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Ringen um den Brexit : Britisches Unterhaus schließt No-Deal-Brexit aus

  • Aktualisiert am

Debatte im Unterhaus am Mittwoch Bild: dpa

Die nächsten Niederlagen für Premier Boris Johnson: Das britische Unterhaus stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit ausschließt. Danach scheiterte Johnson mit seinem Antrag auf Neuwahl.

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          Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine abermalige Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in dritter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober: 327 votierten dafür, 299 waren dagegen. Falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt, soll der Brexit bis zum 31. Januar 2020 verschoben werden.

          Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage stellte Johnson einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober, noch am Abend stimmte das Parlament darüber ab. Zwar stimmten 298 Abgeordnete für Neuwahlen und nur 56 dagegen, für Neuwahlen ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig. 434 Abgeordnete hätten demnach für Johnsons Antrag stimmen müssen.

          Die Opposition hat bereits zuvor angekündigt, dass sie erst für eine Wahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

          Bevor das Gesetz gegen den „No Deal“ in Kraft treten kann, muss es nun noch das Oberhaus passieren. Dort lauern mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und dem sogenannten Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden. Daher haben die No-Deal-Gegner bereits am Mittwoch eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen. Die Vorlage wurde umgehend zum Ziel einer Antragsflut aus den Reihen der Brexit-Hardliner. Erwartet wurde, dass die Debatte mindestens bis spät in die Nacht andauert.

          Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Premier will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

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