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Ringen um den Brexit : Hat der Wahnsinn ein Ende?

Eine Anti-Brexit-Protestlerin außerhalb des Unterhauses. Bild: EPA

Um ihre Chancen auf einen Abstimmungserfolg für ihren Austrittsvertrag zu erhöhen, hat die britische Premierministerin Theresa May zu einem Trick gegriffen. Doch ihre Aussichten sind trotzdem alles andere als rosig.

          Die Definition von Wahnsinn sei, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, lautet ein Ausspruch, der unter anderem Albert Einstein zugeschrieben wird. In diesen Ruch scheint die britische Premierministerin nicht kommen zu wollen. Weil das Unterhaus schon zwei Mal den von ihr ausgehandelten Vertragsentwurf zum Austritt aus der EU mit historischen Mehrheiten abgelehnt hat, hat sie das Paket für die heutige Debatte und Abstimmung aufgeschnürt. Das Parlament soll nur über das eigentliche Abkommen abstimmen, nicht aber über die politische Erklärung, die diesem beigefügt wurde.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Mit diesem Kartenspielertrick hofft May einigen Abgeordneten entgegen zu kommen, die dem einen, aber nicht dem anderen zustimmen könnten. Doch es gibt auch technische Gründe. Einerseits musste die Beschlussvorlage den Anforderungen des Sprechers des Unterhauses John Bercow entsprechen, der angekündigt hatte, keinen substantiell ähnlichen Antrag mehr zur Abstimmung zuzulassen. Andererseits will die Regierung aber sicher stellen, dass sie Anforderungen der EU erfüllt, die darauf besteht, dass London das Abkommen beschließt, um in den Genuss einer Verlängerung des Austrittsdatums bis zum 22. Mai zu kommen.

          Das wäre der Königsweg für die Regierung: Das Abkommen, das rechtlich bindend ist und die finanziellen Pflichten Großbritanniens gegenüber der EU, Details einer Übergangsphase, Schutz von Bürgerrechten, aber auch den umstrittenen Backstop für die irische Insel enthält, wird angenommen und verschafft der Regierung ein wenig Zeit. In dieser müsste entweder die – rechtlich nicht bindende – politische Erklärung, die Details über die zukünftigen Beziehungen der beiden Vertragspartner miteinander enthält, noch vom Parlament angenommen oder das Gesetz geändert werden, dass dies vor einem Austritt verlangt.

          Sollte das Abkommen am heutigen Freitag keine Mehrheit finden, müsste die britische Seite bis zum 12. April einen anderen positiven Weg aufzeigen, um einen weiteren Aufschub von der EU zu beantragen, der dann wahrscheinlich die Teilnahme des Landes an der EU-Wahl vom 23. bis  26. Mai einschließen würde. Wäre auch das nicht der Fall, würde Großbritannien am 12. April ohne Abkommen aus der EU austreten.

          Wie sind nun also die Chancen für einen Erfolg der Premierministerin? Nicht gut. Die nordirische Unionisten-Partei, die mit ihren zehn Abgeordneten die Tory-Regierung stützt, hat schon angekündigt, dass sie gegen den „Deal“ stimmen werde und auch rund 30 Hardcore-Brexiteers aus der Konservativen Partei haben schon klargestellt, dass sie May hängen lassen werden. Die Premierministerin muss also auf Abgeordnete aus der Opposition, besonders von Labour, hoffen. Die sind in einer Zwickmühle: Einerseits wollen sie keinem „Tory-Brexit“ zustimmen, andererseits würden sie damit den Abgang der Premierministerin beschleunigen, die zugesagt hat, bald zurückzutreten, sollte das Abkommen das Unterhaus passieren. Doch auch das birgt aus Sicht von Labour die Gefahr in sich, dass der Nachfolger Mays einen wesentlich härteren Brexit vertreten könnte und mit dieser Haltung die Verhandlungen mit der EU über die weiteren Beziehungen zueinander führen würde. Das ist für Labour keine erstrebenswerte Aussicht.

          So nimmt es nicht Wunder, dass ein Labour-Abgeordneter einen Änderungsantrag für die heutige Abstimmung eingebracht hat. Dieser sieht vor, dass jeder Vertrag über die zukünftigen Beziehungen auch vom Unterhaus gebilligt werden müsste. Das würde den Abgeordneten wiederum die Macht geben, den zukünftigen Regierungschef unter Druck zu setzen, eine ihnen genehme Linie gegenüber der EU zu fahren.

          Der zweite von drei Änderungsanträgen, die im „Order Paper“ aufgeführt sind, verlangt eine Rücknahme der Inkraftsetzung von Artikel 50 des EU-Vertrags, also ein Stopp des Brexits. Der dritte wiederum verlangt, dass die Regierung kein Austrittsabkommen mit der EU abschließen dürfe, ohne abschließend das schottische Parlament und die walisische Nationalversammlung darüber abstimmen zu lassen.

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