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Votum in London : Auch Mays neuer Brexit-Deal wird abgeschmettert

  • Aktualisiert am

Noch ist nicht alles verloren – so glaubt es Theresa May jedenfalls noch am Dienstagnachmittag. Bild: Reuters

Nächste große Pleite für Theresa May: Auch das nachgebesserte Austrittsabkommen mit der EU wird vom britischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie geht es nun weiter?

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          Bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union am Dienstagabend im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May abermals eine Niederlage erlitten. Auch den mit Brüssel nachgebesserten Deal unterstützt die große Mehrheit der Abgeordneten nicht. Insgesamt stimmten 391 Parlamentarier gegen das Abkommen – und nur 242 dafür. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte.

          Für den nun eingetretenen Fall hatte May zuvor angekündigt, die Abgeordneten am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Vertrag abstimmen zu lassen. In ihrer ersten Stellungnahme bestätigte sie das geplante Vorgehen und kündigte an, dass sie ihre Aufgabe weiterhin darin sehe, einen Vertrag mit der EU auszuhandeln, den das Unterhaus annehmen kann. Wird auch das zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll. Ihre Regierung werde sich an die Resultate der beiden Abstimmungen halten. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen bei der Abstimmung am Mittwoch keinem Fraktionszwang unterliegen.

          EU: Risiko von ungeregeltem Austritt erhöht

          Die Europäische Union hat das Votum des britischen Parlaments mit Bedauern aufgenommen. Auf Seiten der EU sei alles mögliche unternommen worden, um ein Brexit-Abkommen zu erreichen, erklärt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts „deutlich“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn legte May derweil abermals nahe, die Frage des Austritts noch einmal der Bevölkerung vorzulegen. Der Chef der Labour-Partei bezeichnete den Vertragsentwurf als „tot“.

          Schon den ganzen Tag über hatten zahlreiche Parlamentarier ihrer Konservativen Partei, aber auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, erklärt, ihren Kurs weiterhin nicht zu unterstützen. So teilte die DUP mit, der notwendige Fortschritt sei noch nicht erreicht worden.

          „Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht“, hatte die Regierungschefin noch am Dienstagnachmittag die Abgeordneten gewarnt. „Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.“ May, die tags zuvor kurzfristig zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg gereist war, konnte im Unterhaus vor Heiserkeit kaum sprechen.

          May hatte am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem abendlichen Treffen in Straßburg Änderungen an dem Deal vereinbart. Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung und zwei weitere Dokumente sollten skeptische Abgeordnete davon überzeugen, dass Großbritannien durch das Austrittsabkommen nicht gegen seinen Willen in einer engen Bindung mit der EU gehalten werden kann. Die Bundesregierung begrüßte die Zugeständnisse an London. „Wir unterstützen diesen Schritt ausdrücklich“, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor der Abstimmung am Dienstag in Berlin. „Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und auf die britischen Wünsche und auf die britischen Sorgen einzugehen.“

          Doch der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox machte am Dienstagnachmittag Mays Hoffnung auf eine Mehrheit für den Deal mit einem Schlag zunichte. Großbritannien habe weiter keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen, urteilte Cox in einem Gutachten.

          Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem mit der irischen Grenze anderweitig gelöst ist. Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands wollen alle Seiten vermeiden, weil sonst mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet wird. Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Das bedeutet aber auch, dass Großbritannien in dieser Zeit keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China oder den Vereinigten Staaten schließen kann – eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.

          Juncker hatte die Abgeordneten gewarnt, die EU werde keine weiteren Zugeständnisse machen. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl teilnehmen.

          Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Bereits bei einer ersten Abstimmung über das Brexit-Abkommen Mitte Januar war May krachend gescheitert. Das Parlament ist total zerstritten, wie es beim EU-Austritt weitergehen soll. Beobachter schließen nicht aus, dass mit der neuerlichen Schlappe auch Mays Zeit als britische Premierministerin sehr schnell zu Ende gehen könnte.

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