rücken zu stärken. Darin bekräftigen sie die Zusagen der Europäischen Union, ohne allerdings Änderungen am Vertragsentwurf zu machen. Die EU werde alles dafür tun, damit bis Ende 2020 eine Handelsvereinbarung zustande komme und die Nordirland-Notfalllösung („Backstop“) vermieden werde, erklärten sie.

          Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder eine „harte“ Grenze entsteht – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Das könnte aber zu einer vorübergehenden Handelsgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland führen. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass es keine Änderungen an dem Vertrag geben könne.

          Die Gegner des von der May-Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags lehnen den Backstop ab. Sie sehen darin eine dauerhafte Bindung an die EU. Es ist unwahrscheinlich, dass May eine Mehrheit erhält, da auch viele Abgeordnete ihrer konservativen Partei gegen den Vertrag sind. Den für den 29. März geplanten EU-Ausstieg zu verschieben lehnte May am Montag ab.

          Unterdessen muss die Premierministerin einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem davor gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen würde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

          Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus erwartet der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, „dass es ein geordneter Brexit sein wird“, sagt Brok, der Zeitung „Die Welt“. Bei einer Ablehnung könnte nach einer „neuen Erklärung“ seitens der EU in „ein bis zwei Wochen noch einmal über den Brexit-Vertrag abgestimmt“ werden. Von einer Verlängerung der Verhandlungen über März hinaus halte er nichts. Es würde keine neuen Lösungen geben. Zumal die Verhandlungen wegen der Europawahlen im Mai nur um wenige Wochen verlängert werden könnten.

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